Erste Stadtteilversammlung in Leipzig-Connewitz: Ein gelungenes Experiment

Stadtteilversammlung ConnewitzAm Sonntag, 12. Mai lud das linXXnet zu einer Stadtteilversammlung in das Haus der Begegnung neben der Asylunterkunft in der Arno-Nitzsche-Str. 37 ein.

Die Veranstaltung verstand sich als Fortführung der Diskussion zu Graffiti & teuren Neubauten, die im Dezember 2018 im UT Connewitz stattgefunden hatte (https://www.youtube.com/watch?v=KGIe2jnCIRo). In diesem Rahmen wurde kontrovers über Graffiti im öffentlichen Raum als Kunst, Protestform und Ärgernis diskutiert. Sowohl Graffiti-Aktivist*innen, Hausbesitzer*innen als auch zahlreiche Bewohner*innen des Stadtteils beteiligten sich an der Debatte.

Die Stadtteilversammlung griff verschiedene in dem Rahmen angesprochene Themen auf. Im Fokus standen Mieten/Wohnen, Ordnungspolitik und die Situation von in Kultur- und Gastro Tätigen.

Der Grundansatz des Formats der Stadtteilversammlung war und ist die Bewohner*innen des Viertels mit ihren verschiedenen Perspektiven, Wünschen und Kritiken ins Gespräch zu bringen und gemeinsam, von unten Ideen und Lösungen auf den Weg zu bringen.

Klar: Connewitz ist ein besondere Stadtteil. Eine bewegte Geschichte und zahlreiche politische und kulturelle Projekte prägen Bild und Wahrnehmung. Gleichzeitig gibt es eine massive mediale und ordnungspolitische Stigmatisierung. Die Bewohner*innenschaft des Viertels ist heterogener als es sowohl öffentliche Darstellung als auch Selbstverständnis von politischen Aktiven suggerieren.

Auch hier wohnen zahlreiche ältere Menschen, junge Familien, prekäre, aber auch gut verdienende Menschen mit verschiedenen Perspektiven auf gesellschaftliche Herausforderungen. Es eint sie, dass sie hier ihren Lebensort gefunden haben, den sie schätzen, an dem sie wohnen und den sie gestalten wollen.
Die sozialen und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen machen auch vor Connewitz nicht halt. Steigende Mieten, der Verlust an Grünflächen und Freiräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und die Verrohung des Miteinanders sind auch hier anzutreffen.
Zu Beginn der Stadtteilversammlung am 12. Mai, an der zirka 60 Menschen teilnahmen, standen kurze Impulse von Akteuren aus Connewitz und darüber hinaus:

Die Mietsprechstunde Süd warf einen Blick auf Fälle aus ihrer Beratungstätigkeit und plädierte für eine stärkere Organisierung von Mieter*innen, ein Vertreter des Haus- und Wagenrat und der SOWO-Genossenschaft zeigte Modelle auf, die auf Übernahme von Häusern in kollektive, gemeinnützige Verwaltung orientieren.

Im zugehörigen Workshop wurde u.a. über die Mieter*innenkämpfe der Thierbacher Straße 6 und Kochstraße 124 diskutiert, aber auch das Fehlen bezahlbaren Wohnraums thematisiert. Die erarbeiteten Forderungen sind hier aufgeführt:

Wohnen und Mieten

 

Zu ordnungspolitischen Strategien führten eine Vertreterin vom Machtlos e.V. und die Wissenschaftlerin Stephanie Schmidt ein. Hier ging es um die massive Polizeipräsenz im Viertel, die sich aktuell auch durch Fußstreifen der Bereitschaftspolizei, schon über 5 Jahre durch einen „eigenen“, durchaus umstrittenen Polizeiposten und seit 20 Jahren durch polizeiliche Dauervideoüberwachung ausdrückt. Der kriminalisierende Umgang von Ordnungsbehörden mit dem Viertel hat negative Effekte auf sozial Deklassierte und Migrant*innen, die schneller ins Visier geraten, aber auch für den linken Lebensstil. Soziale Probleme, wie zum Beispiel auch Entmietung, werden als Sicherheitsprobleme behandelt und „weggeordnet“ statt gelöst.

