Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizei­vollzugs­dienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheits­rechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnen­überwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Tele­kommunikations­überwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern.

Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratie­feindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?

Darüber informieren und diskutieren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Anna-Maria Müller und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Gebhardt.
Es moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel, Demokratiepolitische Sprecherin.

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Wir wollen im Rahmen der Diskussion analysieren warum die Debattenlage derart verhärtet ist und warum dies den Blick für Lösungen und Verständigung verstellt. Mit den Referent*innen wollen wir nach Wegen suchen, die ein anderes Sprechen über Israel/Palästina ermöglicht und Beispiele für Friedens- und Verständigungsarbeit sichtbar machen.

mit mit Tom Khaled Würdeman, Historiker, Universität Heidelberg und Nadine Migesel, Jews and Palestines for peace

veranstaltet von Transformative Bildung und Kultur e.V. in Kooperation mit dem linXXnet , gefördert im Rahmen des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Am 24. Februar 2022 begann der russische Großangriff auf die Ukraine. Vier Jahre später bombardiert Russland weiterhin Städte, zerstört zivile Infrastruktur, verschleppt Kinder, foltert Gefangene und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um die ukrainische Identität und Selbstbestimmung auszulöschen.

Trotz der umfassend dokumentierten russischen Kriegsverbrechen erleben viele ukrainische Aktivist*innen, insbesondere im linken Kontext, dass ihre Perspektiven relativiert oder übergangen werden. Statt Solidarität mit den Angegriffenen zu zeigen, wird Russland als Gegenpol zum Westen verharmlost stilisiert und die Ukraine zum Objekt geopolitischer Machtkämpfe reduziert.

Diese Sichtweise blendet aus, dass die Ukraine eine eigenständige Gesellschaft mit vielfältigen sozialen, feministischen, antirassistischen und antiautoritären Bewegungen ist. Bewegungen, die seit vier Jahren auch zu Kriegszeiten unter extremen Bedingungen für Selbstbestimmung, Freiheit und soziale Rechte kämpfen. Dabei kämpfen Ukrainer*innen zugleich für die Voraussetzungen, unter denen sich emanzipatorische Bewegungen überhaupt bilden und durchsetzen können.

Wir stellen uns gegen eine Politik und Debatte, die Staaten in den Mittelpunkt stellt statt Menschen. Gegen einen selektiven Antiimperialismus, der US-amerikanische Gewalt kritisiert, aber russische Gewalt verharmlost oder ignoriert. Gegen einen Antimilitarismus, der sich [vor allem] gegen die ukrainische Selbstverteidigung richtet, während russische Waffen aus Russland, Iran oder Nordkorea nicht thematisiert werden.

Solidarität heißt, klar zu benennen, wer angreift und wer angegriffen wird.
Solidarität heißt, den Stimmen der Betroffenen zuzuhören.
Solidarität heißt, konkrete politische und materielle Konsequenzen für den Aggressor und seine Unterstützer*innen zu fordern.

Unter dem Motto
Pull the Plug on Russian Networks
No Money for Putin
No Power for Russia
Power to the People

gehen wir am 24. Februar auf die Straße.

Pull the Plug on Russian Networks bedeutet, russische staatliche und staatsnahe Netzwerke, Propagandastrukturen und Spionageaktivitäten in Deutschland und der EU konsequent zu beenden. Dazu gehören Kulturinstitute, Vereine und informelle Netzwerke, die als verlängerte Arme des Kremls agieren, ebenso wie politische Einflussnahme bis in Parlamente und Parteien.

No Money for Putin heißt, alle Geldflüsse nach Russland offenzulegen und zu stoppen. Trotz Sanktionen fließt weiterhin Geld aus der EU nach Russland, durch Energieimporte, durch die Schattenflotte, durch Unternehmen und durch politische Untätigkeit. Über Jahre hinweg ging aus der EU mehr Geld nach Russland als an die angegriffene Ukraine.

No Power for Russia bedeutet, Russlands imperialen Anspruch nicht zu akzeptieren. Keine Diktate über Friedensbedingungen, keine Normalisierung von Besatzung, keine politische Einflussnahme auf europäische Entscheidungen durch autoritäre Netzwerke.

Power to the People steht für Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine, die auch im vierten Kriegsjahr soziale und politische Errungenschaften verteidigt. Und es steht für ganz konkrete Hilfe. Energie und Wärme für Menschen in der Ukraine, die täglich unter Angriffen Russlands leben.

