Archiv

Offener Brief

Wenn Sie/ihr den Brief auch unterschreiben möchtet, dann bitte auf dieser Seite eintragen
oder am 16. Januar bei der Kundgebung unterschreiben.

Offener Brief von Bewohner:innen und Gewerbetreibenden und Initiativen in Connewitz und Leipzig an die Richter:innen des Amtsgericht Leipzig.

Sehr geehrter Herr Wolting,
Sehr geehrter Herr Deusing,

Sehr geehrte Richter:innen des Amtsgericht Leipzig,
Sehr geehrte Richter:innen des Landgericht Leipzig,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, überfielen vor 5 Jahren etwa dreihundert Neonazis zum ersten Legida Geburtstag organisiert, bewaffnet und geplant den Stadtteil Connewitz. Bei diesem Angriff wurden Menschen verletzt und angegriffen. Die Bilanz der materiellen Schäden des Neonazi-Überfalls waren 23 beschädigte Geschäfte, 19 beschädigte Autos, ungefähr 113.000 Euro Schaden (https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/15/connewitz-ueberfall-neonazis-nachrichten/).

Von den ingesamt 217 Angeklagten sind bis zum 10. September 2020, über viereinhalb Jahre nach der Tat, laut Angaben des Justizministeriums erst 114 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Zum Januar 2021 sollen es rund 60 % sein (epd). Immer wieder mussten wir von Verfahrensabsprachen mit den Neonazis lesen, so genannten „Deals“ (https://kreuzer-leipzig.de/2018/10/10/le1101-prozess-deal/). Auch die Perspektive der von den Neonazis angegriffenen Menschen, spielt bei den Prozessen keine Rolle (https://kreuzer-leipzig.de/2018/12/06/anhoeren-muessen-wir-uns-das-jetzt-nicht-oder/).

Die rechten Täter müssen nicht befürchten für ihren Angriff im Januar 2016 Haftstrafen zu erhalten, auch nicht jene, die schon unter „Bewährung“ standen als sie im Januar 2016 dabei waren. Einige verübten sogar nach 2016 weitere Straftaten und beteiligten sich an weiteren Aktionen der extremen Rechten (https://kreuzer-leipzig.de/2020/12/08/die-zeit-zurueckdrehen/).

Für die restlichen Prozesse zum Neonazi-Überfall im Stadtteil Connewitz fordern wir die Richter:innen des Amtsgerichtes und des Landgerichtes auf, dass sie die „Geldstrafen“ zugunsten sozialer und kultureller Einrichtungen und Vereine in Connewitz, sowie der Opferberatung RAA Leipzig zu verhängen. Die Zahlungen sollten jenen zugute kommen, deren Infrastruktur von den Neonazis bewußt angegriffen und zerstört werden sollte und wurde, die direkt oder indirekt betroffen waren.

Das Ziel des Neonazi-Angriffs waren die Bewohner:innen des Stadtteils und wofür Connewitz politisch von außen wahrgenommen wird.

Wir würden uns daher freuen, wenn wir bei kommenden Verfahren zum Neonazi-Überfall in Connewitz in Bezug auf die Urteile davon hören würden, dass die Geldstrafen an Projekte in Connewitz zu zahlen sind. Nach allem was wir vom Ausgang der vergangenen Prozesse hören und lesen mussten, wäre dies das Mindeste.

Mit freundlichen Grüßen

%%ihre Unterschrift%%

ErsunterzeichnerInnen:

linXXnet
“Rassismus tötet!” – Leipzig

Neueste Unterschriften
279 Laura Wagenbrett
278 André Heine
277 Katharina Iking
276 Steffen Krissmann
275 Sophie Krüger
274 Isabel Berger
273 Sarah Bischoff
272 MONA liesA Fem. Bibliothek
271 Thomas Hedrich
270 Steve Just
269 Kerstin Gebauer
268 Oliver Märzhäuser
267 Anja Kaiser
266 Gerhard Neumcke Gedenkort josephstrasse 7
265 Myrjam Schmid
264 Tilman Keding
263 Martin Weidauer
262 Diethard Köblitz Anwohner
261 Sabrina Nahler Anwohnerin
260 Lena Kirschenmann
259 Anna Gorskih DIE LINKE
258 Elisa Redel
257 Petra Klabes
256 Sabrina Zajc
255 Matthias Mörbitz
254 Patrick Baudisch
253 veit grobe
252 Evelyn Bohnhardt
251 Franziska Klabes
250 Eric Sutter
249 Andre Stieglitz
248 michael ebert
247 Reinee Tietz
246 Timo Heinze
245 Marlene Opel
244 Barbara Merksbach
243 Paul Gabrysch
242 David Hartwig noNazis
241 Katja Viedt
240 Tilman Loos Anwohner
239 Philipp Fröhlich
238 Ina Bossert
237 F. Meyer
236 Marvin Engel
235 André Schwarze
234 Martin Walter
233 Jasper Klappstein
232 Bastian Mizera
231 Clemens Philipp
230 Ina Gruszinsky

Diskussion zu “Linke Opposition in der DDR”

Im Rahmen der ersten Veranstaltung der Veranstaltungsreihe “Der lange Schatten der SED: Die DDR und die Wendezeit in der kritischen linken Aufarbeitung” kamen am 04.09.2020 Titus Hopp (Berlin) und Gesine Oltmanns (Leipzig) zum Thema „Linke Opposition in der DDR“ ins Gespräch. In Absprache mit den Teilnehmenden veröffentlichen wir im Folgenden Auszüge dieser Diskussion. Im Zentrum steht dabei Gesine Oltmanns Perspektive auf ihre persönlichen Erfahrungen zur DDR- und Wendezeit sowie auf den Aufarbeitungsprozess innerhalb der Partei DIE LINKE.

Gesine, als Teil einer Pfarrersfamilie wurdest du in der DDR durch SED und Stasi in eine besondere Position gebracht, die auch mit Repressionen verbunden war. Wie hast du diese Situation in deiner Kindheit und Jugend wahrgenommen?

