Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, infolgedessen über 1200 Menschen starben und über 140 verschleppt wurden, und der militärischen Reaktion Israels mit zehntausenden Opfern in Gaza und dem Libanon, ist auch die innerlinke Debatte in Deutschland eskaliert. Die Lesarten über die Vorgeschichte, über Kriegsführung, Israel und seine rechte Regierung und den antisemitischen Impetus von Hamas und Anhänger*innen differieren stark. Auch die Partei Die Linke ist von diesen Konflikten nicht unverschont. Nach dem Eklat beim Berliner Landesparteitag wegen einer Positionierung zu Antisemitismus wurde gespannt auf den Bundesparteitag in Halle im Oktober geblickt.
Nicht wenige erwarteten eine kontroverse Debatte ohne einen gemeinsamen Kompromiss. In den vorliegenden Anträgen wurden die Schwerpunkte verschieden gesetzt: Es gab Anträge, die einerseits mehr Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und andererseits ein klares Zeichen gegen Antisemitismus forderten. Der Bundesvorstand sowie die alten und neuen Vorsitzenden der Linken bemühten sich zusammen mit den Antragsteller*innen in der Woche vor dem Parteitag eine gemeinsame Beschlussvorlage zu erarbeiten, die die klare friedenspolitische Position der Linken wiederspiegelt.

Dieser Vorschlag wurde am Freitag fast einstimmig beschlossen und könnte als Erfolg gedeutet werden. Erfolg, weil geschafft wurde miteinander zu reden und Konflikte innerhalb unserer Partei konstruktiv auszutragen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die die verschiedenen Perspektiven vereint und dabei die Hamas klar als islamistisch-terroristische Gruppierung benennt, Antisemitismus eine klare Absage erteilt und gleichwohl eine gerechte Perspektive mit einer Zwei-Staaten-Lösung einfordert. Das Völkerrecht ist Richtschnur des Beschlusses.

Es ist ein Erfolg, weil nun ein Beschluss vorliegt hinter dem sich viele Genoss*innen versammeln können und an dem man sich orientieren und als Partei auch bündnispolitisch weiterarbeiten kann: “Wer in Nahost oder hierzulande antisemitische Ressentiments befeuert, wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer gegen jüdische Menschen hetzt oder den Terror der Hamas relativiert, kann für uns ebenso wenig Bündnispartner*in sein wie diejenigen, die rassistische, anti-muslimische oder antipalästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben. Für Antisemitismus und Rassismus ist kein Platz in der Linken.” (kompletter Beschluss hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/news/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus-1-1/)

Trotzdem ließ es sich der Leipziger Verein “Handala” nicht nehmen, am Samstag vor dem Bundesparteitag zu demonstrieren, auch wegen des Beschlusses vom Abend zuvor. Dabei wurden einzelne Genoss*innen in Redebeiträgen wüst beschimpft und denunziert. Einige Delegierte gingen zu deren Versammlung, um mit den Demonstrierenden ins Gespräch zu kommen und forderten später, dass eine Delegation der Protestierenden auf dem Parteitag die Möglichkeit für einen Redebeitrag erhalten. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, jedoch stimmten knapp 40% dafür, der Gruppe Rederecht zu erteilen. Die Begründung in der Gegenrede, sie nicht reden zu lassen, war eine technische, für eine 2. inhaltliche Gegenrede war leider keine Zeit. Wir gehen davon aus, dass viele Delegierte nichts mit dem Verein, seiner politischen Ausrichtung und seinen Methoden anfangen können, weshalb wir mit diesem Beitrag zumindest in Leipzig etwas zur Aufklärung beitragen wollen.

