Nachdem der Felsenkeller wegen der Ausrichtung und Bewerbung der „Neofolk Night“ sowie unterschiedlichen Bezügen beteiligter Künstler*innen ins rechte Spektrum öffentlich kritisiert worden war, äußerte sich Geschäftsführer Jörg Folta Anfang April in einem Interview mit der LVZ (1) zu den Vorwürfen sowie zu Schmierereien an den Außenwänden des Felsenkellers im Zusammenhang mit dieser und weiteren Veranstaltungen.

Auf die Frage der LVZ nach möglichen Konsequenzen erklärte er, dass es im ersten Fall unterschiedliche Sichtweisen auf die “Neofolk Night” gegeben habe, die insbesondere durch aktivistische und mediale Kontexte zugespitzt worden seien. In einem offenen und transparenten Austausch mit den beteiligten Akteuren habe man viele Punkte klären können; dabei habe sich der Großteil der erhobenen Vorwürfe als nicht haltbar erwiesen, so Folta im Interview.

Vorweg möchten wir betonen, dass wir die Sachbeschädigungen am Felsenkeller ablehnen. Zudem widersprechen wir den Aussagen von Jörg Folta im LVZ-Interview. Wir beteiligten uns vor und nach dem Konzert im Januar an den im Interview erwähnten Gesprächen mit dem Felsenkeller zum kritisierten Neofolk-Konzert.

Zum Hintergrund: Als INTERIM und linXXnet hatten wir den offenen Brief von “Leipzig gegen Rechts” unterschrieben (2), weil wir die dort geäußerte Besorgnis zum Neofolk-Konzert im Felsenkeller geteilt haben und nach eigener Überprüfung der Kritiken zur selben Bewertung gekommen sind, wie die Verfasser*innen des offenen Briefes. Ein Austausch mit dem Felsenkeller darüber erschien uns als sinnvoll, auch um zu verstehen wieso solch ein Konzert geplant war.

Wir würden Jörg Folta gleich in mehreren Punkten zu seiner Aussage in der LVZ widersprechen. Zum einen konnte aus unserer Perspektive die überwiegende Kritik an den Bands nicht widerlegt werden, oft wurde auf diese in den Gesprächen auch gar nicht erst eingegangen. Daher haben wir unsere Unterschrift unter den offenen Brief auch nicht zurück genommen. Dies hat nach unseren Informationen auch keine/r der anderen Unterzeichner*innen getan. Unserer Ansicht nach widersprechen die im Felsenkeller auftretenden Bands, die bekennende Nationalsozialisten und Antisemiten für ihre Lieder verwenden dem angeführten Engagement des Felsenkellers gegen Antisemitismus und Rassismus.

Bei der Band “Darkwood” aus Dresden, dem Mainact des Abends, sind wir noch auf weitere Kritikpunkte gestoßen, die nicht Teil des offenen Briefes waren, die wir aber im Gespräch mit dem Felsenkeller angesprochen haben. Diese möchten wir nun transparent machen.

Die Band “Darkwood” verweist auf ihrer eigenen Webseite zu ihren drei veröffentlichten Alben auf Texte von Dritten, die sie in ihren Liedern verwendet. Für das Lied “Niebelungen” wird Adolf Bartels (3) genannt:

Im Jahr 1924 veröffentlichte dieser die mehrfach aufgelegte Broschüre “Der Nationalsozialismus Deutschlands Rettung”. Die NSDAP-Ortsgruppe Weimar ernannte Bartels 1925 zu ihrem Ehrenmitglied. Nach der Machtübertagung 1933 erhielt Bartels als „völkischer Vorkämpfer“ zahlreiche Ehrungen (Ehrensold, Ehrenbürgerverleihungen, Partei-Auszeichnungen). Zu seinen Verehrern zählten Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, Reichsdramaturg Rainer Schlösser und Reichsjugendführer Baldur von Schirach. Er “katalogisierte” Tausende Schriftsteller*innen in “Juden” und “nicht Juden”, kurzum, er war bekennender Antisemit und wurde von den Nationalsozialisten gefeiert und geehrt:

