Wir hatten Spenden und viele Fragen im Gepäck. An dieser Stelle ein paar Infos und Verweise und den politischen Auswertungstext von Jule zum Nachlesen.

Über unseren Spendenaufruf kamen 1650 Euro zusammen. Davon gingen je 500 Euro an Solidarity collective und Sotsialnyi Rukh, der Rest an die medizinische Bewegung Be like we are das queerfeministische Filma-Festival.

Wir haben noch in Kyjiw über unsere Eindrücke gesprochen, nachzuhören im linksdrehenden radio.

Die sächsische Freie Presse fand es berichtenswert, dass Jule sich in einem Fastfoodrestaurant fotografieren ließ, sparte aber aus, dass dieses in der ukrainischen Hauptstadt gelegen und Ort für einen politischen Kurzaustausch war und fragte dann nochmal nach, hier nachlesen.

Am 24. Mai waren wir bei der Roten Frühlingsakademie in Bremen eingeladen, am 12. Juni bei der Progressiven Linken Berlin Tempelhof, am 3. Juli werden wir wieder in Bremen sein.

Hier nun der Text, der unter dem Titel “Die ukrainische Linke verdient es gehört zu werden” bei links-bewegt erschien:

Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren.

In der Nacht zum 24. April erlebten wir in Kyjiw den heftigsten Beschuss durch Drohnen und Raketen seit Monaten. Während deutsche Medien titelten, Trump glaube an einen „Deal mit Russland“, starben in dieser Nacht mehrere Menschen, viele wurden verletzt. Wir selbst blieben unversehrt, jedoch nicht ohne Angst. Schon bei unserem Besuch im Winter 2023 hatten wir die Effektivität der ukrainischen Raketenabwehr zu schätzen gelernt.

Diesmal, im Frühling 2025, waren unsere Eindrücke anders. Wir sahen ein Land, das trotz des Krieges Normalität lebt und Menschen, die Außergewöhnliches leisten. Eine lebendige Zivilgesellschaft kompensiert staatliche Untätigkeit, und linke Strukturen engagieren sich selbst unter Kriegsbedingungen für soziale Rechte und progressive Veränderungen. Fast trotzig stellen sich viele Menschen sowohl dem russischen Angriff als auch den Versuchen der USA entgegen, ihr Land geopolitisch zu opfern. Im Gegensatz zu 2023 standen in den Gesprächen weniger weitere Waffenlieferungen oder Deutschlands Rolle in dem Konflikt im Fokus. Klar wurde jedoch: Der Widerstand gegen den russischen Angriff oder eine mögliche Vorherrschaft Russlands über die Ukraine ist überwältigend.

Dieser Text versucht, sich auf Schwerpunkte des Erlebten zu fokussieren. Es gäbe sehr viel mehr zu berichten.

Linke Politik in der Ukraine

Ein zentraler Schwerpunkt unserer Reise war, wie bereits 2023, der Kontakt zu Akteuren der ukrainischen Linken. Fakt ist: Die Linke ist in der Ukraine, wie in vielen osteuropäischen Ländern, marginalisiert. Nach dem Umbruch 1989/90 ist es nicht gelungen eine glaubhafte, reformierte linke Alternative zu etablieren, die sich kritisch mit der staatssozialistischen Vergangenheit – Klientelismus und Repression eingeschlossen – auseinandersetzt und sich im aufgeladenen Spannungsfeld zwischen West- und Ostorientierung klug positioniert.

In Ländern der ehemaligen Sowjetunion wird linke Politik oft mit Stalinismus, Bevormundung, Repression und Klientelismus assoziiert. Auch in der Ukraine wurde die politische relevante Linke auch nach dem Umbruch durch die Nachfolgeparteien der sowjetischen KPdSU dominiert. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) konnte jedoch in den 1990er-Jahren bis in die 2000er-Jahre relevante Wahlerfolge erzielen. Dennoch verspielte sie durch Korruption und Unzuverlässigkeit das Vertrauen ihrer Wähler*innen. 2014 scheiterte ihr Einzug in die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, und 2015 wurde ihr sowie zwei kleineren kommunistischen Parteien die Tätigkeit verboten.[1]

In Abgrenzung zu den „alten“, oft nationalistisch und prorussisch orientierten Parteien gibt es eine vielfältige, wenn auch kleine reformierte Linke. Dazu zählen Sotsialnyi Rukh, die soziale medizinische Bewegung Be Like We Are, das intellektuelle Netzwerk um die Zeitschrift Commons, sowie antiautoritäre Gruppen wie Solidarity Collective oder Direct Action. Ihnen gemein ist, dass sie sich als demokratische, soziale Bewegungen in einer eigenständigen Ukraine verstehen. Infolge der Maidan-Proteste und des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine bejahen die Akteure die europäische Integration. In ein antiimperialistisches Selbstverständnis wird Russland als imperialistische Macht inkludiert.

Sotsialnyi Rukh („Soziale Bewegung“) sieht sich als Vertretung der Arbeiter*innen und fokussiert sich auf die Klassenfrage. Als NGO registriert, ist der Weg zur Parteigründung steinig, wie uns Vitalij Dudin, ein Jurist, der Beschäftigte in Arbeitsgerichtsprozessen vertritt, erzählt. Die Bewegung ist in Kyjiw, Krywyj Rih, Lwiw und Odessa aktiv. Ihr Ziel ist es, weitere Verschlechterungen von Arbeiter*innenrechten zu verhindern und gewerkschaftliche Organisierung zu fördern – eine Herausforderung in Kriegszeiten, in denen Streiks und Demonstrationen weitgehend verboten sind. Sotsialnyi Rukh kooperiert mit Bewegungen wie der Studierenden-Gewerkschaft Direct Action und der medizinischen Bewegung Be Like We Are. Die Bewegung kritisiert das oligarchendominierte politische System der Ukraine und setzt auf Organisierung von unten. Der russische Angriffskrieg wird klar abgelehnt; einige Mitglieder kämpfen freiwillig oder in der ukrainischen Armee, andere wurden eingezogen. Eine langfristige Perspektive sieht Sotsialnyi Rukh im EU-Beitritt, wobei die EU als neoliberales Projekt kritisiert wird. „Schlechter als die Ukraine mit ihrem Primat von Privatisierung und Oligarchentum kann die EU kaum sein“, betont Vitalij Dudin. Als westeuropäische Linke tragen wir Verantwortung, für eine soziale und demokratische EU zu kämpfen, gemeinsam mit unseren ukrainischen Genoss*innen.

Die Studierenden-Gewerkschaft Direct Action (Prjama Dija) besteht seit den 2010er-Jahren und machte während der Maidan-Proteste durch die Besetzung des Bildungsministeriums auf sich aufmerksam. Seit der russischen Invasion 2022 ist sie wieder aktiv. Direct Action organisiert Studierende landesweit, wehrt sich gegen neoliberale Bildungsreformen und dient als Bildungs- und Sozialisierungsort für junge Menschen, die sich links engagieren wollen. Erfolge gibt es: So konnte die Schließung der Krim-Exil-Universität in Kyjiw verhindert werden.

Seit 2020 existiert die medizinische Bewegung Be Like We Are. Laut Mitgründerin Oksana Slobodiana begann alles 2019 mit einem Facebook-Post einer Krankenpflegerin, die die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen kritisierte und Zehntausende erreichte. Daraus entstand eine Bewegung, die in zahlreichen Städten aktiv ist und Beschäftigte ermutigt, neue Gewerkschaften zu gründen. Alte Gewerkschaften gelten als korrupt und untätig. Be Like We Are agiert als landesweites Netzwerk und unterstützt lokale Gewerkschaften. Die Facebook-Gruppe hat über 85.000 Mitglieder, die NGO über 700, überwiegend Frauen, was das Geschlechterverhältnis im Pflegebereich widerspiegelt. Das ukrainische Gesundheitssystem ist prekär: Es gibt eine öffentliche Basisversorgung, doch spezialisierte Behandlungen, Medikamente und Operationen müssen oft privat bezahlt werden. Eine flächendeckende Krankenversicherung fehlt. Der staatliche Basiskatalog für medizinische Leistungen ist seit über zehn Jahren unverändert – trotz Inflation, komplexer Bedarfe und Krieg. Die Regierung plant eine Reform nach britischem Vorbild, die jedoch durch den Krieg ins Stocken geraten ist – das Gesundheitssystem bleibt also weiter chronisch unterfinanziert. Be Like We Are organisiert Beschäftigte, um ihre Interessen durchzusetzen – keine Selbstverständlichkeit im Krieg. Ein konkreter Erfolg ist die Einführung monatlicher Zulagen für Ärztinnen (20.000 Hrywnja, ca. 400 Euro) und Pflegerinnen (15.000 Hrywnja, ca. 300 Euro), sofern die Personalkosten eines Krankenhauses 85 Prozent nicht überschreiten.