Gesine Oltmanns: „Tochter eines Pfarrerhaushalts zu sein, das war in der DDR schon eine besondere Situation. Ich wurde in ein Stigma hineingeboren, dass die DDR als Staat geprägt hat. Die DDR war ein atheistischer Staat und trug dies besonders in den 50er Jahren auch kämpferisch aus. Die Kirche wurde damals mit all ihren Jugendformaten, den Studentengemeinden und weiteren Organisationen extrem bekämpft. Mein Vater war damals junger Pfarrer hier in Böhlen und hat die gesamte Situation mit durchgestanden. Und das war auch ein Trauma unserer Familie, muss ich sagen. Ich fand das immer erstaunlich, dass mein Vater trotzdem extrem offen gegenüber dem war, was der Staat bedeutete und immer das Gespräch gesucht hat. Für mich als Kind war es trotzdem immer eine Sonderstellung. Es war bei uns klar, dass niemand von uns Kindern zu den Pionieren ging und dass niemand in die FDJ eintrat. Das war in unserem Elternhaus auch keine Diskussion wert. Deshalb hatte ich schon von der Kindheit an immer eine Sonderrolle, die auch häufig von anderen hinterfragt wurde. Meine Mitschüler*innen fragten mich zum Beispiel: “Warum bis du denn da nicht dabei?” oder “Warum machst du das nicht mit?”. Und ich musste mir da bereits in dieser Zeit eine eigene Haltung zulegen. Als Teenager habe ich das dann sogar sehr genossen. Da habe ich das ausgereizt, so die einzige nicht im Blauhemd in der Klassenversammlung oder bei der Schulversammlung zu sein, aber auch, andere Dinge zu erfahren und mit einzubringen. Zuhause konnte ich andere Gespräche erleben, als im Staatsbürgerunterricht gelehrt wurden. Das war für mich als Kind natürlich sehr prägend. Richtig politisiert wurde ich dann als mein ältester Bruder 1978 in Berlin aus politischen Gründen verhaftet worden ist, das hat unsere Familie in einen Schockzustand versetzt. Er hatte fünf Ausgaben der Zeitschrift Spiegel an Freunde weitergegeben, dafür saß er dann in Hohenschönhausen und ist zu 2,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden. Für die Verteilung von wenigen Zeitschriften! Das war für mich die erste wirklich repressive Erfahrung mit dem Staat DDR. Später dann konnte ich nicht studieren, weil ich mich gegen diese vormilitärische Ausbildung in der Schule gewehrt hatte. Die wollte ich nicht mitmachen, weil ich das sinnlos und absurd fand, in einem Atomrüstungszeitalter. Und das war dann schon ein gewaltiges Handicap, das dazu führte, dass ich mich biografisch gar nicht so richtig entwickeln konnte.“

Natürlich gab es linke Opposition in der DDR –

in Leipzig besonders sichtbar“

Wie hast du eine linke Opposition in der DDR wahrgenommen?

Also eine linke Opposition gab es natürlich. Und die gab es auch immer. In Leipzig war diese linke Opposition auch sichtbar. Ich bin da beispielsweise durch meine Aufarbeitung bei der Stasi darauf gestoßen. Ich habe mich um politische Prozesse und die Rehabilitation der Menschen gekümmert und dafür Akten eingesehen. Irgendwann stand ein Herr bei mir vor der Tür des Büros und wollte gern sein Urteil einsehen. Die Angeklagten haben damals ja nicht mal ihre Urteile ausgehändigt bekommen. Der Fall war vom Ende der 70er Jahre. Da gab es hier in Leipzig eine linke Gruppe um einen ehemaligen Dozenten. Und die haben etwas ganz Typisches gemacht für diese linken Zirkel: Sie haben sich getroffen und Literatur diskutiert, auch verbotene Sachen weitergegeben, die nicht in den Buchhandel kamen. Das waren rege intellektuelle Zirkel. Natürlich waren die der Stasi immer ein Dorn im Auge, weil das auch eine Durchsetzung der Gesellschaft mit anderen Ideen und mit anderen Ansätzen bedeutete. Diese Gruppe, die hat die Verhaftung von Rudolf Bahro thematisiert. Rudolf Bahro war ein Kommunist in der DDR, der ein Buch geschrieben hat, das eigentlich seine Dissertation war: „Die Alternative“. Das Buch durfte in der DDR nicht erscheinen, obwohl es eigentlich ein Buch für die DDR war. Es wurde offiziell verboten und trotzdem in Untergrundkreisen sehr viel diskutiert und sehr viel gelesen. Und diese Gruppe hat nach der Verhaftung von Rudolf Bahro 1978 am Völkerschlachtdenkmal eine große Aktion gemacht. Sie haben riesengroß in roten Buchstaben drauf geschrieben: “Freiheit für Bahro”. Und damit flog die ganze Gruppe durch die Stasi auf und alle wurden verhaftet und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. In der Gruppe war auch eine junge hochschwangere Frau dabei. Das Ermittlungsverfahren wurde erst ohne Haft geführt, nach der Entbindung kam das Baby ins staatliche Kinderheim, die Frau musste in den Knast. Also es war wirklich eine tiefe Tragik, wie damit umgegangen wurde. Die Leute wurden wegen dieser Aktion bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Ein irrationales Strafmaß! Aber die Aktion für die Freiheit von Bahro, die hat wiederum andere hier in Leipzig angeregt. Es wurde dann beispielsweise eine Flugblattaktion für die Verhafteten gemacht. Zwei Personen aus einer Gruppe haben Flugblätter gedruckt, wie ich in den Stasiakten herausgefunden habe. Das ist interessant, um mal einen Eindruck davon zu bekommen, dass es eine starke, intellektuelle Szene hier gab, die sich mit linken Ideen beschäftigte. Aber die eben durchaus auch auf dem Stasi-Sucher war. Die involvierten Menschen waren entsprechenden Repressionen ausgesetzt, wurden als Staatsfeinde verfolgt. Davon sind dann auch viele Leute in den Westen gegangen. Eine weitere Gruppe war “Neues Denken”. Da gab es eine Person namens Jürgen Tallig. Er wollte nach dem Verbot der Zeitschrift Sputnik im Herbst 1988, dass das weithin bekannt wird und dass Gorbatschow und seine Reformen hier auch stärker wahrgenommen werden. Also hat er mit drei Leuten zusammen in der Fußgängerunterführung am Wilhelm-Leuschner-Platz riesengroß das Gorbatschow-Zitat dran geschrieben: “Wir brauchen Offenheit und Demokratie wie die Luft zum Atmen”. Und das war eine super Aktion, auch sehr wichtig für uns. Sie hat Kreise gezogen, weil sie verhältnismäßig öffentlich war. Die Stasi war total schnell da und hat es weggewischt. Aber es sprach sich rum und es verband damals die Gruppe vom Kulturband, die ja wirklich weit weg von der Kirche war, mit den Oppositionsgruppen in der Kirche. Es gab dann ein Zusammenwirken in der Solidarisierung mit Jürgen Talliig und seinen Mitstreitern, die zu horrenden Geldstrafen verurteilt wurden. Wir haben während des Friedensgebetes in der Nikolaikirche für sie Geld gesammelt. Auch im Allgemeinen verband sich alles sehr stark miteinander 1988, 1989. Das ist eine Entwicklung, die auch hier in Leipzig die Stärke der Opposition geprägt hat.“

Warum war das Verbot des Sputnik-Magazins so ein Politikum, obwohl die Zeitschrift selbst in der DDR weniger populär war?