Seit Monaten müssen wir uns in Leipzig (und Halle) mit Handala auseinandersetzen. Einegute Zusammenfassung der Geschehnisse findet sich im Beitrag des Stadtmagazin Kreuzer vom 13.10.24 “Ein Jahr Krieg in Nahost – ein Jahr Kampf um die Köpfe. Wie die propalästinensische Gruppe Handala in Leipzig agiert” ( http://l.linxx.net/9h ). Eine Erkenntnis im Beitrag, die auch verschiedene Akteur*innen in Leipzig hatten: “Obwohl sich Handala stets als links und antifaschistisch tituliert, konzentrieren sich die Gruppe und ihre Verbündeten mit ihren Aktionen ausschließlich auf linke und antifaschistische Projekte und Personen. Aktionen der Gruppe gegen die CDU und AfD sucht man vergeblich.” Genoss*innen aus der Partei Die Linke oder aus außerparlamentarischen linken Kontexten werden immer wieder als “zionistisch” diffamiert, weil sie sich gegen Antisemitismus engagieren, abwägende Einstellungen zur aktuellen Lage als Leugnung eines “Genozids” verunglimpft. Demonstrationen mit anderen Schwerpunkten (z.B. zum Internationalen Frauentag am 8.März oder Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai) werden versucht zu unterwandern bzw. mit dem Nahostthema überlagert. Hauptbündnispartner*innen von Handala sind linksautoritäre Gruppierungen, Hauptgegnerin scheint die Partei Die Linke zu sein.

So versuchte Handala auch den Landtagswahlkampfauftakt unserer Partei in Leipzig mit diffamierenden Flugblättern zu stören, stellte immer wieder Protagonist*innen unserer Partei im Internet an den Pranger. Inhaltlich stellt Handala das Existenzrecht Israels offensiv infrage, in einem auch auf dem zugehörigen Blog veröffentlichten Text wird der antisemitische Anschlag am 7. Oktober 2023 als „Widerstand“ legitimiert, in Redebeiträgen wird der jüdische Staat als “Siedlerkolonie“ bezeichnet, ihre Demonstrationen trugen immer wieder das inzwischen verbotene Motto “from the river to the sea”, Teilnehmende der Proteste das dazugehörende Schild, auf dem das israelische Staatsgebiet in den Farben Palästinas zu sehen sind.

Einen Tag nach dem Terrorangriff durch Männer der Hamas und anderer islamistischer Gruppen gegen israelische Zivilist*innen feierte Handala u.a. auf Instagram den “palästinensichen Widerstand” und bildete einen Gleitschirm ab. Eine ikonisierende Darstellung davon, wie die Dschihadisten nach Israel eindrangen. Ein Jahr nach dem Terrorangriff bezeichnete eine Rednerin der Handala-Demo den 7. Oktober als “Tag der Befreiung” und kehrte die Freude, die viele an diesem Tag verspürt hätten, hervor (Aufnahme der kompletten Rede vom 7. Oktober 2024 findet man auf dem Instagram-Account von Handala).

In Leipzig tritt Handala vor allem mit der regelmäßigen Anmeldung von Demonstrationen auf. So auch wieder am 2.11.24 – diesmal gemeinsam mit der Linken-AG “Cuba si”. Auf dem Aufruf zur Demo war auch das “Linke Leipzig”-Logo abgedruckt, was zu Kritik führte. Der Stadtvorstand stellte klar, dass die Nutzung des Logos nicht abgesprochen war und dass er hinter dem Beschluss des Bundesparteitags steht. Nach diesem kann Handala kein Bündnispartner der Linken Leipzig sein, denn Handala stellt sowohl das Existenzrecht Israels infrage und relativiert die Verbrechen der Hamas.

Die Vorbereitung des Beschlusses des Bundesparteitages hat gezeigt, dass eine Diskussion auf Augenhöhe zum Thema Nahost möglich ist. Wir wünschen uns eine Auseinandersetzung mit dem Thema mit den Basismitgliedern in unseren Stadtbezirksverbänden oder in Form moderierter Workshops mit Beteiligung von Expert*innen. In den letzten Monaten haben viele Gespräche ergeben, dass Linke-Mitglieder eine klare friedenspolitische Position haben, aufgrund weniger lautstarker Akteur*innen in der Debatte aber kaum gehört werden. Wir sollten uns gegenseitig zuhören und miteinander ins Gespräch kommen, dazu braucht es die Gruppe Handala nicht. Im Gegenteil.

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 Neben unseren vielfältigen Angeboten in unseren Bürostrukturen finden auch immer mal private, wie auch öffentliche Partys in unseren oder anderen Räumlichkeiten statt. Bei öffentlichen Partys setzen wir mittlerweile auf Awareness-Strukturen, um sexistisches Verhalten und Übergriffe, sowie andere Konflikte vor Ort zu verhindern bzw. Probleme zu lösen. Allerdings tun wir dies noch nicht so lange und müssen uns aufgrunddessen auch eigene Fehler eingestehen.