Solidarity Collective ist eine antiautoritäre Struktur, die sich seit dem russischen Angriffskrieg formiert hat, um Linke unterschiedlicher Couleur zu unterstützen, die kämpfen. Diese Arbeit sehen sie als Beitrag im Kampf gegen ein kolonialistisches, imperialistisches System und für eine freie Welt. Das Netzwerk pflegt internationale Kontakte und leistet humanitäre Hilfe für Zivilist*innen in umkämpften Gebieten.

Das jährliche Event Filma der queerfeministischen Szene grenzt sich von konservativem Feminismus und nationalistischen Tendenzen in der Pride-Szene ab. Es verfolgt einen intersektionalen Ansatz, inkludiert Transpersonen und versteht sich als antirassistisch, antikolonial, inklusiv und nicht-hierarchisch. Ira Tantsiura vom Filma-Kollektiv kritisiert die zunehmende Rechtsverschiebung der ukrainischen Gesellschaft, die sie auch mit der durch den Staat geförderten Militarisierung in Verbindung sieht.

Die Landschaft linker Akteure in der Ukraine ist klein, aber die Aktivist*innen wirken entschlossen. Die neue Linke in der Ukraine ist basisorientiert und bewegt sich in bewegungsförmigen Strukturen. Sotsialnyi Rukh bleibt ein zentraler Akteur, der jedoch die Vielfalt linker Themen und Organisierungsformen stärker integrieren muss; progressive Klassenpolitik bedeutet, feministisch, antirassistisch und inklusiv zu sein und neben Theoriearbeit vielfältige Aktionsansätze zu verfolgen. Der Krieg wird von allen Akteuren abgelehnt, ebenso wie ein Leben unter russischem Einfluss oder ein Diktatfrieden. Die Dauer des Krieges zermürbt besonders jene, die in der Armee kämpfen. Die Verteidigung der Ukraine bleibt für die Protagonist*innen ein notwendiges Übel, um frei und demokratisch leben und die Gesellschaft mitgestalten zu können. Nach dem Krieg dürfte dies für Linke nicht einfacher werden.

Soziale Infrastruktur

Die Ukraine leidet unter einer immensen Schuldenlast, die sich seit dem russischen Angriffskrieg massiv verschärft hat. Bereits vor der Annexion der Krim und der Ostukraine 2014 sowie dem großflächigen Angriff auf das gesamte Land 2022 war die Ukraine stark von internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank abhängig. Die ukrainische Wirtschaft war seit der Unabhängigkeit 1991 instabil, und Geldflüsse in Sozialsysteme oder Infrastruktur blieben aufgrund von Korruption oft intransparent.

Die Armutslage hat sich durch den Krieg erheblich verschlimmert: Vor dem Krieg galten etwa 18 Prozent der Bevölkerung als arm, mittlerweile sind es 24 Prozent. Rund 40 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und fast 6 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene. Das äußerst prekäre Sozial- und Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps und ist ohne internationale humanitäre Hilfe nicht aufrechterhaltbar. Es gibt keine flächendeckende Krankenversicherung, sondern lediglich eine Basisversorgung, die für Menschen in ländlichen Regionen schwer zugänglich ist. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hängt oft von privaten Zuzahlungen ab. Besonders im Krieg haben sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als unverzichtbare Akteure erwiesen, um vulnerable Gruppen, Binnenvertriebene und Menschen in frontnahen Gebieten zu versorgen.

Durch den von Donald Trump angekündigten Stopp der Auslandshilfe durch die US-Entwicklungshilfebehörde USAID drohen die Leistungen dieser NGOs in der Ukraine einzubrechen. Betroffen wären lebenswichtige Maßnahmen wie die Evakuierung von Menschen aus umkämpften Gebieten, mobile medizinische und psychologische Versorgung sowie HIV-Prävention und -Behandlung. Im Jahr 2023 war die Ukraine der größte Empfänger von USAID-Hilfen mit einem Volumen von 14,4 Milliarden US-Dollar, die hauptsächlich für humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau eingesetzt wurden.

Am Beispiel der Organisation Skhid SOS und der Ukrainian Foundation for Public Health wird deutlich, welche Folgen der Wegfall dieser Hilfsgelder hätte. Seit 2022 hat Skhid SOS etwa 12.000 Menschen mit Behinderungen und insgesamt 88.000 Personen aus umkämpften oder besetzten Gebieten evakuiert. Die Organisation finanziert sich ausschließlich durch Spenden und übernimmt Aufgaben, die der Staat nicht leisten kann. Sie unterstützt bei der Suche nach Unterkünften, wandelt leerstehende Gebäude in Zufluchtsorte um, versorgt Vertriebene und dokumentiert Kriegsverbrechen. Skhid SOS kooperiert mit Organisationen in ganz Europa und evakuiert Menschen auch ins Ausland. Zudem gibt es Pilotprojekte, die Kindern aus Krisenregionen den Besuch regulärer Schulen ermöglichen. In Regionen, in denen Schulen keinen Schutzraum bieten, werden Kinder und Jugendliche in der Ukraine online unterrichtet – ein Modell, das sogar auf Kindergärten angewendet wird.

Ein ähnliches Schicksal droht der Ukrainian Foundation for Public Health, die landesweit Frauenhäuser sowie mobile Teams und Anlaufstellen für medizinische, psychologische und soziale Unterstützung vulnerabler Personen betreibt. Die Stiftung integriert Angebote für Betroffene sexualisierter Gewalt und psychologische Betreuung in die Grundversorgung. Darüber hinaus leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung von HIV-Infizierten. Die Ukraine weist eine der höchsten HIV-Infektionsraten in Europa auf: Im Jahr 2020 lag die Inzidenz bei 41 pro 100.000 Einwohner*innen, in Deutschland bei 3,1. Dank internationaler Unterstützung konnten Prävention und Versorgung bis zum Beginn des Krieges verbessert werden. Seitdem hat sich die Lage jedoch drastisch verschlechtert, und mit dem Wegfall humanitärer Hilfsprogramme droht eine weitere Verschärfung der Krise.

Bereits jetzt ist der Wiederaufbau der Ukraine im Gange, und Milliarden sind bereits in die Wiedererrichtung von Wohnhäusern, Schulen, Infrastruktur sowie Energie- und Wasserversorgung geflossen. Die Herausforderungen bleiben jedoch enorm. Nur in begrenztem Umfang wird die ukrainische Gesellschaft in den Wiederaufbau einbezogen. Wir lernen Yanna kennen, die mit der Methode des Forumtheaters[2] arbeitet und versucht, marginalisierten Gruppen eine Stimme zu geben. Eine ihrer Interventionen zielte darauf ab, dass beim Wiederaufbau von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen statt in Heimen berücksichtigt wird.

Linke Politik muss die ungleichen Lebensverhältnisse in der Ukraine angehen und die wirtschaftliche Zerstörung durch den Krieg sowie die wachsende soziale Ungleichheit thematisieren. Die Abhängigkeit von internationalen Hilfen macht das Land verwundbar, Kredite und Zinsen führen zu einer massiven Schuldenlast, die die Bevölkerung trägt und die neoliberale Umstrukturierungen forciert. Ein Schuldenschnitt ist ebenso notwendig wie die Verhinderung, dass die Unterstützung der Ukraine mit dem Ausverkauf ihrer Ressourcen verknüpft wird. Ein EU-Beitritt birgt Risiken, kann aber die Lebensbedingungen verbessern und demokratische Rechte stärken. Dafür braucht es eine stärkere linke Bewegung, die auf Sozialsysteme, Gesundheitsversorgung, Arbeiter*innenrechte und den Wiederaufbau Einfluss nimmt.