Doch, das Magazin war schon sehr beliebt. Seit Gorbatschow waren da schon interessante Artikel zu lesen, gerade die Aufarbeitungsartikel zum Stalinismus, die man in der DDR-Presse einfach nicht las. Und auch deshalb wurde der Sputnik dann verboten. Das wichtige und gute am Sputnik war, dass das eine offizielle Zeitschrift war. Man konnte sich also immer auf das berufen, was darin stand. Bei den anderen Zeitschriften, die man im Untergrund hatte, da konnte man das nicht. Und als sie dann verboten war, das war so ein Punkt, an dem wir gesehen haben, jetzt werden wir noch mehr entmündigt.“

Du warst ja zu DDR-Zeiten in Menschenrechtsgruppen in Leipzig organisiert. Zugleich sagen einige, dass es kaum Möglichkeiten gab, sich in linken kritischen oder oppositionellen Gruppen einzubringen oder sie zumindest kaum etwas davon mitbekommen haben. Wie würdest du das bewerten?

Also es gab in Leipzig durchaus innerhalb der SED aber auch innerhalb der Uni entsprechende Gruppen. Ich kenne es speziell vom sogenannten Kulturbund der DDR, da gab es die Gruppe “Neues Denken” mit einer Veranstaltungsreihe „Dialog“, vorwiegend Studierende und SED-Mitglieder. Die haben sich im Club der Intelligenz getroffen in der Elsterstraße. Das war durchaus ein Partner unserer Basisgruppen, wie wir die Gruppen von kirchlicher Seite nannten oder von den Menschenrechtsgruppen. Da konnte man sich einbringen. Und auch in Berlin gab es stark intellektuelle Kreise, die ganz großartige visionäre Schriften für die DDR verfasst haben. Da gab es Edelbert Richter, einen Philosophen an der kirchlichen Hochschule in Naumburg. Er ist glaube ich immer noch Mitglied der Linken in Thüringen. Die haben Schriften verfasst, die eine super gute Basis für die Oppositionsarbeit waren. Vieles bewegte sich in intellektuellen Zirkeln. Da waren dann auch Leute, die relativ schnell aktiv wurden und Parteien und Bürgerbewegungen gegründet haben. Also wenn man sagt, die DDR-Opposition hatte keinen Plan, dann ist das vollkommener Quatsch. Das belegen zum Beispiel die vielen Untergrundzeitschriften, die veröffentlicht und weitergegeben wurden und die in einer Untergrundszene auch wichtige Papiere waren.“

Um die Ziele unserer Demonstrationen auf dem Nikolaikirchhof gab es viele Missverständnisse.“

Die Jahre vor der Friedlichen Revolution waren von einer erstarkenden Opposition geprägt. Wie hast du Zeit Ende der 80er Jahre wahrgenommen?

Also da die heutige Veranstaltung ja am 04.09 stattfindet, lässt es sich gerade ganz gut auf den 04.09.1989 zurückblicken. Das ist für mich ein ganz besonderer Tag. Es war der Tag, an dem wir mit den großen Transparenten auf dem Nikolaikirchhof standen. Das war für uns eine Aktion in die Öffentlichkeit hinein, die total wichtig war. Auch für mich persönlich war das auch ein riesengroßer Schritt in die Gesellschaft hinein, mit dem, was wir wollten. Das zeigt auch ein bisschen, dass ich immer eine öffentlich agierende Frau war, die entsprechend auch sehr gefährdet war. Wir waren hier in Leipzig als Gruppen weniger Diskutierclubs als Macher*innen. Das war ein Unterschied zu Berlin. Aber wir haben dadurch auch sehr viel in Bewegung bekommen. Mit allen Rückschlägen. Der 04.09. hatte zur Folge, dass am Montag darauf 30 Personen vom Nikolaikirchhof verhaftet wurden. Das wiederrum hatte dann die Folge, dass es DDR-weit Solidarisierungen gab und dass unheimlich viel in Bewegung kam. Aber es gab halt auch auf jeden Schritt nach vorn einen oder zwei zurück, das war keine Einbahnstraße. Aber es wurden immer mehr.“

Für was habt ihr auf dem Nikolaikirchhof demonstriert?

Auf unseren Transparenten standen Losungen, die sich bei uns über Monate hinweg als wichtige Kristallisationspunkte herausgestellt haben. Das waren die Grundrechte, die auch in der DDR-Verfassung standen: Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit… Die hat es ja alle in der Verfassung gegeben, wurden aber durch Gesetze ausgehebelt. Und wir haben diese Verfassungsrechte eingefordert, indem wir gesagt haben: “Versammlungsfreiheit! Pressefreiheit! Für ein offenes Land mit freien Menschen!” Das bezog sich auf diesen Freiheitswillen, den wir hatten. Wir wollten, dass man als Persönlichkeit frei entscheiden kann und, dass die Menschenrechte in der DDR gewahrt werden. Das waren unsere zentralen Punkte. Einer der wichtigsten war außerdem die Rechtstaatlichkeit. Dieses Ausgeliefertsein, diese Entrechtung als Mensch, die Missachtung von Menschenrechten, die war für uns oder für mich persönlich immer ein Auslöser und Zentrum des Engagements.“

Trotzdem wurden die Flugblätter deiner Gruppe mit der Aufschrift “Wir sind ein Volk” als Ruf nach Wiedervereinigung missverstanden. Wie waren diese eigentlich gemeint?

Das sind absolute Missverständnisse. Das Flugblatt am 9. Oktober 1989 wurde aus dem Hintergrund der vorangegangenen Tage mit viel Polizeigewalt auf den Straßen der DDR heraus formuliert. Für uns war klar: Die Polizei, die da auf der anderen Seite stand, in der vielleicht unsere Brüder waren oder unsere Väter in den Kampftruppen, mit denen wollten wir alle zusammen auf der Straße stehen. So war es gemeint. „Wir sind ein Volk!“. Ich bin ab Mitte Oktober nicht mehr mitgelaufen, weil da schon die Tendenzen zur Forderung nach Wiedervereinigung aufkam. Was wir mit der Forderung nach offenen Grenzen wollten, das war nicht die Wiedervereinigung. Und für mich persönlich war der Erfolg schon da, als unsere politisch Verhafteten wieder entlassen wurden. Mit der Amnestie war für mich der Kampf auf der Straße eigentlich erstmal vorbei.“

Jetzt ist bald der Jahrestag der deutschen Einheit. Was hast du für eine Perspektive auf das vereinte Deutschland und wie hast du die Wiedervereinigung wahrgenommen?