Forderungen aus dem Panel:

Ordnungspolitik

 

Zum Thema Kultur und Gastro gaben Vertreter*innen aus dem PIVO und aus dem UT ihre Perspektiven in die Runde. Im Kiez arbeiten sowohl gewerblich organisierte Läden, als auch solche, die auf ehrenamtlicher Arbeit basieren. Themen waren hier sowohl Transparenz über die Kosten, die hinter dem Bierpreis stehen (Miete, Entlohnung) als auch das harte Brot von Kulturarbeit, die mit und auch ohne Förderung arbeiten muss. Auf der anderen Seite steht die Frage des Zugangs zu Geselligkeit und Kultur, auch für die, die keine Kohle haben. In dem Panel wurde auch stark über grundsätzliche Konflikte gesprochen: Wer definiert die „Gesetze“ des Kiezes und setzt diese durch. Warum wird so wenig kommuniziert und oft gleich „durchgegriffen“. Fehlen dafür Räume? Und warum sind bei der Versammlung nicht mehr verschiedene Perspektiven vertreten? Die Ergebnisse finden sich hier:

Bier und Kultur

 

Unterm Strich lässt sich festhalten: Das Experiment einer ersten Stadtteilversammlung hat funktioniert. In den Panels wurden Probleme transparent und Lösungswege skizziert. Unter vielen Teilnehmenden gab es Optimismus, dass ein solches Format des Zusammentreffens, Vernetzens und Diskutierens durchaus eine wichtige Basis für das Zusammenleben und Gestalten im Stadtteil sein kann.

Ergo: Wir werden es erneut versuchen und laden herzlich ein Mitzuwirken.

Selbstverständnis

Das linXXnet ist vieles: Nachbarschaftsladen, Anlaufpunkt, Wohnzimmer
für unterschiedliche Politgruppen, Plenumsfabrik, Copyshop,
Vereinsberatungsstelle, Transpilager, Veranstaltungsort, Verleihstation,
Flyerablage, Ausleihstation, Internetcafe, Politreklametafel…

Aber das linXXnet ist noch mehr: Ein Haufen von Leuten, die hier Politik
machen, auf unterschiedlichen Ebenen, an unterschiedlichen Orten und mit
verschiedenen Themen. Linke Politik in ihrer ganzen Bandbreite wird hier
von mehr als 100 Leuten gestaltet, die regelmäßig in einem unserer Büros
ein und aus gehen. Denn seit Sommer 2015 ist das linXXnet auch nicht
mehr nur an einem Ort. Seit Eröffnung des INTERIM by linXXnet in
Lindenau besteht das linXXnet aus zwei Büros, betrieben und belebt von
einem Kollektiv von Aktivist_innen.

Betrieben wird das linXXnet mit seinen zwei Büros von gut 20 Menschen,
manche davon in öffentlichen Funktionen, als Abgeordnete oder
Stadträt_innen, manche als außerparlamentarische Aktivist_innen, manche
als politische Bildner oder Aktivist_innen in der LINKEN, im Ehrenamt
wie beruflich, zwischen fast alt und sehr jung 50 und 20 Jahren alt, die
basisdemokratisch und ohne Hierarchien gemeinsam ein Kollektiv bilden. Wir sind in und bei der
LINKEN, manchmal aber auch ganz weit weg von ihr. Wir versuchen auf
Augenhöhe mit außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen Politik
als Ermächtigung zu begreifen, unterstützen diese aber auch in ihren Projekten. Darum steht das linXXnet mit seinen
beiden Büros und allem, was dazu gehört auch allen offen, die sie für
ihre politische Arbeit benötigen.

Wir sind ein offenes Abgeordneten- und Projektbüro. Politik ist für uns
aber nicht das egoistische Verwirklichen oder das isolierte Treiben
einzelner „Politiker“, sondern immer und überall ein gemeinsamer Prozess
des Unterstützens, Ermutigens und Aufbauens neuer Handlungsmacht. Das
linXXnet hat darum schon eine gute Hand voll Abgeordnete umfasst, ohne
jemals nur ein „Abgeordnetenbüro“ zu sein.

Stattdessen verwirklichen wir im linXXnet jedes Jahr dutzende Vorträge,
Seminare, Lesungen, Demos und Partys – all das, womit Leute Lust und
Kraft haben.