Erinnerungskultur, extreme Rechte und Militär

Die Erinnerungskultur ist in der Ukraine ein umkämpftes Thema, das sowohl die Aufarbeitung des Nationalsozialismus als auch des Stalinismus betrifft. Dies ist entscheidend, um die Marginalisierung der Linken und die Formierung der politischen Rechten zu verstehen.

Am 8. Mai 2025 wurde in der Ukraine der 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen, seit 2024 bewusst nicht mehr am 9. Mai, um sich von russischen Gedenkfeiern abzugrenzen. Dies ist eine direkte Folge des russischen Angriffskrieges. Auch hierzulande muss der Blick geschärft werden: In der Roten Armee kämpften ab 1941 Menschen aus allen 16 sowjetischen Teilrepubliken – aus Russland genau wie aus der Ukraine, Lettland, Litauen, Kasachstan etc. – gegen die deutsche Wehrmacht. Die Ukraine erlitt überproportional viele Opfer sowohl militärisch als auch zivil. Mahnend stehen Massaker wie in Babyn Yar, wo deutsche Sonderkommandos der SS im September 1941 fast 34.000 Jüdinnen und Juden in nur zwei Tagen erschossen und in der gleichnamigen Schlucht bei (heute in) Kyjiw verscharrten, zum Teil bei lebendigem Leibe. Diese Gräueltaten der Nationalsozialisten blieben lange Zeit auch in der deutschen Forschung und Aufarbeitung ein blinder Fleck. In der Sowjetunion wurde versucht, Aufarbeitung und Gedenken zu erkämpfen, in den Vordergrund des staatlichen Erinnerns wurden dabei die sowjetischen Opfer gerückt. Dies verstellte auch den Blick auf die an dieser Stelle ermordeten Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderungen und neben Kommunist*innen auch ukrainische Nationalist*innen. Erst nach der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 wurde der Raum für ein umfassendes Gedenken und Aufarbeitung auch durch die Öffnung von Archiven ermöglicht. Inzwischen gibt es in Babyn yar zahlreiche Einzeldenkmale, die an die verschiedenen Opfergruppen erinnern, geplant ist durch das Babyn Jar Holocaust Memorial Center zudem ein größeres Gedenk- und Forschungszentrum, das aufgrund seiner Beteiligung vieler Oligarchen, unter anderem auch aus Russland, aber stark umstritten ist. Lokale Gedenkinitiativen kritisieren in diesem Zusammenhang zudem die drohende „Dysneylandisierung“ des Gedenkens.

Ein schwieriges Thema ist die Kollaboration der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), dem militärischen Arm der ultranationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) unter Stepan Bandera, mit dem nationalsozialistischen Regime. Die OUN-B verfolgte ein antikommunistisches, ultranationalistisches und teilweise antisemitisches Programm und war an ethnischen Säuberungen und Pogromen in Polen und der Ukraine beteiligt. Nachdem die Nationalsozialisten das Ziel eines unabhängigen ukrainischen Staates ablehnten, wandte sich die OUN-B 1943 gegen die Wehrmacht. Bandera selbst war ab 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftiert.

Das Dekommunisierungsgesetz von 2015 betonte die historische Bedeutung von OUN und UPA, indem es sie zu Kämpfern für die Unabhängigkeit erklärte und ihren Mitgliedern Veteranenstatus verlieh. Es setzt zudem die Verbrechen von Kommunismus und Nationalsozialismus gleich und verbietet entsprechende Symbolik im öffentlichen Raum. Sowjetische Denkmäler wurden entfernt, Straßen nach Bandera benannt. Laut dem Historiker Viacheslav Lichachev ist diese geschichtspolitische Debatte im Krieg auf Eis gelegt, doch die Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus befeuert anti-linke Narrative.

Russland nutzt dies, indem es den Krieg als Kampf gegen „den Faschismus“ darstellt und die EU als Unterstützerin dessen diffamiert. Die russische Umdeutung des Holocaust und die Heroisierung der sowjetischen Geschichte – unter Ausblendung stalinistischer Verbrechen wie des Holodomor[3] – dienen einer imperialen Politik gegen „den Westen“.

Die organisierte extreme Rechte in der Ukraine bezieht sich positiv auf UPA und Bandera, bleibt jedoch seit 2019, insbesondere seit 2022, parlamentarisch geschwächt und quasi inexistent (bei der Parlamentswahl 2019 errang die extrem rechte Swoboda im Bündnis mit, unter anderem, Rechter Sektor und National Corps nur 2,4 Prozent und ist mit nur einem Direktmandat in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vertreten). In einer Gesellschaft, die den Angriff Russlands ablehnt und sich europäisch orientiert, hat sie wenig Rückhalt. Einzelne Einheiten, wie die von Andriy Biletsky (der ehemals das Asow-Regiment und die extrem rechte Partei Natsionalnyi korpus leitete) geführte 3. Sturmbrigade, schöpfen Kapital aus militärischem Heldentum.

Die in Deutschland viel diskutierte Asow-Brigade dagegen gilt politischen Beobachter*innen inzwischen nicht mehr als das, was sie war. 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet, geriet sie wegen extrem rechter Mitglieder und Menschenrechtsverbrechen in die Kritik. Die USA hoben erst im letzten Jahr das 2015 verhängte Verbot auf, Asow mit Waffen zu beliefern. Bereits 2014 wurde die Brigade in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert und in ein Regiment umgewandelt. In den Kämpfen um Mariupol im Jahr 2022 machte sich Asow wegen ihres erbitterten Kampf gegen die russischen Angriffe einen Namen und wird in der Ukraine als Symbol des Widerstands glorifiziert. Seit ihrer Eingliederung in die offizielle Armee und nach dem Weggang extrem rechter Protagonisten habe eine Entideologisierung stattgefunden. Abzugrenzen sei die Asow-Bewegung als loses Netzwerk aus militärischen, politischen, zivilen und paramilitärischen Gruppen.

Die extreme Rechte ist mit ihren Organisationen gesellschaftlich wenig präsent, die Zahl von rechten Angriffen hat seit dem russischen Überfall 2022 abgenommen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Neonazis sich der Armee angeschlossen haben. Seit dem letzten Jahr haben Aktivitäten von Mitgliedern extrem rechter Jugendorganisationen zugenommen, wie in Deutschland richten sie sich vor allem gegen Aktivitäten der LGBTIQ-Szene.

Eine Gefahr liegt im Primat des Militärischen, das Maskulinismus und Kampfesgeist verherrlicht – ein Phänomen, das nicht auf die Ukraine beschränkt ist, sondern auch in Russland und anderen Ländern zu beobachten ist. Die Aufrüstungslogik in Reaktion auf den Krieg lässt ähnliche Entwicklungen für Europa erwarten.

Linke in Deutschland müssen aufhören, die Ukraine als Hort des Faschismus zu sehen und zu verunglimpfen. Dies ist nicht nur falsch, sondern nährt russische Narrative, mit denen der brutale imperialistische Angriffskrieg rechtfertigt wird. Die staatliche ukrainische Erinnerungspolitik ist problematisch und verhindert eine differenzierte Aufarbeitung der Sowjetzeit und der Rolle ukrainischer Nationalisten im Nationalsozialismus. Darunter leidet die reformierte Linke. Im Krieg ist eine Korrektur dieser Politik unwahrscheinlich; heroisierende Narrative des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes werden gestärkt und mit dem aktuellen Widerstand gegen Russland verknüpft. Im Krieg wachsen nationale Identität, Fokus aufs Militär und auch Blindstellen in Bezug auf extrem rechte, autoritäre Einflüsse. Doch es gibt zivilgesellschaftliche Akteure, die das beobachten und gegenhalten.

Nach dem Krieg wird eine differenzierte Aufarbeitung entscheidend sein, bei der progressive Linke und Wissenschaftler*innen an Einfluss gewinnen sollten.