Wir waren ja eine Generation, die in der DDR geboren und aufgewachsen war. Für mich war die deutsche Einheit überhaupt kein Thema. Da haben wir nicht mal drüber geredet, das war für uns ein fremder Gedanke. Das mag in rechten Kreisen anders gewesen sein. Ich denke da gab es auch ein unterschiedliches Generationenbild. Für meine Eltern beispielsweise war das ein anderes Thema. Die waren in den 20er Jahren geboren, sie sind durch den Krieg gegangen, hatten ein demokratisches System in kleinen Splittern erlebt, nach dem Krieg hatten sie wieder Hoffnung. Sie haben dieses vereinigte Deutschland als Kind verinnerlicht, für sie war das durchaus eine Vision. Natürlich auch verbunden mit der Sehnsucht, wieder zusammen mit den Verwandten in einem Land zu leben. Aber für uns als Jüngere war das überhaupt kein Thema, uns ging es um eine reformierte DDR, um ein reformiertes System, mit individuellen Grundrechten. Und wir haben uns ja auch beispielsweise schon in den 80er Jahren sehr viel um Nicaragua gekümmert. Das war für uns so ein Präzedenzfall für reformierten Sozialismus und der war hochspannend. Es gab einige Nicaragua-Gruppen in der DDR, die aber auch vom Staat ungern gesehen wurden. Weil sie Ideen entwickelten, die angeblich nicht zur DDR passen würden.

Ich habe erst sehr spät, vielleicht 20 Jahren nach der Revolution, mitbekommen, dass unsere Gruppen doch sehr heterogen waren und dass es auch bei Menschenrechtsgruppen Leute gab, die straffe Antikommunisten waren. Für mich selbst kann ich sagen, dass ich einen viel langsameren Transformations-Prozess favorisiert hätte, mit einer langsamen Entwicklung und auch einer Selbstfindung der DDR-Bürger*innen. Damit die erstmal überhaupt mit Selbstbewusstsein Staatsbürger*innen werden konnten. Aber diese Meinung ist vollkommen unterrepräsentiert gewesen. Ich denke, dass die Prozesse der Wiedervereinigung total überhastet waren. Es war in Leipzig schon ab November 1989 spürbar, in welche Richtung das geht, was auch dementsprechend Frustration bei uns hervorgerufen hat.“

Du warst dann später auch persönlich in die Aufarbeitung der Repressionen durch die DDR involviert…

Ich habe mich 1990 in das Bürgerkomitee für die Stasiauflösung eingebracht, weil ich die Aufgabe total wichtig fand. Die Chance, die Öffnung von Geheimpolizei-Akten und die Transparenz einer Geheimpolizei zu erarbeiten, fand ich total wichtig und gut. Dabei ging es erst einmal um den Schutz der Akten und dann um die Rehabilitierung von politisch Verfolgten. Die ganzen Akten lagen nicht, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, in den Gerichten, sondern bei der Stasi. Sie mussten also alle für Gerichts-Reha-Prozesse aufgearbeitet werden. Und ich habe da wirklich viele Opferakten gesehen, ich habe viel über Repression gelesen. Das hat mich unglaublich geprägt. Ich kam ja auch aus einer Situation, bei der man sagen kann: Ich war verfolgt. Das wurde für mich aber ganz klein, im Vergleich zu dem, was ich da gelesen habe. Das habe ich nur eine ganz bestimmte Zeit ausgehalten bis ich gesagt habe: „Jetzt ist gut!“ Danach habe ich angefangen Jura zu studieren, weil das für mich eine schlüssige Folge war. Aber die Arbeit hat mich natürlich auch in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheitsbewältigung geprägt.“

An welchen Punkt in der Wendezeit wurde den politisch Verfolgten recht gegeben und die harten und unrechtmäßigen Strafen, von denen du bereits berichtet hast, wieder aufgehoben?

Es ist ein Erfolg der Friedlichen Revolution, dass die Rechtsstaatlichkeit wiedereingesetzt wurde. Dass es ein Rehabilitierungsgesetz gab, dass jeder, der einen Antrag gestellt hat, von unrechtmäßigen Strafen rehabilitiert worden ist. Das war ein Prozess über viele Jahre. In den letzten Monaten vor dem Beitritt der DDR haben wir bereits angefangen die Akten vorzubereiten und da kamen auch schon die ersten Richter aus Bayern und Baden-Württemberg, die dann die Verfahren hier durchgeführt haben. Man hat sehr darauf geachtet, dass das erfahrene Leute machen. Es waren und sind differenzierte Formen der Rehabilitierung nötig: Zum einen natürlich die strafrechtliche Rehabilitierung. Beispielsweise gibt es auch Rehabilitierungen für Schüler*innen, die in der DDR in ihrer Ausbildung benachteiligt wurden. Oder ein anderes Beispiel: Für Frauen, die durch medizinische Zwangsbehandlung traumatisiert wurden. Neben den verschiedenen Formen der Rehabilitierung, auch der verwaltungsrechtlichen, gab und gibt es auch eine Entschädigung von Opfern. Das ist bitter nötig, um der Würde der Repressions-Betroffenen auch im Alter gerecht zu werden. Aber es gibt immer noch Gruppen, die leider noch nicht beachtet wurden. Das sind zum Beispiel adoptierte Kinder und Zwangsadoptionen. Das ist sehr schwer nachzuweisen und zu klären, selbst mit den Stasiakten. Es ist zudem viel vernichtet worden, bevor das MfS besetzt und die Akten geöffnet werden konnten. Aber das sind dennoch Prozesse, bei denen ich ein gutes Gefühl habe. Bei denen es die Chance gibt, dass die Menschen, die so etwas erfahren haben, Recht bekommen. Das ist auch ein Zeichen, dass ein Rechtsstaat funktionieren kann.“

Die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit durch DIE LINKE,

das ist nach wie vor dran!“

Wie hast du nach der Wende die Parteibildung und -Strukturierung der PDS wahrgenommen? Welche Verantwortung erwächst deiner Meinung nach durch dieses politische Erbe für DIE LINKE?