• 1937 Adlerschild des Deutschen Reiches, Ehrenbürger der Stadt Weimar, Ehrenmitglied der Goethe-Gesellschaft, Ehrenmitglied des Deutschen Schillerbundes
• 1938 Ehrendoktor der Universität Leipzig
• 1942 Goldenes Parteiabzeichen der NSDAP
• 1942 Goldenes Ehrenzeichen der Hitler-Jugend
• 1942 Silberner Gauadler des Gaues Thüringen
• 1942 Ehrenbürger der Universität Jena

Drei Lieder der Band “Darkwood“ enthalten Texte von Hans Gstettner, einem linientreuen Nationalsozialisten, der unter anderem als Schriftsteller und Journalist tätig war und als kulturpolitischer Schriftleiter des „Völkischen Beobachters“, der Parteizeitung der NSDAP, fungierte.

Ein weiteres Lied stammt von Christian Ram, dessen Texte bei Gerhard Pallmann erschienen(4). Pallmann veröffentlichte widerum zahlreiche Kriegs- und Liederbücher für Soldaten der Wehrmacht und Nationalsozialisten, teilweise mit dem Untertitel „Der Führer hat gerufen“.

Das Stück „Deutsche Sonnenwend“ von “Darkwood” basiert auf einem Text von Gerhard Schumann (5), einem als „HJ-Barden“ bekannten Schriftsteller und NS-Propagandisten. Schumann trat 1930 in die NSDAP ein und erreichte 1945 den Rang eines SS-Obersturmführers. 1936 wurde ihm in Anwesenheit Hitlers der vom Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda gestiftete Nationale Buchpreis verliehen. 1935 berief Joseph Goebbels ihn in den Reichskultursenat. Ab 1938/39 leitete Schumann die Gruppe Schriftsteller der Reichsschrifttumskammer. Nach 1945 wurde er weiter in der Neonaziszene geehrt. 1962 begründete Schumann den extrem rechen „Hohenstaufen Verlag“. Schumann betätigte sich im “Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes” (6), einer Dachorganisation rechtsnationaler und extrem rechter Gruppierungen. Das Lied “Deutsche Sonnenwend” wurde auch von der Jugendorganisation der NPD, der JN, für eine “Sonnenwendfeier” in der Region Bautzen/Dresden verwendet.

Wir können weiterhin nicht nachvollziehen, wie es zu solchen Veranstaltungen im Felsenkeller kommen kann und auf welcher Grundlage die Kritik an diesen vom Geschäftsführer Jörg Folta als „nicht haltbar“ bewertet wird. Aus unserer Sicht bleiben zentrale Fragen zur Verantwortung des Veranstaltungsortes zu diesem Konzert bislang unbeantwortet.

linXXnet und INTERIM

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Zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-scheisse-bauen-gegen-die-mikroapartment-explosion-in-connewitz#petition-mainoder.

Zu Jule Nagels Pressemitteilung: https://jule.linxxnet.de/connewitz-braucht-bezahlbaren-wohnraum-keine-weiteren-mikroapartments-und-keinen-verkauf-von-staedtischem-grund-und-boden-21-05-2026/

Unterschriftenbögen können auch bei uns im Büro abgeholt werden.

Petitionstext:

Soll in Connewitz wirklich das 500. überteure Mikroapartment gebaut werden, obwohl es im Viertel noch keine einzige neu gebaute Sozialwohnung gibt?!

Genau das sind leider die Pläne von Aldi Nord für einen Neubau nahe des S-Bahnhof Connewitz. Auf dem Teil des ehemaligen, brachgefallenem Bahnhofsgeländes mit denkmalgeschützten Gebäuden bis hoch zur Bornaischen Straße 95 a, b, c – kurz vor der Brücke nach Lößnig – sollen nächstes Jahr 75 möblierte Mikroapartments und eine Aldi-Filiale entstehen.