Politische Implikationen für die außenpolitischen Positionen der Linken

Unsere Reise in die Ukraine bettet sich auch in eine nicht beendete Debatte der Linken über die Unterstützung der Ukraine ein. Die Partei Die Linke bekennt sich durch Parteitagsbeschlüsse klar zum Völkerrecht und damit gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nach Artikel 51 der UN-Charta. Eine Unterstützung des Landes mit Waffen wird dagegen von der Partei klar abgelehnt. Diese Position erscheint angesichts der wieder begonnenen massiven russischen Angriffe auf die Ukraine schwer haltbar. Ohne eine effektive Raketenabwehr wären in der Ukraine schon viel mehr Zivilist*innen getötet worden. Ohne die Unterstützung mit Waffen würden auch viele Genossinnen und Genossen an der Frontlinie ohnmächtig sein.

Die Linke positionierte sich klar für wirksame Sanktionen gegen Russland und fordert uneingeschränkt die humanitäre Unterstützung der Ukraine sowie als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für das ökonomisch geschwächte Land. Auch der Aggressor und dessen imperiale Bestrebungen werden klar benannt und die Forderung nach diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges in den Vordergrund gestellt.

Eine eklatante Leerstelle bleibt die Frage, wie sich das Land effektiv wehren und damit sein völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen kann. Diplomatie zur Kriegsbeendigung hängt unmittelbar von den militärischen Kräfteverhältnis ab: Eine wehrlose Ukraine hätte in Verhandlungen keine Verhandlungsmasse.

Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten unterstützt. Auch die zivilgesellschaftlichen Solidaritätsbewegungen kommen zumeist aus dem liberalen Spektrum. Das erschwert es Linken, eine klare Position zu beziehen. Eine glaubwürdige Linke muss die geopolitischen Strategien des Westens, insbesondere der NATO, kritisch hinterfragen, ohne die Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Gerade deswegen braucht es eine alternative linke Idee zur Sicherung von Völkerrecht und Frieden. Richtschnur müssen dabei klar die Wahrung von Menschenrechten und das Gewaltverbot sein. Bestehende internationale Gremien wie die UN sind dysfunktional und wenig wirksam. Deshalb ist es notwendig, die Rolle der Europäischen Union neu zu denken und sie im Kontext der Konfrontation zwischen autokratischen Machtblöcken im Westen und Osten von links zu gestalten. Jan Schlemermeyer schrieb dazu schon 2022: „Mittelfristiges Ziel wäre eine EU, die sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und Russland/China auf der anderen Seite macht. Das ist nicht nur die Forderung linker Parteien in Osteuropa. Es wäre auch kommunikativ eine völlig andere Ausgangslage. Dann könnte Die Linke tatsächlich eine dritte Position aufmachen und sich als linker Flügel des europäischen Projektes begreifen.“

Viele osteuropäische Staaten – und dort auch progressive linke Kräfte – drängen in Richtung der EU. Das führt zu neuen Spannungen mit Russland, etwa durch russische Desinformationskampagnen und Einflussversuche gegen europafreundliche Parteien und Politiker*innen bei Wahlen in Ländern wie Rumänien, Georgien oder Moldau. Auch westliche Akteure versuchen, ökonomische Abhängigkeiten zu schaffen und ideell, bspw. durch NGO-Finanzierung, Einfluss auf die Gesellschaften zu nehmen.

Das Streben nach einem Leben in Freiheit, demokratischen und sozial gerechten Verhältnissen ist allerdings ein wichtiger Anknüpfungspunkt für eine emanzipatorische Linke. Dabei könnte ein Ziel sein, positive Elemente osteuropäischer Erfahrungen im Staatssozialismus, wie soziale Absicherung oder Kollektivwirtschaft, mit demokratischen und freiheitlichen Perspektiven zu verbinden, um eine neue, emanzipatorische Gesellschaftsvision zu entwickeln. Vielleicht lässt sich daraus etwas Neues erschaffen.

Gerade deshalb plädieren wir für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit linken Akteuren in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern, um deren Erfahrungen und Bedürfnisse als Grundlage für ein solidarisches und emanzipatorisches Handeln zu nutzen.

Fußnoten:

The post Rückblicke auf unsere Reise in die Ukraine: Hinsehen, zuhören, politische Konsequenzen ziehen appeared first on linxxnet.de.

The post Livestream zu “Rethinking Peace – Emancipation against Putin’s Long-Lasting Brutality” appeared first on linxxnet.de.

By Jule Nagel, Gregor Henker, Eva Olivin, Mark Gärtner | Deutsche Version des Artikels hier

The article was first published on Rosa-Luxemburg-Foundation’s website. The foundation supported the tour.

>>>>>The text is based on the discussions that took place during a delegation trip,from January 20 to January 30, 2023. The delegation handed over humanitarian aid to Ukrainian organizations as well. The trip was organized by linXXnet Leipzig. Among others, Jule Nagel, Gregor Henker, Eva Olivin and Mark Gärtner participated. Their impressions are reflected in the text. The goal of the trip was, among other things, to answer the calls of Eastern European leftists, not just to talk about them, but to talk with them.<<<<<

On a trip to Ukraine, volunteer initiatives can be seen on every corner, which also take over functions of the state: Partly because traditionally almost nothing is expected from the state, partly because the state simply fails. This unprecedented self-organization of Ukrainians has become known as “Ukrainian communism”. Artem Tidva, for example, an employee of the FPU, a major trade union confederation, is hopeful for the post-war period: social policies will not come of their own accord, but the people who are currently practicing “Ukrainian communism” themselves may want to translate this approach into peaceful times.

In Kyiv, this can be seen, for example, in the Solidarity Kitchen in the DVRZ district, which volunteers launched after the Russian attack on February 24, 2022, and used to support people in need as a result of the Russian attack. In the first weeks and months, several hundred people took up the offer every day. The voluntary helpers took over and continue to take over state tasks of social care, since the politically responsible people would not have shown themselves weeks after the Russian invasion. This met with approval from the population. “If what we are doing here in terms of support and solidarity is “left-wing”, then this has a good perspective politically. However, we won’t be able to talk about that until after the war,” a young computer scientist who has just been drafted and has to go to the front in a few weeks tells us. He is not enthusiastic about the draft.

In addition to the newly formed volunteer initiatives, some leftist groups have also been active in Ukraine for a long time. The analytical magazine “Commons” repeatedly publishes analyses of Ukrainian society, and the initiative “Marker” documents right-wing violence. In the course of the war, the anarchist-influenced network Solidarity Collective has emerged, which provides humanitarian aid, among other things. The group Sozialny Rukh (Social Movement) has also been active in Ukraine for a long time.

The Political Landscape of Ukraine – A View from the Left

Even though in Germany people often talk about nationalism and fascist organizing in Ukraine, Sergiy from the “Marker” collective, for example, points out that extreme right-wing parties such as Svoboda, the Right Sector or the political arm of Azov “Corpus national” together did not come close to exceeding the 5% threshold in the last parliamentary elections in 2019. Of course, fascists also fought in the army, just as leftists do. However, the political future of the country would not be negotiated there. The incorporation of the well-known right-wing Azov battalion into the Ukrainian army in November 2014 achieved a long-term depoliticization and de-radicalization of the group. Nonetheless, the fighters of this force are heavily heroized by their military clout and continue to have an appeal to neo-Nazis from all over Europe. Most certainly, raising awareness of and fighting against the dangers of nationalism and anti-human ideologies is an urgent task in Ukraine as well, especially when the brutality of war is forced to inscribe itself further into Ukrainian society. On the other hand, we should analyze and recognize that Ukrainian nationalism must be distinguished from Western European and especially German nationalism. The struggle for Ukrainian nation-building goes back to the 17th century and was obstructed, and in some cases even repressively opposed, primarily by Russia and later by the Soviet Union. The underexposed Ukrainian history in this country should at least open the awareness that Ukrainians understand the Russian attack and territorial claims as a colonial practice and their struggle against it as an anti-colonial struggle.