Für mich war damals – wie für viele andere auch – eine Schlüsselfrage: Gibt es eine Parteineugründung oder gibt es einen Fortgang der SED? Wir, die sich als links verbunden gefühlt haben, haben damals nicht verstanden, warum es im Dezember 1989 keinen radikalen Neuanfang gab. Das hat sich auch in den Biografien gezeigt, die sich von der SED in die PDS hinein fortsetzten. Das führte zu einem neuen Selbstbewusstsein derer, die damals in dem System der DDR stark mit involviert waren. Das betrifft zum Beispiel Volker Külow, da ist der Prozess für mich immer noch nicht abgeschlossen. Es steht immer noch etwas aus bei ihm, nämlich die Anerkennung der Würde der Opfer, die er selbst mit hervorgebracht hat. Auch er hat benachteiligte, entwürdigte Leute mithervorgebracht und da fehlt mir immer noch eine ganz ehrliche Entschuldigung. Die hat er bisher noch nicht über die Lippen gebracht, stattdessen hat immer gesagt, er stehe zu dem, was er damals gemacht hat und finde das in Ordnung. Bis diese Entschuldigung passiert, so lange sind die Wunden auch noch offen. Auch bei den Betroffenen kommt oft erst spät die Erkenntnis, dass sie Teil von staatlicher Repression waren. Sie wollen nicht vordergründig Opfer sein. Genauso muss bei Täter*innen differenziert werden. Die Forschung in der BSTU gibt dafür gute Leitfäden. Das ist wichtig für eine Gesellschaft, das ist ein Versöhnungsprozess, der zum Teil noch aussteht. Und deshalb sitze ich jetzt auch hier, obwohl es von vielen, aus Kreisen, denen ich mich lange Zeit sehr verbunden gefühlt habe, kritisch gesehen wird, überhaupt mit Linken ins Gespräch zu gehen. Das ist für viele undenkbar, weil so vieles noch immer unausgesprochen ist. Aber ich sehe schon, dass es jetzt auch eine Chance gibt, dass noch einmal anzupacken. Das ist meiner Ansicht nach auch bei der linken Partei eine wichtige Aufgabe: Sich nicht mehr aus dem Blick auf die DDR, auf Transformationsgeschichte und auf das, was sich daraus entwickelt hat, rauszuhalten, sondern sich einzumischen und eine Haltung zu haben. Sich auch im Stadtrat von Leipzig einzumischen und zu sagen: „Wir haben eine Meinung zur runden Ecke!“. Und eine Klärung zu unterstützen und sich nicht mehr zurückzuhalten, nur weil wir eine SED-Vergangenheit hatten. Ich glaube, das ist jetzt dran! Das muss parteiintern passieren und das muss auch nach außen hin passieren.“

Es ist eine wichtige Frage, wie man heute, 30 Jahre nach dem Ende der DDR, mit den Menschen umgeht, die eine Stasi-Vergangenheit haben. Im Bundestag gibt es nach wie vor eine entsprechende Überprüfung. Auch wenn manche Personen berechtigterweise mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden, weil sie das Erbe gedanklich fortführen und sich nicht distanziert haben, stellt sich die Frage: Wie geht man ganz grundsätzlich mit so einer Biografie – auch in der Partei – um?

Also ich habe da schon die Hoffnung auf den Generationswechsel auch innerhalb der Linken. So sind beispielsweise auch schon die Fragen von jungen Leuten heute ganz anders. Zum einen ist das Interesse dafür gewachsen, was die Großelterngeneration gemacht hat, inwiefern sie im System involviert war. Da werden die Fragen auch aus einem anderen Bildungskontext gestellt, die Menschen sind anders angekommen in der Gesellschaft. Dieser Dialog der Generationen birgt für mich auch die Chance, die Angelegenheiten zu klären und miteinander zu versöhnen. Ich denke das sind einfach Prozesse, die wir jetzt durchlaufen müssen. Und da habe ich für die Linke im Allgemeinen, aber auch für die Partei DIE LINKE, Hoffnung, dass durch die nachwachsenden Generationen diese Fragen noch mal an die Altkader gestellt werden. Und die sich dadurch auch noch mal positionieren. Denn die politische Identität der DDR war ja eine andere als die kulturelle, die jetzt so viel Nostalgie produziert. Und ich glaube, dass jetzt von der jungen Generation noch einmal nach der politischen Identität gefragt werden sollte, die der überwiegende Teil der Ossis ja schnell abgestreift hat.

Ich finde auch, dass man das Gesetz zur Überprüfung der ins Parlament gewählten Personen so lange aufrechterhalten sollte, bis die Generation der 18-Jahrigen von damals nicht mehr in den Parlamenten sitzt. Also das tut uns nicht weh – im Gegenteil! Das kann wichtige Gespräche, Auseinandersetzungen und eine Aufarbeitung anregen. Dieser gesellschaftliche Prozess ist noch nicht abgeschlossen und sollte weiter aufrechterhalten werden. Das ist immer noch einer der zentralsten Punkte, die die Partei klären muss, der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit.“

Eine Stasi-Vergangenheit bedeutet auch im nichtparlamentarischen Kontext noch heute persönliche Einschnitte für viele Menschen, wie zum Beispiel den Ausschluss vom öffentlichen Dienst. Zum anderen gibt es gerade in Sachsen eine Stimmung, bei der jungen Abgeordneten im Landtag noch DDR und Stasi-Zugehörigkeit zugeworfen wird. Das alles ist Teil einer gesellschaftlichen antikommunistischen Stimmung, in der es schwer ist, die eigene Vergangenheit offenzulegen und sich kritisch damit auseinanderzusetzen.

Ich denke auch, dass es noch einmal so etwas wie eine Enquete-Kommission geben könnte, die die Situation noch einmal neu bewertet und die Kriterien noch mal überarbeitet. Dabei geht es auch um den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung. Wir sind da jetzt auf einem anderen Niveau und haben auch eine breitere Perspektive auf alles. Ich weiß jetzt nicht inwiefern die Überarbeitung dieser Kriterien politisch möglich ist. So dass beispielsweise so etwas wie ein Wehrdienst beim Wachregiment noch mal neu eingeschätzt wird. Das fände ich durchaus sinnvoll.“

Aufarbeitung des Gesprächs und Text: Djamila Heß

Statement des linXXnet zur aktuellen Debatte um die Polizei

Mit diesem Text wollen wir all jenen Menschen eine Stimme geben, die sich mit den bedingungslos polizeisolidarischen Statements, die auch Linke im Zuge der aktuellen Debatte formulierten, nicht identifizieren können. Gemeinsam möchten wir stattdessen für eine differenzierte, faktisch fundierte und vor allem wirklich linke Position gegenüber der Polizei eintreten.