Im Rahmen der Kundgebung sammeln wir Spenden für Wärme und Energie über Solidarity Collectives. Die Spenden werden für dringend benötigte Güter wie Generatoren und wärmende Alltagsgegenstände genutzt und direkt in die Ukraine gebracht. Konto: Juliane Nagel, DE93 8605 5592 1631 8125 60 bei Sparkasse Leipzig BIC WELADE8LXXX, Betreff: Spende Ukraine

Die ukrainische Linke fordert keine Kriegsbegeisterung. Sie fordert, ernst genommen zu werden. Sie fordert Ehrlichkeit in der Analyse und Konsequenz in der Solidarität.

Internationale Solidarität darf kein leeres Versprechen bleiben.

linXXnet, AG Linke Ukraine Solidariät, Initiative Ukrainische Linke 

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Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht scheint nicht mehr weit zu sein.
Damit rückt die Verweigerung des Wehrdienstes in den Fokus. Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung stehen praktische Wege, wie Musterung, Wehrdienst etc. verweigert werden können – von der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bis zu konkreten Tippes im Umgang mit Behörden. Gleichzeitig werden wir kritisch beleuchten, wie die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen um Nachwuchs wirbt und gemeinsam diskutieren wie wir der Normalisierung der Militarisierung unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.

*mit Ralf Buchterkirchen (Bundesprecher Deutsche Friedengesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) zur* gesellschaftlichen Wirkung der Wehrpflicht, zu historischen Errungenschaften der Verweigerung und Beratung und Tipps zur Verweigerung und

*Lisa Pfitzmann (Linksjugend und jugendpolitische Sprecherin im Parteivorstand Die Linke)* mit einer politischen Einordnung der geplanten Wehrpflicht und Vorstellung der Positionen und Kampagne der Linken gegen Wehrpflicht und Militarisierung

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The speakers shared their individual journeys and challenges in the context of the ongoing conflict, highlighting possibilities for encounter, dialogue, and solidarity. The discussion also addresses how the polarized debate in Germany is perceived by people directly affected by the situation on the ground.

It took place on 12th November 2025 in WERK 2 in Leipzig.

🎙️ With:

Hamza Howidy – Peace activist, committed to combating antisemitism and Islamism, fled Gaza

Shay Dashevsky – Peace Activist and ativist against antisemitism, raised in Israel

🎤 Moderation:
Laura Loew (Journalist)

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“Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.
Das zeigte sich auf diversen Demonstrationen, wo Selbstkritik an den Rand gedrängt oder ganz von den Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Der Wille, eine gegnerische Position auch unter Anwendung körperlicher Gewalt zu unterdrücken, wurde inzwischen mehrfach in die Tat umgesetzt. Wenn von beiden Seiten – wie in den letzten Monaten vielfach geschehen – zu »bedingungsloser Solidarität« aufgerufen wird und sich Identitäten geborgt werden, sollte die antifaschistische deutsche Linke in der Suche nach eigenen Positionen eine kritische Distanz zu solchen Standpunkten bewahren.”

Wir melden uns als linXXnet zu Wort, weil wir körperliche Gewalt und die Methoden von Handala und Co. entschieden ablehnen. Wer in Zeiten fortschreitender Faschisierung, verschärfter Migrationspolitik, wachsender Repression gegen Antifaschist*innen und zunehmender Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte gezielt eine plurale linke Szene in einem linksalternativen Stadtteil ins Visier nimmt, erledigt das Geschäft der Rechten und des Staates.

Linke Orte und Menschen als Feinde zu markieren, sie der Denunziation auszusetzen und zum Ziel von Mobilisierungen zu machen, bedeutet den vollständigen Verlust jedes emanzipatorischen Anspruchs. Es geht dabei nicht um Frieden für Gaza und Israel, sondern um Hass, ideologisches Schaulaufen und Machtdemonstration. Dass sich extreme Rechte längst dieser Mobilisierung angeschlossen haben, wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Das linXXnet: plural, offen, solidarisch:

Das linXXnet versteht sich seit seiner Gründung als pluraler, linker und linksradikaler Ort mit Verbindung zur Partei Die Linke. Es lebt vom Austausch zwischen außerparlamentarischer Linker und Parteipolitik. Unsere Räume sind offen: Wir stellen Technik für Demonstrationen, unterstützen bei Anmeldungen, bieten Platz für Plena, Beratungen und Vernetzung.