There is neither a social democratic nor a socialist party in Ukraine. The Communist Party of Ukraine is clearly described by Ukrainian leftists spoken to during the delegation trip as reactionary and loyal to Russia. It does not advocate forward-looking leftist, socialist and internationalist policies. The wartime ban on several parties calling themselves leftist or socialist nevertheless met with criticism from leftist organizations.

Socialny Rukh attempts to fill this void in the future: It functions as a rallying movement of left-wing trade unionists*, left-wing theorists*, feminists*, and climate activists*. And it is growing, especially through young people joining. On questions of EU accession, Sozialny Rukh oscillates between a pro-European position regarding human rights guarantees and the fight against corruption on the one hand, and demands for reform of the EU into a social and democratic association of states not based on capitalist principles on the other. A positive perspective on EU membership, combined with the hope that this will help Ukraine get on its feet economically, is also shared by other leftists in Ukraine. When asked about the position on NATO, however, clear skepticism can be heard. NATO is not needed, but instead Ukraine needs security guarantees, especially in the current situation. After the war, a new global security system urgently needs to be discussed. Sozialny Rukh is also working toward founding a party. This would be a first in recent Ukrainian history – in a country whose political system is deeply shaped by the influence of oligarchs and whose major parties are not worldview and membership parties, but act as ideology-free “catch-all parties” with a neoliberal bent.

Economic and social policy in war… and after?

One focus of the leftist groups’ activities is, on the one hand, the social situation in Ukraine, which is worsening as a result of the war. Many people depend on humanitarian aid from civil society organizations, which, however, is steadily decreasing. Social benefits and wages are not enough to cope with just this difficult period of the war. Socialny Rukh, for example, promotes debt relief for Ukraine and the countries of the global south. Ukraine has been immensely indebted since the start of the Russian war in 2014 (as of 2020: US$ 129 billion) and has had to make huge repayments to the International Monetary Fund, the World Bank and the EU Commission. These repayments are no longer affordable since the war was extended in 2022. Although a debt moratorium was recently agreed upon, a real write-off will have to be discussed in the future. This is where the demands of Ukrainian and German leftists meet.

On the other hand, they are concerned with the question of global aid for the reconstruction of the country. In particular, it is necessary that reconstruction will be linked to social guarantees for the population. The neoliberal dictate of the money and credit lenders to reduce social spending must be strictly rejected. After all, even after the war, the stability of Ukrainian society and also the integration of the annexed territories in the East stand or fall with living wage and universal social benefits. Currently, the opposite can be observed: The state is using the current precarious situation of the war to push ahead with the neoliberal restructuring of the social security systems, which is planned in the medium term anyway. Social benefits are to be reduced to merely providing for the very poor, and social services are to be privatized. A reform of the pension system, meaning the abolishment of the solidarity-based system, is also being discussed. The war encourages further deregulation of labor relations, privatization and corruption. From the point of view of Commons and Sozialny Rukh, however, what is needed is redistribution, an increase in income tax, and a movement for a solidarity-based welfare state.

However, trade unions are also protesting against this, yet under more difficult conditions. Due to the restrictions on the right of assembly and the right to strike, unions have only limited possibilities to fight for the rights of wage earners during the war: With backroom negotiations, by filing lawsuits in court, and by continuously informing workers*. Trade union activists like Oleksandr Skyba of the railroad workers’ union in the KVPU do not think that protesting and striking in wartime is too dangerous for demonstrators, but being accused of weakening the defense of the country and working for Russia could come quickly. Nevertheless, even in these times they try their best. And the fights are many: because even before 2022 and before 2014, they had to fight against the trend of deregulation. Oleksandr also mentioned another aspect: After the annexation of the Donbas by Russia, Ukraine stopped paying salaries and social benefits to the people there. The effect is obvious: while some of those affected had to start working for Russian companies, others sank into poverty – or fled. But unions are also doing essential work in evacuating and assisting their members directly threatened by bombs and destruction.

“Who will bear the cost of the war?” asked Artem Tidva, a staff member of the large FPU union federation. “The workers* have almost nothing right now. We need redistribution!” By this he means the oligarchs on the one hand, but also the lower management levels in the companies and politicians*, who of all people would have increased their salaries now. All these people are very well paid, also because corruption has never really been punished in Ukraine.

Taking legal action against war criminals

In times of war, the documentation of war crimes is an important field of activity for civil society actors. One of the 25 organizations active in this field is the Center for Civil Liberties (CCL). They document war crimes in order to support the indictment of Russian decision-makers and ordinary soldiers before the International Criminal Court. The CCL is involved in the initiative “Tribunal for Putin – T4P” and was awarded the Nobel Peace Prize in 2022 together with the Belarusian lawyer Ales Bjaljazki and Memorial, the human rights organization from Russia. They have already documented over 30,000 war crimes in the first ten months of the war. According to Executive Director Oleksandra Romantsova, there are currently three groups in Ukraine that are particularly vulnerable: Civilians* who are forcibly displaced, people affected by filtration (selection), and children who are abducted. However, international law is nowhere near the level where it should be. The crimes of genocide, crimes against humanity, and war crimes can all be legally dealt with without difficulty at the International Criminal Court in The Hague (ICC), provided that the perpetrators one day fall into the net of the prosecuting authorities. The crime of aggression, however, is likely to require a special tribunal, which is yet to be established by the UN General Assembly – a challenge that Ukrainian diplomacy and civil society are currently addressing. The CCL relies on many sources for its documentation work. For example, it is trying to verify cell phone videos and images. Regardless of who is particularly at risk, anyone in Ukraine can witness a war crime within seconds. The NGOs and the Ukrainian judiciary are cooperating with the Chief Prosecutor of the International Criminal Court, Kharim Khan. Investigators of the International Criminal Court are also active in Ukraine, for example in Bucha.

The city of 30,000 inhabitants was captured by the Russian army on February 27, 2022, and remained under Russian control until the end of March. In the meantime, 419 people, mostly civilians, have been documented as having been murdered during this period. 116 of them were temporarily buried in a mass grave behind the church of Priest Andrei. Alina Saraniuk from the city administration of Bucha, when asked how people dealt with the trauma, does not really know what to answer: “I don’t know. It’s just there.” In total, more than 20 psychologists work at the Bucha Centre for Psychological Support. Speaking is not always possible. Especially the silence of women who have been raped will last for a long time, if not forever. And there are several Buchas: many places in Kyiv oblast (Kyiv region) were occupied by the Russian army for weeks and were largely destroyed, which is visible on a drive out of Kyiv. This was also the case in Vyshhorod. Just last November, a bomb hit a residential building here – daycare center and school in the immediate neighborhood. Seven people died, people who had fled the Eastern areas of Ukraine. Tanya Samoylenko, Kyiv oblast deputy, emphasizes the need for humanitarian support and attention, for example, through town twinning. A very concrete and effective way of practical support, which also plays a major role in Bucha. The deputy mayor of Bucha, Mykhaylyna Skoryk-Shkarivska, bids us farewell with the words: “The criminal Putin has been able to act with impunity for decades. In Chechnya, Georgia, Syria, since 2014 in Eastern Ukraine. The crimes in Bucha and all the others in Ukraine must have been the last.”

The political mammoth task – dialogue between Ukrainian and German leftists

One thing the trip to Ukraine clearly showed: although there are contacts with German leftists and sporadic practical support, the Ukrainian left is increasingly distancing itself from the LEFT. One actor summed it up well: “If the Left Party in the Bundestag and in the public debate would at least abstain from the question of arms deliveries, that would be helpful for our position in Ukrainian society. What we need is an unmistakable sign of solidarity with Ukraine, with the people here – and a clear demarcation from Putin’s Russia.” Sanctions, on the other hand, especially the question of their effective enforcement, are being debated on the left across Europe and could be a unifying bond in these times.