Am 25. Mai 2020 wird George Floyd in Minneapolis von einem Polizisten brutal festgenommen und getötet. Es entbrennen massive Proteste, die über den Ozean auch nach Europa und nach Deutschland schwappen. Große Demonstrationen der Solidarität mit von Rassismus und rassistischer Polizeigewalt Betroffenen füllen auch in der Bundesrepublik die Straßen.

Endlich findet diese wichtige, zu oft beiseite geschobene Problematik Eingang in die breite öffentliche Debatte und macht sichtbar, was totgeschwiegen wurde: Rassismus ist – auch in den Behörden und auch in der Polizei – kein vereinzeltes Problem, sondern ein strukturelles.

Die Parteinahme der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken für die vielen Black and People of Color, die auf den Plätzen der Bundesrepublik über ihre eigenen negativen Erfahrungen mit der Polizei sprachen, sorgte für Stürme der Entrüstung. Das zufällig in dieser Zeit in Berlin erlassene Antidiskriminierungsgesetz, welches auch Behörden an den im Grundgesetz verfassten Gleichbehandlungsgrundsatz bindet und es Betroffenen von Diskriminierung erleichtert, ihre Rechte durchzusetzen, brachte wütende Vertreter*innen der Polizeigewerkschaften und konservative Politiker*innen auf den Plan. Der Bundesinnenminister sprach sogar von einer „Diskriminierung“ der Polizei durch das Gesetz.

Viele Reaktionen auf die aktuellen politischen Debatten und Maßnahmen zeigen, dass die Polizei noch immer einen Status als „heiliger Gral“ hat. Kritiker*innen polizeilichen Handelns wird schnell vorgeworfen, zu pauschalisieren, mit Recht und Gesetz zu fremdeln oder gar staatsfeindlich zu sein. Auf diese Weise wird Kritik delegitimiert und die Polizei vor Kritik immunisiert.

Mitten im Chor der bedingungslosen Verteidiger*innen der Polizei finden sich in den vergangenen Wochen immer wieder Funktionsträger*innen unserer Partei.

„Rassismus in der Polizei muss wie überall konsequent bekämpft werden. Die Polizei aber unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen, ist falsch. Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Anerkennung.“, twitterte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch , beispielsweise  am 9. Juni 2020.

Auch unmittelbar nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart stimmte er am 21. Juni via Twitter in den Tenor der Law-and-Order-Politiker*innen ein, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Hintergründe der Geschehnisse bekannt waren.
Dabei haben wir erst vor wenigen Monaten anhand der medialen Aufarbeitung der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz erlebt, wie die Polizei zuweilen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als politischer Akteur agiert und die Debatte zugunsten konservativer und rechter Positionen beeinflusst, die nach mehr Repression, mehr Befugnissen und mehr Militarisierung der Polizei schreien.

Mit diesem Text wollen wir all jenen Menschen eine Stimme geben, die sich mit den bedingungslos polizeisolidarischen Statements, die auch Linke im Zuge der Debatte formulierten, nicht identifizieren können. Gemeinsam möchten wir stattdessen für eine differenzierte, faktisch fundierte und vor allem wirklich linke Position gegenüber der Polizei eintreten.

Wir erheben keinen Generalverdacht. Natürlich sind nicht alle Polizist*innen rassistisch. Tatsächlich ist die Polizei im Zuge der aktuellen Diskussion auch noch von keiner Seite „unter den Generalverdacht des Rassismus“ gestellt worden. Die einzigen, die jenes behaupten, sind konservative und rechte Politiker*innen sowie die Wortführer der Polizeigewerkschaften, welche mit verzerrten Statistiken über tätliche Angriffe auf Polizeibeamt*innen und vermeintlich mangelnde Anerkennung der Polizei in der Bevölkerung alle Polizist*innen als Opfer inzenieren und somit eine Emotionalisierung der Diskussion erreichen wollen, die ihnen sehr gelegen kommt. Schließlich lässt sich damit umso einfacher verschleiern, dass die Regierungen und großen Polizeigewerkschaften letztendlich die Schuld daran tragen, dass wir strukturellen Rassismus und demokratiefeindliche Bestrebungen innerhalb der Polizei nur als „Verdächtigungen“ benennen können – denn seit jeher stemmen sich CDU, DPolG und GdP mit aller Kraft gegen tiefgreifende Studien zu diskriminierenden Einstellungen bei der Polizei, unabhängige Beschwerdestellen, eine Dokumentationspflicht von Personenkontrollen oder eine Kennzeichnungspflicht, also schlichtweg jede Form der demokratischen Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns.

Umso weniger können wir deshalb nachvollziehen, weshalb Linke auf das kalkulierte Empörungskarussell über einen angeblichen Generalverdacht gegenüber der Polizei aufspringen und damit konservative und rechte Schlagworte reproduzieren, statt differenziert und kritisch auf die offensichtliche Schieflage der Debatte einzugehen.

Weiterhin müssen wir auch ohne eine breite Faktenlage zur Kenntnis nehmen, dass es im Polizeiapparat ein strukturelles Rassismusproblem gibt und dass die Aufgaben, die der Polizei als Teil der Exekutive zugewiesen sind, auch das Exekutieren von staatlichem Rassismus bedeuten.

Anhand zahlreicher aufgedeckter Missstände, zum Beispiel Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene, vgl. https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389, das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei, die rassistische Hetze in einer Chatgruppe von sächsischen Polizeischülern, der Umgang mit Journalisten (etwa der „Hutbürger“-Skandal), rechte Verstrickungen (Stichwort: Nordkreuz-Gruppe, angeleitet von einem LKA- und SEK-Beamten) und Ermittlungsgebahren wie beim NSU-Komplex, lässt sich aus unserer Sicht sagen: Die Polizei ist nicht einfach nur ein Spiegel der Gesellschaft – autoritäre, konservative und diskriminierende Einstellungen finden sich hier verdichtet wieder.

Soziolog*innen wie der Polizeiforscher Rafael Behr weisen darauf hin, dass sich diese Einstellungen oft im Laufe einer Polizeikarriere ausbilden. Und es ist gerade die Abgeschlossenheit von Teilen des Polizeiapparates, es sind unhinterfragte rassistische oder politische Feindbilder bei Polizeibeamt*innen, es ist ein Korpsgeist und es ist die mangelnde demokratische Kontrolle, die interne Selbstreflexion und Veränderungen verhindern.