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1. Grundvoraussetzungen

Ausgehend davon, dass Probleme mit externen Personen, intern und auch im Kontext von Veranstaltungen passieren können, ist es wichtig im ersten Schritt grundsätzliche Vereinbarungen klarzustellen.

Was wir generell an Kommunikation gegenüber uns, wie Besucher:innen voraussetzen

• respektvoller Austausch
• keine Beleidigungen/ungefragte Kommentare
• offen für Kritik
• Fehlerfreundlichkeit
• über sich sprechen/keine Du-Botschaften
• bei Beispielen keine Namen nennen/Anonymität achten

Diskriminierungsformen, die in jedem Fall diese generelle Voraussetzung unterlaufen

• Rassismus
• Antisemitismus
• Klassismus
• Ableismus/Be*hindertenfeindlichkeit
• Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit

Ausschlussklausel
Wir behalten uns vor, Personen, die in der Vergangenheit durch rechte, antisemitische, sexistische, rassistische klassistische, ableistische, homo- und transfeindliche oder sonstige Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung getreten sind sowie Mitglieder rechtsradikaler und/ oder menschenverachtender Parteien, Gruppen, Organisationen waren/ sind, aus unseren Räumlichkeiten auszuschließen und fernzuhalten.

Gewalt im linXXnet?
Uns ist klar, dass das linXXnet kein komplett gewaltfreier Raum sein kann. Viel mehr ist es auf vielen Ebenen konfliktbehaftet. Zu uns kommen oft Menschen, die von Gewalt betroffen sind, die “draußen” diskriminiert wurden und/ oder die psychisch belastet sind. Auch in unserem Kollektiv sind Mitglieder tätig, auf die eines oder mehrere dieser Merkmale zutreffen.

Gegen das System und strukturelle Ausschlussmechanismen mit Gewalt zu agieren – das haben wir nie vollständig gutgeheißen, gleichzeitig haben wir uns dem nie ganz versagt oder uns gegenüber diesen Strukturen verschlossen, sondern haben uns mal mehr, mal weniger deutlich oder umfangreich mit entsprechenden Akteur:innen solidarisch gezeigt. Sie haben die Möglichkeit bei uns, Ruhe- und auch Auskotz-Raum zu finden, sich zu sammeln und immer wieder (neu) zu organisieren. Dieser Balance-Akt zeichnet unsere mehr als 20-jährige Tätigkeit aus, diesen verstehen wir auch als antiklassistischen wie antirassistischen Ansatz.

Insofern sehen wir, dass auch in unseren Büroräumen hin und wieder gewaltvolle Sprache genutzt wird, um gegen das System oder gesellschaftliche Ausschlussmechanismen zu protestieren. Betroffene und oder Aktivist:innen sollen sich im Interim wie linXXnet gegenseitig empowern können.

Menschen, die durch patriarchale Verhaltensweisen in Erscheinung treten und andere Personen damit unterdrücken oder ausschließen, werden wir darauf hinweisen und auf ein adäquates Verhalten bestehen. Wir verstehen unter patriarchalen Verhaltensweisen auch lange Monologe, das Unterbrechen von Gesprächspartner:innen und selbstdarstellerische Redeanteile.

Wir ziehen in der Anwendung eines Awareness-Konzeptes auf unsere Büroräume die Grenze zwischen gewaltvoller Sprache gegen systemische Zustände auf der einen Seite und gewaltvoller Sprache gegen die, die mit uns gegen diese Zustände ankämpfen, auf der anderen Seite. Ersteres unterstützen wir, nicht auf Basis dieses Awareness-Konzeptes, sondern auf Grund unseres politischen Ansatzes. Zweiteres lehnen wir auf Basis dieses Awareness-Konzeptes ab. Wir möchten mit diesem Konzept an gegenseitige Rücksichtnahme appellieren und daran erinnnern, dass jede Person immer aus einem anderen Kontext kommen kann. Das muss eine Grundlage für Offenheit und Rücksicht miteinander darstellen.