The LEFT is also viewed with skepticism as a partner because Ukrainian leftists are suspected of being Stalinists in disguise anyway. In this narrative, Ukraine’s struggle for independence is also the continuation of the struggle against the Soviet Union and is thus often understood as anti-communist. Decoupling “being leftist” from this narrative is a mammoth task that SozRukh has taken on. Too much closeness with us, celebrated on social media, for example, could endanger this enterprise, Ukrainian comrades* fear. Another topic for dialogue would be the exchange on the Euro-Maidan, which is perceived quite differently by Ukrainian leftists than in Germany, where the focus is often solely on the fascists on the square. The Ukrainian leftists do not deny this, instead they self-confidently state that they were also present – together with many others who are not Nazis. As leftists, they would not have been able to generate political capital from their protests.

For further dialogue, we therefore need solidarity with the people affected by the war and a resolute opposition to Russian bombings, massacres of civilians, attacks on civilian infrastructure and war crimes of all kinds. This includes the clear naming and condemnation of those responsible for the illegal war under international law around Vladimir Putin as well as the illegal annexations of Ukrainian territory. It needs the support of the organizations documenting war crimes with the goal of getting Putin and his helpers to the International Criminal Court and within the framework of a special tribunal. What is obvious to do as well is the humanitarian support of war victims inside Ukraine as well as those fleeing to other European states, regardless of their passport and origin and belonging to marginalized groups (e.g. Rom*nja) as well. In addition, left organizations, initiatives, trade unions and projects need to be supported in their work against the war and for alleviating the consequences of it as well as their struggles for social justice and democracy inside Ukraine. A regular exchange with representatives of left organizations in Ukraine should take place in order to take the perspectives of the allies on the ground seriously when developing own positions to end the Russian war, not only in the case of Ukraine.

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Von Jule Nagel, Gregor Henker, Eva Olivin, Mark Gärtner | English version of the article here

Der Artikel wurde zuerst auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht, die die Reise unterstützte.

>>>>>Der Text beruht auf den Gesprächen, die während einer Delegationsreise, in deren Rahmen auch humanitäre Hilfe an ukrainische Organisationen übergeben wurde, vom 20. Januar bis 30. Januar 2023 geführt worden. Die Reise wurde vom linXXnet Leipzig organisiert und an ihr nahmen unter anderem Jule Nagel, Gregor Henker, Eva Olivin, Mark Gärtner teil, deren Eindrücke der Text spiegelt. Ziel der Reise war unter anderem, den Rufen von osteuropäischen Linken zu folgen, nicht nur über sie, sondern mit ihnen zu sprechen.<<<<<

Bei einer Fahrt in die Ukraine sind an allen Ecken Freiwilligen-Initiativen zu sehen, die auch Funktionen des Staates übernehmen: Teils, weil vom Staat traditionell fast nichts erwartet wird, teils, weil er einfach versagt. Diese beispiellose Selbstorganisierung der Ukrainer*innen ist als «ukrainischer Kommunismus» zum geflügelten Wort geworden. Dies gibt zum Beispiel Artem Tidva, Mitarbeiter des großen Gewerkschaftsbund FPU, Hoffnung für die Zeit nach dem Krieg: Eine soziale Politik werde dann zwar nicht von selbst kommen, aber die Menschen, die den «ukrainischen Kommunismus» gerade selbst praktizieren, werden diesen Ansatz womöglich in friedliche Zeiten übersetzen wollen.

In Kyjiw kann man dies zum Beispiel in der Soli-Küche im Stadtteil DVRZ sehen, die Freiwillige nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 ins Leben gerufen hatten und mit der sie die durch den russischen Angriff in Not geratenen Menschen unterstützten. In den ersten Wochen und Monaten nahmen täglich mehrere hundert Menschen das Angebot wahr. Die ehrenamtlichen Helfer*innen übernahmen und übernehmen staatliche Aufgaben der sozialen Versorgung, da die politisch Verantwortlichen sich erst Wochen nach der russischen Invasion hätten sehen lassen. Dies stieß auf Zustimmung der Bevölkerung. «Wenn das, was wir hier an Unterstützung und Solidarität leisten, «links» ist, dann hat das politisch eine gute Perspektive. Darüber allerdings werden wir erst nach dem Krieg sprechen können.», sagt uns ein junger Informatiker, der gerade einberufen wurde und in wenigen Wochen an die Front muss. Begeistert ist er über die Einberufung nicht.

Neben den neu entstanden Freiwilligen-Initiativen sind auch einige linke Gruppen bereits seit langem in der Ukraine aktiv. Das analytische Magazin «Commons» publiziert immer wieder Analysen der ukrainischen Gesellschaft, die Initiative «Marker» dokumentiert rechte Gewalt. Im Laufe des Krieges ist das anarchistisch geprägte Netzwerk Solidarity Collective entstanden, welches unter anderem humanitäre Hilfe liefert. Auch die Gruppe Sozialny Rukh (Soziale Bewegung) ist seit langem aktiv in der Ukraine.

Die politische Landschaft der Ukraine – Blickwinkel von links

Auch wenn in Deutschland oftmals über Nationalismus und faschistische Organisierung in der Ukraine gesprochen wird, stellt zum Beispiel Sergiy vom «Marker»-Kollektiv heraus, dass extrem rechte Parteien wie Swoboda, Rechter Sektor oder der politische Arm von Asow «Corpus national» bei den vergangenen Parlamentswahlen 2019 zusammen nicht annähernd die 5 %-Klausel überschritten haben. Natürlich kämpften auch Faschisten in der Armee, genau wie es Linke tun. Die politische Zukunft des Landes werde allerdings nicht dort ausgehandelt. Durch die Eingliederung des bekannten rechten Asow-Bataillons in die ukrainische Armee im November 2014 konnte eine langfristige Entpolitisierung und Entradikalisierung der Gruppe erreicht werden. Nichtsdestotrotz werden die Kämpfer dieser Truppe durch ihre militärische Schlagkraft stark heroisiert und haben für Neonazis aus ganz Europa weiterhin eine Anziehungskraft. Ganz sicher ist die Sensibilisierung für Gefahren des Nationalismus und menschenfeindlicher Ideologien und der Kampf dagegen auch in der Ukraine eine dringliche Aufgabe, vor allem wenn die Brutalität des Krieges sich gezwungenermaßen weiter in die ukrainische Gesellschaft einschreibt. Auf der anderen Seite sollten wir analysieren und anerkennen, dass der ukrainische Nationalismus vom westeuropäischen und insbesondere dem deutschen Nationalismus abgegrenzt werden muss. Das Ringen um eine ukrainische Nationalstaatsbildung geht bis ins 17. Jahrhundert zurück und wurde vor allem von Russland bzw. später der Sowjetunion behindert und zum Teil sogar repressiv bekämpft. Die hierzulande unterbelichtete ukrainische Geschichte sollte zumindest das Bewusstsein dafür öffnen, dass Ukrainer*innen den russischen Angriff und die Gebietsansprüche als koloniale Praxis begreifen und ihren Kampf dagegen als einen antikolonialen Kampf.

Es gibt in der Ukraine weder eine sozialdemokratische noch eine sozialistische Partei. Die Kommunistische Partei der Ukraine wird von ukrainischen Linken, mit denen im Rahmen der Delegationsreise gesprochen wurde, klar als reaktionär und russlandtreu bezeichnet. Eine zukunftsgewandte linke, sozialistische und internationalistische Politik vertritt sie nicht. Das in Kriegszeiten angeordnete Verbot mehrerer Parteien, die sich links oder sozialistisch nennen, stieß nichtsdestotrotz auf Kritik von linken Organisationen.

