Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizei­vollzugs­dienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheits­rechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnen­überwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Tele­kommunikations­überwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern.

Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratie­feindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?

Darüber informieren und diskutieren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Anna-Maria Müller und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Gebhardt.
Es moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel, Demokratiepolitische Sprecherin.

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Wir wollen im Rahmen der Diskussion analysieren warum die Debattenlage derart verhärtet ist und warum dies den Blick für Lösungen und Verständigung verstellt. Mit den Referent*innen wollen wir nach Wegen suchen, die ein anderes Sprechen über Israel/Palästina ermöglicht und Beispiele für Friedens- und Verständigungsarbeit sichtbar machen.

mit mit Tom Khaled Würdeman, Historiker, Universität Heidelberg und Nadine Migesel, Jews and Palestines for peace

veranstaltet von Transformative Bildung und Kultur e.V. in Kooperation mit dem linXXnet , gefördert im Rahmen des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht scheint nicht mehr weit zu sein.
Damit rückt die Verweigerung des Wehrdienstes in den Fokus. Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung stehen praktische Wege, wie Musterung, Wehrdienst etc. verweigert werden können – von der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bis zu konkreten Tippes im Umgang mit Behörden. Gleichzeitig werden wir kritisch beleuchten, wie die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen um Nachwuchs wirbt und gemeinsam diskutieren wie wir der Normalisierung der Militarisierung unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.

*mit Ralf Buchterkirchen (Bundesprecher Deutsche Friedengesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) zur* gesellschaftlichen Wirkung der Wehrpflicht, zu historischen Errungenschaften der Verweigerung und Beratung und Tipps zur Verweigerung und

*Lisa Pfitzmann (Linksjugend und jugendpolitische Sprecherin im Parteivorstand Die Linke)* mit einer politischen Einordnung der geplanten Wehrpflicht und Vorstellung der Positionen und Kampagne der Linken gegen Wehrpflicht und Militarisierung

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Leipzig befindet sich im Rennen um die Olympischen Spiele 2036, ’40 oder 2044. Anders als Anfang der 2000er, als die Stadt sich für 2012 bewarb, ist Leipzig diesmal nur das Anhängsel der Berliner Bewerbung. Hier sollen nur ein paar ausgewählte Wettkämpfe stattfinden. In Berlin tobt bereits der Meinungskampf um jene Bewerbung. Ähnlich wie in Hamburg: Hamburg ist momentan eine der innerdeutschen Konkurrentinnen der Berliner Bewerbung. Und Hamburg kann ebenfalls auf eine gescheiterte Bewerbung zurückblicken. Wir haben uns einen Überblick verschafft und linke Positionen zur Olympiabewerbung diskutiert: Zwischen urbanen sozialen Aspekten, NOlympia, den (ausverkauften) olympischen Gedanken und ganz pragmatischen Erwägungen, was das für Leipzig bedeutet.

Es diskutierten:

Kristian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, Fraktion Die Linke

Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende Die Linke im Hamburger Senat

Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Moderation: Nina Treu, Co-Stadtvorsitzende Die Linke Leipzig

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Am 6. Oktober sprach Dominik Intelmann, Humangeograph und Stadtforscher, im INTERIM.

Die Veranstaltung war eine Kooperationsveranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.

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