2. Was tun bei Vorfällen im linXXnet?

Wenn ihr von Übergriffen in unseren Büros [, bei unseren Veranstaltungen, oder in anderen Kontexten,] betroffen seid, dann fühlt euch bitte dazu angehalten, mit uns in Kommunikation darüber zu treten. Eben weil wir einen offenen politischen Raum bieten wollen, möchten wir auch empfänglich für Hinweise und in Bezug auf Vorfälle als solche sein. Wir sprechen zwar von einem Balance-Akt, jedoch werden wir bei Übergriffen aktiv und werden uns um eine Lösungsfindung bzw. einen Dialog kümmern.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – tagsüber im Büroalltag? Im Interim wie linXXnet arbeitet immer ein Bürodienst. Sprecht diese Person an, sie kennt auch dieses Awareness-Konzept.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – auf einer Veranstaltung oder Party? In einem Veranstaltungs- oder Party-Kontext werden extra Strukturen erarbeitet und jeweils sichtbar und gut erreichbar ausgehängt.
Wie der gewünschte Konsens bei der jeweiligen Veranstaltung übermittelt wird, liegt bei den Organisator:innen.

-> Was könnt ihr von dieser Person erwarten? Unser Bürodienst wird euch zuhören und versuchen, euren Wunsch in der Akut-Situation umzusetzen. Dies kann eine Protokollierung der von euch beobachteten Situation sein oder auch die Anweisung an eine PersonVerhaltensformen, die Büroräumlichkeiten zu verlassen. Grundsätzlich könnt ihr Parteilichkeit von unseren Kollektiv-Mitgliedern voraussetzen.

Ihr könnt das Maß an Diskretion von dieser Person erwarten, das ihr euch wünscht. Erster Schritt für uns wäre es, Vorfälle in unserer Dienstberatung zu besprechen. Gebt Bescheid, wenn ihr keine weitere Kommunikation über den Vorfall haben wollt.

Der Bürodienst dient euch zunächst als Ansprechpartner:in für die weitere Kommunikation, wie auch für weitere Fragen und Wünsche, die euch vielleicht erst nach ein, zwei Nächten drüber schlafen einfallen. Gegebenenfalls müssen wir den:die Ansprechpartner:in wechseln, beispielsweise wegen mangelnder Kapazitäten, Urlaub oder Krankheit. Dann geben wir euch Bescheid.

Je nachdem welches Maß an Transparenz ihr euch zur Aufarbeitung des Vorfalls wünscht, werden wir dieses dann berücksichtigen.

Bitte seht uns nach, dass wir keine psychologisch/ sozialarbeiterisch/ mediatorisch/ … tiefergehende Ausbildung haben. Daher sind unsere Möglichkeiten begrenzt.  Was wir haben, ist Wissen um verschiedene Beratungsstellen in Leipzig. An diese können wir verweisen und vermitteln.

Sofern wir feststellen, dass sich zwei oder mehrere Personen Vorwürfe machen, jeweils andere Diskriminierungsformen ausgeübt zu haben, werden wir nicht parteilich sondern vermittelnd agieren, die oben beschriebenen, generellen Voraussetzungen an Kommunikation vorausgesetzt. Wir gehen davon aus, dass ein Awareness-Konzept bei dieser Form von intersektional gelagerten Konflikten an seine Grenzen gekommen ist.

-> Was passiert bei Missachtung? Wenn ein Dialog nicht möglich ist oder im Falle einer körperlichen Auseinandersetzung, werden wir zunächst von unserem Hausrecht gebraucht machen und die Person von unseren Räumlichkeiten verweisen. Wir bitten hierbei darum, dass diese Maßnahme auch respektiert wird, da wir keine Cops einschalten wollen, weil wir diese Instanz prinizpiell kritisch sehen. Wir möchten dem Prozess dann auch die jeweilige notwendige Zeit und Aufmerksamkeit geben, die es braucht. Dies kann selbstverständlich von Fall zu Fall individuell passieren.

Wir sind offen für Anregungen und Änderungen zu diesem Awareness-Konzept.

>>Dieses Awareness-Konzept besteht aus einem dritten Teil, dem Umgang für uns miteiannder. Das haben wir aber für uns behalten 🙂 <<

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