Sozialny Rukh versucht perspektivisch diese Leerstelle zu füllen: Sie fungiert als Sammlungsbewegung linker Gewerkschafter*innen, linker Theoretiker*innen, Feminist*innen und Klimaaktivist*innen. Und sie wächst, vor allem durch den Zugang junger Menschen. In Fragen des EU-Beitritts oszilliert Sozialny Rukh zwischen einer proeuropäischen Position hinsichtlich menschenrechtlicher Garantien und Korruptionsbekämpfung auf der einen Seite und Forderungen nach einer Reform der EU zu einem sozialen und demokratischen Staatenverbund, der nicht auf kapitalistischen Prinzipien basiert, auf der anderen Seite. Eine positive Perspektive auf einen EU-Beitritt verbunden mit der Hoffnung, dass die Ukraine damit ökonomisch auf die Füße kommt, wird auch von anderen Linken in der Ukraine geteilt. Bei der Frage nach der Position zur NATO ist jedoch klare Skepsis zu vernehmen. Die NATO brauche es nicht, stattdessen bräuchte die Ukraine gerade in der derzeitigen Situation aber Sicherheitsgarantien. Nach dem Krieg müsse dringend über ein neues globales Sicherheitssystem gesprochen werden. Sozialny Rukh arbeitet auch auf eine Parteigründung hin. Das wäre ein Novum in der jüngeren ukrainischen Geschichte – in einem Land, dessen politisches System durch den Einfluss von Oligarchen zutiefst geprägt ist und deren große Parteien keine Weltanschauungs- und Mitgliederparteien sind, sondern als ideologiefreie «Catch-all-Parteien» mit neoliberaler Prägung auftreten.

Wirtschafts- und Sozialpolitik im Krieg… und danach?

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der linken Gruppen ist einerseits die soziale Situation in der Ukraine, die sich durch den Krieg verschlechtert. Viele Menschen sind auf die humanitäre Hilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen angewiesen, die allerdings stetig weniger wird. Die Sozialleistungen und Löhne reichen nicht aus, um gerade diese schwere Zeit des Krieges zu bewältigen. Sozialny Rukh wirbt beispielsweise für einen Schuldenerlass für die Ukraine und die Länder des globalen Südens. Die Ukraine ist seit dem Beginn des russischen Krieges 2014 immens verschuldet (Stand 2020: 129 Milliarden US Dollar) und hatte riesige Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfond, die Weltbank und die EU-Kommission zu leisten. Diese Rückzahlungen sind seit der Ausweitung des Krieges 2022 nicht mehr zu bewältigen. Zwar wurde kürzlich ein Schuldenmoratorium beschlossen, jedoch wird perspektivisch über einen echten Erlass zu sprechen sein. Hier treffen sich die Forderungen ukrainischer und deutscher Linker.

Andererseits beschäftigen sie die Fragen globaler Hilfen zum Wiederaufbau des Landes. Insbesondere der Wiederaufbau muss zwingend mit sozialen Garantien für die Bevölkerung verknüpft werden. Das neoliberale Diktat der Geld- und Kreditgeber, die Sozialausgaben zu senken, muss strikt zurückgewiesen werden. Denn auch nach dem Krieg steht und fällt die Stabilität der ukrainischen Gesellschaft und auch die Integration der momentan annektierten Gebiete im Osten mit existenzsichernden, universellen Sozialleistungen und Löhnen. Derzeit ist das Gegenteil zu beobachten: Der Staat nutzt die aktuelle prekäre Situation des Krieges um den mittelfristig ohnehin geplanten neoliberalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben. So sollen Sozialleistungen auf die reine Versorgung von sehr armen Menschen reduziert und soziale Dienste privatisiert werden. Auch eine Reform der Altersvorsorge im Sinne der Abschaffung des solidarischen Systems ist im Gespräch. Der Krieg leistet der weiteren Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, Privatisierungen und Korruption Vorschub. Aus Sicht von Commons und Sozialny Rukh braucht es aber Umverteilung, eine Erhöhung der Einkommenssteuer und eine Bewegung für einen solidarischen Sozialstaat.

Gegen die Reformen in Kriegszeiten regt sich aber auch Protest der Gewerkschaften, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Aufgrund der Einschränkungen des Versammlungs- und Streikrechts haben Gewerkschaften während des Krieges nur eingeschränkte Möglichkeiten, um für die Rechte von Lohnabhängigen zu streiten: Mit Aushandlungen im Hinterzimmer, durch Klagen vor Gericht und durch kontinuierliche Information der Arbeiter*innen. Gewerkschaftliche Aktivisten wie Oleksandr Skyba von der Gewerkschaft der Eisenbahner, Mitgliedsgewerkschaft der Konföderation der freien Gewerkschaften in der Ukraine, finden nicht, dass Protest und Streik im Krieg zu gefährlich für die Demonstrierenden sind. Doch der Vorwurf, die Verteidigung des Landes zu behindern und für Russland zu arbeiten, könne schnell kommen. Dennoch versuchen sie auch in diesen Zeiten ihr Bestes. Und das Kampffeld ist groß: Denn schon vor 2022 und vor 2014 mussten sie gegen den Trend der Deregulierung kämpfen. Einen anderen Aspekt benannte Oleksandr noch: Nach der Annexion des Donbas durch Russland hätte die Ukraine die Zahlung von Gehältern und Sozialleistungen für die Menschen dort eingestellt. Der Effekt ist offensichtlich: Während einige Betroffene anfangen mussten, für russische Unternehmen zu arbeiten, verelendeten andere – oder flohen. Doch die Gewerkschaften leisten auch bei Evakuierungen und Unterstützung ihrer direkt von Bomben und Zerstörung bedrohten Mitglieder essentielle Arbeit.

«Wer wird die Kosten des Krieges tragen?» fragte Artem Tidva, Mitarbeiter des großen Gewerkschaftsbunds FPU. «Die Arbeiter*innen haben gerade jetzt fast nichts mehr. Wir brauchen Umverteilung!» Damit meint er einerseits die Oligarchen, aber auch die einfachen Führungsebenen in den Unternehmen und Politiker*innen, die sich ausgerechnet jetzt ihre Gehälter erhöht hätten. All diese Leute würden sehr gut bezahlt, auch deshalb, weil Korruption in der Ukraine nie wirklich bestraft werde.

Kriegsverbrecher*innen juristisch beikommen

In Kriegszeiten ist für zivilgesellschaftliche Akteur*innen die Dokumentation von Kriegsverbrechen ein wichtiges Tätigkeitsfeld. Eine der 25 in diesem Feld aktiven Organisationen ist das Center for Civil Liberties (CCL). Sie dokumentieren Kriegsverbrechen, um eine Anklage russischer Entscheidungsträger*innen sowie einfacher Soldat*innen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Das CCL ist beteiligt an der Initiative “Tribunal for Putin – T4P” und hat 2022 zusammen mit dem belarusischen Rechtsanwalt Ales Bjaljazki und Memorial, der Menschenrechtsorganisationen aus Russland, den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Über 30.000 Kriegsverbrechen haben sie in den ersten zehn Kriegsmonaten bereits dokumentiert. Laut Geschäftsführerin Oleksandra Romantsowa gibt es derzeit drei Gruppen in der Ukraine, die besonders gefährdet sind: Zivilist*innen, die gewaltsam vertrieben werden, Menschen, die von Filtration (Auslese) betroffen sind und Kinder, die verschleppt werden. Das internationale Recht ist jedoch längst noch nicht auf der Stufe, auf der es sein sollte. Die Straftatbestände Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können alle juristisch problemlos vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verhandelt werden, vorausgesetzt, die Täter*innen gehen den Strafverfolgungsbehörden eines Tages ins Netz. Für das Verbrechen der Aggression aber wird es voraussichtlich eines Sondertribunals bedürfen, das von der UN-Generalversammlung noch ins Leben gerufen werden müsste – eine Herausforderung, die die ukrainische Diplomatie und Zivilgesellschaft derzeit angehen.

Das CCL stützt sich bei seiner Dokumentationsarbeit auf vielerlei Quellen. Es versucht beispielsweise, Handy-Videos und -Bilder zu verifizieren. Denn unabhängig davon, wer besonders gefährdet ist – jede*r in der Ukraine kann innerhalb von Sekunden Zeug*in eines Kriegsverbrechens werden. Dabei kooperieren die NGOs und die ukrainische Justiz mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Kharim Khan. Ermittler*innen des Internationalen Strafgerichtshofes sind in der Ukraine auch tätig, zum Beispiel in Bucha.