Über die Jahre waren die Kollektive im linXXnet Orte politischer Debatte, antifaschistischer Bündnisarbeit, Organisierung und Stadtteilarbeit. Wir haben Geflüchtetenproteste unterstützt, sind Teil mieten- und wohnungspolitischer Bewegungen, engagieren uns in der linken Ukraine-Solidaritätsarbeit und supporten linke und solidarische Strukturen auf dem flachen Land.

Gleichzeitig haben wir uns immer wieder für ein emanzipatorisches, undogmatisches linkes Verständnis eingesetzt – gegen autoritäre Verkürzungen und Geschichtsvergessenheit. Die Lehren aus den brutalen Ausprägungen des Realsozialismus sind für uns zentral: Sozialistische Errungenschaften ohne Freiheit führen zwangsläufig zu Autoritarismus und Repression. Eine befreite Gesellschaft entsteht durch die Menschen selbst und nicht durch den Plan einer autoritären Macht.

Mit diesem Selbstverständnis sind wir Teil der pluralen Stadtteilgesellschaft Connewitz. Der Stadtteil ist kein homogenes Gebilde, sondern lebt von Vielfalt, Widersprüchen und Entwicklung. Viele hier verbindet jedoch ein antifaschistisches, humanistisches und freiheitliches Selbstverständnis sowie Solidarität und Widerständigkeit. Genau dieses Selbstverständnis und diese Praxis sind es, die nun angegriffen werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen!

Internationalismus ohne Lagerdenken

Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir unser internationalistisches Verständnis geschärft, das auch unsere Haltung zu Israel und Gaza prägt. Wir verzichten bewusst auf Worthülsen wie „bedingungslose Solidarität“. Kein Staat verdient sie. Staatliches Handeln ist immer kritisch zu betrachten. Politische Verbündete können für uns nur Akteur*innen sein, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien achten. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Bewegungen für Demokratisierung, soziale Rechte, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen ist unser Ziel, das schließt die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen und die Kritik an den strukturellen Defiziten nationalstaatlicher Demokratien explizit ein.

Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ schaffen wir bewusst Räume für Stimmen jenseits von Lagerlogiken und Einseitigkeiten. Wir wollen Widersprüche aushalten, ungehörte Perspektiven sichtbar machen und universalistische Positionen stärken. Freiheit, Solidarität und die Unversehrtheit aller Menschen müssen im Zentrum stehen. Und genau das fehlt der deutschen Nahostdebatte zunehmend.

Doppelte Solidarität statt Feindbilder

Für uns ist klar: Der 7. Oktober 2023 war kein „Widerstandsakt“, sondern ein antisemitischer Terroranschlag gegen die Bevölkerung Israels. Zugleich wurde der israelische Gegenschlag zu einem Krieg mit verheerenden zivilen Opfern in Gaza, zerstörten Lebensgrundlagen und massenhaftem Leid. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland verschärft die Situation.
Weder die extrem rechte Regierung Netanjahus noch die islamistische Hamas sind Teil einer Lösung. Unsere Hoffnung liegt bei der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit kämpft.

Die deutsche Linke trägt derzeit wenig zur Entschärfung bei. Statt Brücken zu bauen und den Schmerz beider Seiten anzuerkennen, werden Gräben vertieft. Israelsolidarität verkommt zur identitären Pose, Palästinasolidarität zum ideologischen Instrument. Statt Humanismus, Frieden und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ins Zentrum zu stellen, wird gespalten, gehetzt und gedroht. Das akzeptieren wir nicht – weder in Connewitz noch anderswo.

Unser Ansatz ist die doppelte Solidarität: solidarisch mit progressiven Kräften in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die für friedliche Lösungen und ein gemeinsames Leben in Freiheit eintreten. Grundlage dafür ist die konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die universelle Geltung der Menschenrechte.

Antifaschistische Solidarität verteidigen

Antifaschist*innen waren wir, sind wir und bleiben wir. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen. Wir werden nicht zulassen, dass linke Orte bedroht und denunziert werden.

Unsere Solidarität gilt dem Conne Island als linkem Kulturzentrum und zentralem Freiraum für Generationen junger Menschen seit 1990. Linke Zentren müssen geschützt werden, sei es vor Neonazis, vor konservativen Angriffen und vor staatlicher Repression. Gerade jetzt.

Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten. Und auch den Neonazis, die sich das “Spektakel” in Connewitz  “anschauen wollen”, muss zehn Jahre nach ihrem Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Str. deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Zeigen wir gemeinsam, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Gaza und Israel im Mittelpunkt stehen müssen – nicht ideologische Stellvertreterkriege.

Unser Büro ist am 17. Januar ab 11 Uhr geöffnet. Unsere Tür steht für solidarische Menschen offen.

Solltet ihr jedoch für den Handala-Aufruf nach Connewitz kommen, seht es uns nach, dass wir an diesem Tag keine Kapazitäten für Diskussionen haben.

An diesem Tag sammeln wir außerdem Spenden für Transaidency e.V.

Ein Hinweis an Pressevertreter*innen, am 17. Januar werden wir keine Zeit für Interviews oder ähnliches im linXXnet haben. Sehen sie daher davon ab das Büro auf suchen zu wollen oder “O-Töne” sammeln zu wollen. Wenden sie sich für etwaige Presse-Anfragen bitte an: kontakt@linxxnet.de

Ausschlussklausel: Das linXXnet behält sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zum Büro/Gelände zu verwehren oder sie auszuschließen.

The post Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz appeared first on linxxnet.de.

Leipzig befindet sich im Rennen um die Olympischen Spiele 2036, ’40 oder 2044. Anders als Anfang der 2000er, als die Stadt sich für 2012 bewarb, ist Leipzig diesmal nur das Anhängsel der Berliner Bewerbung. Hier sollen nur ein paar ausgewählte Wettkämpfe stattfinden. In Berlin tobt bereits der Meinungskampf um jene Bewerbung. Ähnlich wie in Hamburg: Hamburg ist momentan eine der innerdeutschen Konkurrentinnen der Berliner Bewerbung. Und Hamburg kann ebenfalls auf eine gescheiterte Bewerbung zurückblicken. Wir haben uns einen Überblick verschafft und linke Positionen zur Olympiabewerbung diskutiert: Zwischen urbanen sozialen Aspekten, NOlympia, den (ausverkauften) olympischen Gedanken und ganz pragmatischen Erwägungen, was das für Leipzig bedeutet.

Es diskutierten:

Kristian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, Fraktion Die Linke

Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende Die Linke im Hamburger Senat

Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Moderation: Nina Treu, Co-Stadtvorsitzende Die Linke Leipzig

The post Mitschnitt: Debatte zur Olympiabewerbung von Leipzig mit Berlin appeared first on linxxnet.de.

Am 6. Oktober sprach Dominik Intelmann, Humangeograph und Stadtforscher, im INTERIM.

Die Veranstaltung war eine Kooperationsveranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.

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1. Veranstaltung am Mittwoch, 12. November 2025, 19:00 im WERK 2, Halle A, Kochstraße 132, Leipzig:
Voices from Israel & Gaza: Wie können humanistische Lösungen und eine Debatte, die eint statt spaltet, aussehen?

2. Veranstaltung am Donnerstag, 11. Dezember 2025, 19:00 Galerie kub, Kantstraße 18, Leipzig:
Zionismus. Kolonialismus, Befreiung: Wie über Israel-Palästina sprechen? 

Der israelisch-palästinensiche Konflikt ist einer von vielen Konflikten im Nahen Osten und weltweit. Infolge des Massakers gegen die israelische Gesellschaft am 7.10.2023 und des israelischen Krieges gegen Gaza polarisieren sich Debatten in Europa und Deutschland. Die Lager – Pro Israel und Pro Palästina – stehen sich zum Teil unerbittlich gegenüber, beide Seite dienen dabei auch als identitätsprägende Projektionsflächen. Dies geht auch mit Pauschalisierungen einher, die ein Einfallstor für antisemitische und rassistische Deutungen sein können. So gehen Humanität und Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen verloren. 

Wir wollen im Rahmen der Diskussion analysieren warum die Debattenlage derart verhärtet ist und warum dies den Blick für Lösungen und Verständigung verstellt. Mit den Referent*innen wollen wir nach Wegen suchen, die ein anderes Sprechen über Israel/Palästina ermöglicht und Beispiele für Friedens- und Verständigungsarbeit sichtbar machen. 

mit mit Tom Khaled Würdeman, Historiker, Universität Heidelberg und Nadine Migesel, Jews and Palestines for peace

veranstaltet von Transformative Bildung und Kultur e.V. in Kooperation mit dem linXXnet , gefördert im Rahmen des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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