Darum ist es für uns als LINKE mehr als angebracht, eine kritische Position zu polizeilichem Handeln zu vertreten, anstatt sich wieder und wieder vollumfänglich und kritiklos an deren Seite zu stellen.

Viele von uns haben in ihrem politischen Wirken Polizeigewalt erlebt. Und wir wissen zu gut, dass die Ahndung derselben wohlüberlegt sein muss. Entweder führen Anzeigen ins Leere, oder dazu, dass wir selbst angezeigt werden. In diesem Sinne ist unser Platz als LINKE an der Seite derer, die durch die Staatsgewalt entrechtet und entmündigt werden. Wir sind verantwortlich dafür, illegitime Polizeigewalt anzuprangern und Ideologien der Ungleichwertigkeit innerhalb des Polizeiapparates klar zu benennen und zu bekämpfen.

Wir stehen als Mitglieder und Freund*innen der LINKEN in unserer täglichen Arbeit an der Seite derer, die in der Nähe der Bahnhöfe von der Polizei kontrolliert werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Wir stehen vor der Tür unserer Freund*innen, die von der Polizei abgeholt werden um abgeschoben zu werden. Wir sitzen in der Blockade nebeneinander, um Neonazis den Weg zu versperren und passen aufeinander auf, wenn die Polizei uns räumen will. Wir hinterfragen polizeiliche Pressemeldungen und stellen Gegenöffentlichkeit her, wenn Medien diese einfach übernehmen. Wir arbeiten in Untersuchungsausschüssen, Parlamenten und im Ehrenamt an der Aufdeckung rechter Netzwerke und stoßen dabei nicht selten auf Verflechtungen auch in die Polizei.

Wir arbeiten auf allen Ebenen für soziale Sicherheit und solidarische Nachbarschaften anstelle von Überwachung und Kontrolle. Auf den verschiedenen parlamentarischen Ebenen und in außerparlamentarischen Initiativen und Bündnissen streiten wir letztendlich für eine grundlegende Reform der Polizei. Das bedeutet unter anderem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeibeamt*innen und Bürger*innen, die Auflösung geschlossener Polizeieinheiten, das explizite Verbot von Racial Profiling, die Dokumentationspflicht von Personenkontrollen und die Stärkung von Demokratie- und Menschenrechtsbildung im Rahmen der Polizeiausbildung.

Wir appellieren an den Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, seine Äußerungen im Lichte unserer programmatischen Verortung als Partei DIE LINKE zu bedenken:

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

Wir appellieren an alle Linken, die sich in den vergangenen Wochen bedingungslos hinter die Polizei gestellt haben, ihre einseitigen Stellungnahmen zu überdenken, den Mangel an grundlegenden Kontrollmöglichkeiten der Polizei im Sinne der Gewaltenteilung zu hinterfragen und der Lebensrealität der vielen Menschen Rechnung zu tragen, in deren Wahrnehmung polizeiliches Handeln oft mit persönlicher Angst und Ohnmacht verbunden ist und die Polizei als Institution aus guten Gründen umfassend reformiert werden sollte.

Das linXXnet im Juli 2020

Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!

Am 29.1.2020 soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform Indymedia linksunten verhandelt werden. Indymedia linksunten wurde 2008 als Ableger des globalen Indymedia-Netzwerks gegründet. Es versteht sich als offenes Medienangebot, als Raum, der dezentral von den verschiedensten Akteur*innen zur Publikation von linken Inhalten genutzt wird.

Am 25. August 2017 wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie ein autonomes Kulturzentrum mit einem großen Aufgebot an Polizei durchsucht und technische Geräte, Speichermedien, aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten wurde.

Der juristische Trick war dabei, Indymedia linksunten als „Vereinigung“ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können. So konnten die deutlich höheren Anforderungen für ein Verbot nach dem Telemediengesetz umgangen werden. Dem angeblichen Verein wurde vorgeworfen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, weil auf der Plattform unter anderem auch Gewaltaufrufe publiziert worden wären. Für solche strafrechtlich relevanten Fälle sehen die Gesetze – in diesem Fall das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag – allerdings ein anderes Vorgehen vor. Das Verbot wurde also über den Umweg des Vereinsrechts vorgenommen, wohl wissend, dass dies dem Innenministerium nach dem eigentlich maßgeblichen Medienrecht der Länder nicht möglich gewesen wäre.

Wer den Verein „linksunten.indymedia“ darstellen soll, ist vollkommen unklar. Beweise, dass es die Menschen sind, bei denen Durchsuchungen stattgefunden hatten, gibt es keine. Die beschlagnahmten Festplatten konnten von den Behörden nicht entschlüsselt werden. Die eingeleiteten Strafverfahren wurden im August 2019 eingestellt. Auch die Ermittlungen aufgrund einer Anzeige eines Burschenschafters und AfD-Funktionärs wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurden vorläufig vorläufig eingestellt.

Indymedia linksunten ist ein strömungsübergreifendes, linkes Pressemedium, die offene Publikationspraxis ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Das Verbot über das Vereinsrecht war ein politischer Akt, eine Geste der versuchten Einschüchterung gegen die politische Linke an sich. Dem Verbot vorausgegangen waren vielfältige Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Infolgedessen und vor der Bundestagswahl 2017 sollte ein Zeichen der Stärke und der Einschüchterung nach links gesetzt werden.

Wir sind sicher: Die Verbotskonstruktion ist unhaltbar. Wir gehen davon aus, dass das Verbot für rechtswidrig erklärt wird und dass die Plattform damit ihre Arbeit wieder aufnehmen kann.“

Es geht um nicht weniger als die Pressefreiheit und die Möglichkeit zum freien, politischen Meinungsausdruck.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

– Komitee für Grundrechte und Demokratie
– Digitalcourage e.V.
– Humanistische Union
– Chaos Computer Club
– Internationale Liga für Menschenrechte
– freiheitsfoo
– Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ)
– Cilip – Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei
– Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
– LabourNet Germany
–  Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
– Kritischen Jurist*innen FU Berlin
– Arbeitskreis Kritischer Jurist!nnen Greifswald
– Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen Leipzig
– Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Halle/ Saale
– Basisinitiative Solidarität Wuppertal
– plus humanité e.V.
– GG/BO Soligruppe Leipzig
– “Rassismus tötet!”-Leipzig
– Presse-Kollektiv 04277

(weiter Unterstützungserklärungen von Organisationen und Initiativen bitte an: kontakt@linXXnet.de).