Die 30.000 Einwohner*innen zählende Stadt wurde am 27. Februar 2022 von der russischen Armee eingenommen und blieb bis Ende März unter russischer Kontrolle. Inzwischen sind 419 Menschen, vor allem Zivilist*innen, belegt, die in dieser Zeit ermordet wurden. 116 von ihnen wurden zeitweise in einem Massengrab hinter der Kirche des Priesters Andrej begraben. Alina Saraniuk von der Stadtverwaltung Buchas, weiß auf die Frage, wie die Menschen mit dem Trauma umgingen, keine rechte Antwort: «I don‘t know. It‘s just there.» Insgesamt arbeiten über 20 Psycholog*innen im Bucha Centre for Psychological Support. Das Sprechen sei nicht immer möglich. Gerade das Schweigen der Frauen, die vergewaltigt wurden, werde lange anhalten, wenn nicht für immer fortdauern. Und es gibt mehrere Buchas: Viele Orte in der Oblast Kyjiw (Region Kyjiw) waren über Wochen von der russischen Armee besetzt und wurden zu großen Teilen zerstört, was auf einer Fahrt aus Kyjiw heraus sichtbar ist. So auch in Vyschhorod. Erst im November letzten Jahres traf eine Bombe hier ein Wohnhaus – Kita und Schule in direkter Nachbarschaft. Sieben Menschen starben. Menschen, die aus den östlichen Gebieten der Ukraine geflohen waren. Tanya Samoylenko, Abgeordnete der Oblast Kyjiw, betont die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung und Aufmerksamkeit zum Beispiel durch Städtepartnerschaften. Eine sehr konkrete und wirksame Möglichkeit der praktischen Unterstützung, die auch in Bucha eine große Rolle spielt. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Bucha, Mykhaylyna Skoryk-Shkarivska, verabschiedet uns mit den Worten: «Der kriminelle Putin hat Jahrzehnte ungestraft agieren können. In Tschetschenien, Georgien, Syrien, seit 2014 in der östlichen Ukraine. Die Verbrechen in Bucha und all die anderen in der Ukraine müssen die letzten gewesen sein.»

Die politische Mammutaufgabe – der Dialog zwischen ukrainischen und deutschen Linken

Eins hat die Reise in die Ukraine deutlich gezeigt: Obwohl es Kontakte zu deutschen Linken und vereinzelt auch praktische Unterstützung gibt, distanziert sich die ukrainische Linke zunehmend von der LINKEN. Eine Akteurin fasste es gut zusammen: «Wenn sich die Linkspartei im Bundestag und in der öffentlichen Debatte bei der Frage von Waffenlieferungen zumindest enthalten würde, wäre das für unsere Position in der ukrainischen Gesellschaft hilfreich. Was wir brauchen, ist ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, mit den Menschen hier – und eine klare Abgrenzung von Putins Russland.» Sanktionen hingegen, insbesondere die Frage ihrer effektiven Durchsetzung, werden in der Linken in ganz Europa diskutiert und könnten ein einendes Band in diesen Zeiten sein.

Als Partnerin wird der LINKEN auch deshalb Skepsis entgegengebracht, weil ukrainische Linke ohnehin im Verdacht stehen, verkappte Stalinist*innen zu sein. Der Unabhängigkeitskampf der Ukraine ist in dieser Erzählung auch die Fortsetzung des Kampfes gegen die Sowjetunion und wird so auch oft als antikommunistisch verstanden. «Links sein» von dieser Erzählung zu entkoppeln, ist eine Mammutaufgabe, der sich SozRukh angenommen hat. Zuviel Nähe mit uns, zum Beispiel auf Social Media zelebriert, könne dieses Unternehmen gefährden, so die Befürchtung der ukrainischen Genoss*innen. Ein weiteres Thema für den Dialog wäre der Austausch zum Euro-Maidan, der von ukrainischen Linken ganz anders wahrgenommen wird als in Deutschland, wo oftmals allein auf die Faschist*innen auf dem Platz fokussiert wird. Deren Präsenz wird von ukrainischen Linken auch gar nicht negiert, stattdessen stellen sie selbstbewusst klar, dass auch sie zugegen waren –  gemeinsam mit vielen anderen, die keine Nazis sind. Nur politisches Kapital hätten sie als Linke nicht aus ihren Protesten ziehen können.

Für den weiteren Dialog braucht es deshalb Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen und einen entschiedenen Widerspruch gegen russische Bombardierungen, Massaker an Zivilist*innen, Anschläge auf zivile Infrastruktur und Kriegsverbrechen jeglicher Couleur. Hierzu gehört die klare Benennung und Verurteilung der für den völkerrechtswidrigen Krieg Verantwortlichen um Vladimir Putin sowie der völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischen Staatsgebietes. Es braucht die Unterstützung der Organisationen, die Kriegsverbrechen dokumentieren mit dem Ziel, Putin und seine Unterstützer*innen vor dem Internationalen Strafgerichtshof und im Rahmen eines Sondertribunals anzuklagen. Darüber hinaus sollte die humanitäre Unterstützung von Kriegsopfern innerhalb der Ukraine sowie jenen, die nach Europa fliehen, unabhängig von deren Pass und Herkunft und Zugehörigkeit zu marginalisierten Gruppen (z.B. Rom*nja) sowie die Unterstützung von linken Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und Projekten in ihrer Arbeit gegen den Krieg und zur Linderung der Folgen des Krieges sowie ihrer Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie innerhalb der Ukraine eine Selbstverständlichkeit sein. Ein regelmäßiger Austausch mit Vertreter*innen linker Organisationen in der Ukraine sollte stattfinden, um bei der Entwicklung eigener Positionen zur Beendigung des russischen Krieges die Perspektiven der Verbündeten vor Ort ernst- und aufzunehmen, nicht nur im Fall der Ukraine.

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Wir bitten um Geldspenden, Powerbanks und gerne eigene Aktionen zum „Winter der Solidarität“ mit den Menschen in der Ukraine. Die gesammelten Spenden bringen wir selbst nach Lwiw und Kyiv. Dort treffen wir Freiwilligenorganisationen, Akteur*innen der Zivilgesellschaft und emanzipatorischer Bewegungen. Wir wollen ihnen die Aufmerksamkeit verschaffen, die es jetzt braucht.

Zum Spendenaufruf geht es hier entlang.

English: Since the situation in Ukraine and its population as well as the resistance of the people are moving us very deeply, we will drive to Ukraine in January to get a closer view on the situation, to have conversations and to support directly. We spread the plea for a ‘Winter of Solidarity’ and want to show what civil society here can do.

We ask for donations especially of money and power banks and call for your own actions, promoting ‘Winter of Solidarity'”. All collected donations will be brought by ourselves to Lviv and Kyiv. We will meet volunteer organiazions, actors from civil society and emancipatory movements. We want to raise attention that is needed so much right now. Click here to read the complete call.

Український: Оскільки ми глибоко зворушені ситуацією в Україні, становищем цивільного населення та опором народу, ми хочемо поїхати в Україну в січні 2023 року, отримати повну картину ситуації, провести переговори, а також надати конкретну підтримку. Ми поширюємо заклик до «зими солідарності» і хочемо показати, що може зробити громадянське суспільство.

Просимо долучатися до пожертв грошима, павербанками, а також закликаємо, за бажанням, до ваших власних дій, сприяючи «Зимі солідарності». Зібрані пожертви ми самостійно відвеземо до Львова та Києва. Там ми зустрінемося з волонтерськими організаціями, представниками громадянського суспільства та активістами визвольних рухів. Ми хочемо приділити їм ту увагу, якої вони зараз потребують. Натисніть тут, щоб прочитати весь заклик.

Русский: Поскольку ситуация в Украине  с её населением и противостояние людей трогает нас очень глубоко, мы поедем в Украину в январе, чтобы лучше понять, что там происходит, поговорить с людьми и оказать им прямую поддержку. Мы распространяем призыв к “зиме солидарности” и хотим показать, что может сделать гражданское общество здесь.
Мы собираем пожертвования. Особенно нам нужны деньги и портативные зарядные усройства (пауэр банки). Мы также призываем вас действовать, рассказывать о “зиме солидарности”. Все пожертвования мы сами доставим во Львов и Киев. Мы встретимся с волонтёрскими организациями, акторами гражданского общества и независимыми движениями. Мы хотим привлечь внимание к тому, что это сейчас очень нужно. Щелкните здесь для полного звонка.

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