Meinungen zum linksunten-Verbot

„Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

(Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen)

„Dass in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks der Gesellschaft und des Erstarkens populistischer und autoritärer Tendenzen mit solchen Angriffen auf demokratische Grundrechte zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Wenn aber eine journalistische Plattform durch die Hintertür mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten werden kann, verkommt das Grundrecht der Pressefreiheit zur Makulatur. Ein engagierter Kampf nicht nur auf juristischer, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene gegen das Verbot von „linksunten“ ist deshalb dringend erforderlich.“ (Angela Furmaniak, Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV)

„Das Verbot von linksunten indymedia war nicht verfassungskonform. Denn verboten wurde in der Konsequenz nicht irgendeine Vereinigung, sondern ein Medienangebot, dass insbesondere zur Verbreitung von Meinungen genutzt wurde. Es steht damit unter dem Schutz der Meinungsfreiheit Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz“. (Maren Leifker / Christine Meissler im Grundrechtereport 2018)

Am 29. Januar 2020 veranstaltet die Initiative für Pressefreiheit zwischen 08:30 und 10:00 und 14:00 und 16:00 eine Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. parallel zum dort beginnenden Prozess.

Bereits am 25. Januar wird in Leipzig zum Protest gegen das Verbot aufgerufen.

Statement zur Landtagswahl!

Fortschritt und Zusammenhalt statt Rücktritt und Spaltung

„Anders als die anderen“ – das sagen wir LINKE gerne über unsere Partei. Und in vielen Bereichen stimmt es auch – aber in einigen leider nicht. Nachdem wir nun lange Debatten auf Bundesebene erlebt haben, deren Art und Ort der Austragung auch für unsere Landtagswahl alles andere als dienlich gewesen sein dürften, erleben wir nun, dass leider einige Akteure die gleiche Form der Auseinandersetzung auf Landesebene führen wollen. Statt gemeinsam, konstruktiv und vor allem innerhalb unserer Partei die jüngsten Wahlen, zu denen auch Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen zählen, auszuwerten, werden nun über die Presse Rücktrittsforderungen lanciert. Unter der Überschrift „Leipziger Linke fordern Rücktritt der Landesspitze“ werden diese Forderung mit Erfolgen aus Leipzig unterstrichen, die keineswegs nur das Ergebnis eines einzelnen Bundestagsabgeordneten oder des Stadtvorsitzenden sind. Wir halten fest: Auch wir sind „Leipziger Linke“, aber wir wollen eine andere Debatte. Dabei müssen wir uns in Leipzig auch gemeinsam an die eigene Nase fassen. Die Ergebnisse in den Wahlkreisen fallen auch bei uns weit auseinander. Im Wahlkreis des Stadtvorsitzenden haben wir beispielsweise die drittmeisten Prozentpunkte verloren. Auch gesamtgesellschaftlich stellen die Wahlergebnisse eine Zäsur dar, die auch nicht durch das bessere oder weniger schlechte Abschneiden in einigen Wahlkreisen besser wird – auch nicht durch die Ergebnisse in unseren Wahlkreisen. Wir sind es nicht zuletzt unseren Genossinnen und Genossen aus Thüringen schuldig, die aus der Bundespartei bekannten harten, öffentlichen Auseinandersetzungen jetzt nicht auch noch im Landesverband zu führen. Im November ist Parteitag und wie in unserer Partei üblich kann jede und jeder dort kandidieren. Vorzugsweise mit konstruktiven und konkreten Ideen, die zuerst der Partei und nicht der Presse vorgestellt werden.

Neueste Unterschriften
62 Hans-Peter Vogt Berlin
61 Thomas lENTNER SV Leipzig
60 Peter Porsch
59 Lutz Theile SV Leipzig
58 Felix Fink KV Wartburgkreis
57 Anja Gippert Leipzig Altwest/BO wilder Westen
56 Christoph Schinke SV Leipzig , linksjugend Sachsen
55 Bernd Spolwig LSM
54 Tilo Frenzel SV Leipzig
53 Nico Reichenbach SV Leipzig
52 Marius Ewert Leipzig
51 Andy Urban SV Leipzig
50 Stefanie Götze OV Mittweida
49 Pablo Lummerzheim SV Leipzig
48 Eric Caspar SV Leipzig
47 Steven Hummel SV Leipzig
46 Tobias Friese SV Leipzig
45 Claudia Scholz SV Leipzig
44 Markus Heide SV Leipzig
43 Korbinian Geyer SV Leipzig
42 Adelheid Noack Leipzig
41 Natalie Prautsch SV Leipzig linksjugend Leipzig
40 Gerd Eiltzer BO RAT
39 Sven Meyerhofer DIe LINKE Norwestsachsen/ InterKULTUR Delitzsch e.V.
38 Rene Streich SV Leipzig
37 Daniel Knorr KV Westsachsen
36 Jacob Wagner Leipzig Ost
35 David Hartwig Leipzig / Interim /BO Wilder Westen
34 Dirk Sebastian Johann Apitz SV Leipzig Alt-West/ BO Wilder Westen
33 Elke Jänicke SV Chemnitz
32 Mischa Kreutzer SV Leipzig
31 Josephine Michalke Vorstand SBV Leipzig Südwest, Vorstand SBV Leipzig Süd
30 Rico Knorr KV Westsachsen / linksjugend ['solid] Sachsen
29 Rob Wessel SV Leipzig
28 Raffael Jesche SV Leipzig
27 Matthias Baumgarten SV Leipzig / Linksjugend Leipzig
26 Joana Nowak SV Leipzig / linksjugend Leipzig
25 Lars Klaus Aßhauer Stadtverband Leipzig
24 Raik Lorenz BO Wilder Osten, Leipzig
23 Steffen Klötzer SV Leipzig, Nordost
22 Richard Gauch AG United
21 Kalle Wollinger Leipzig
20 Christian Schäfer SV Leipzig
19 Marius Neubert SV Leipzig / linksjugend ['solid]
18 Henry Mahla SV Heidelberg / linksjugend ['solid]
17 Ulf Graslaub Leipzig Alt-West
16 Daniel Peisker KV Westsachsen / linksjugend ['solid] Sachsen
15 Felix Dr. Papenhagen Leipziger Westen
14 Claudia Rauhut SV Leipzig
13 Björn Reichel BO Wilder Westen / Leipzig
Scroll to Top