Unmittelbar dahinter liegt ein Grundstück mit einem ziegelroten Güterschuppen, das die Stadt erst vor kurzer Zeit von der Deutschen Bahn angekauft hat. Laut Ratsbeschluss soll hier ein Raum für Kultur sowie eine Mobilitätsfläche für S-Bahn-Nutzerinnen und -Nutzer entstehen, mit Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Platz, ohne Autos die Reise fortsetzen zu können. Genau dieses städtische Areal soll nun offenbar wieder verkauft werden, denn für Aldi Nord ist die Fläche bedeutend, um das Neubauprojekt mit 75 Mikroapartments und Supermarkt verkehrlich zu erschließen.

Eine neue Einkaufsmöglichkeit im Viertel ist für viele sicher kein Problem. Was wir entschieden ablehnen, ist der Bau weiterer überteuerter Mikroapartments!

Wenn es nach dem Projektentwickler Aldi Nord und einer künftigen Betreiberfirma der Mikroapartments geht, würde hier das 500. Mikroapartment in Connewitz innerhalb von acht Jahren entstehen. Im gleichen Zeitraum wurde keine einzige Sozialwohnung im Stadtteil fertiggestellt. Gleichzeitig plant schon ein weiterer privater Entwickler bis 2028 an der Thierbacher Straße 1/Meusdorfer Straße zusätzliche 81 Mikroapartments. Das ist eine Stadtentwicklung für die Geldbörsen von privaten Investoren, aber nicht für die Menschen, die hier dringend Wohnraum suchen, den sie sich auch leisten können.

Connewitz gehört schon heute zu den am stärksten bebauten Stadtteilen Leipzigs. In den letzten zehn Jahren sind hier rund 1200 neue Wohnungen entstanden, fast ausschließlich teure Neubauten und möblierte Apartments. Wohnformen, die sich viele Menschen im Viertel nicht leisten können. Bereits jetzt liegen die Kaltmieten für Mikroapartments bei 16 bis 25 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittlichen Bestandskaltmieten liegen bei 6,50 Euro.

Diese Entwicklung verändert unser Viertel spürbar. Steigende Mieten setzen Nachbarinnen und Nachbarn unter Druck, Verdrängung nimmt zu. Das geplante Projekt verschärft diese Entwicklung weiter. Es steht für eine Stadtentwicklung, die sich an Rendite statt am Bedarf der Menschen orientiert.
Dieses Vorhaben wird so im Viertel keine Akzeptanz finden. Es gefährdet den sozialen Frieden und heizt Spekulation und Verdrängung weiter an.

Wir fordern von der Stadtverwaltung:

1. Keine weiteren Mikroapartments in Connewitz – Stopp des Aldi-Plans am S-Bahnhofs in der geplanten Form!
Kein weiterer Neubau in Connewitz nach dem Geschäftsmodell möblierter Mini-Zimmer mit überteuerten Mieten. Diese Wohnform nutzt die Not von Wohnungssuchenden aus und verschärft die Verdrängung im Stadtteil.

2. Entwicklung des Areals im Sinne der Menschen im Viertel: Sozialwohnungen und Räume für Kultur und Gemeinwesen schaffen!
Es braucht bezahlbare und soziale Wohnungen, Räume für Kultur und Begegnung in den denkmalgeschützten Gebäuden sowie eine gute Anbindung für Pendlerinnen und Pendler mit guten Lösungen für den Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.

3. Kein Verkauf von städtischem Boden und Gebäuden: Güterschuppen in öffentlicher Hand behalten
Das Güterschuppen-Areal muss in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand bleiben und entsprechend entwickelt werden, orientiert am Gemeinwohl statt an Renditeinteressen. Ein Verkauf würde der Stadt langfristig jede Steuerungsmöglichkeit entziehen und die Entwicklung allein privaten Profitinteressen überlassen.

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Hamza Abu Howidy erzählt uns vom Aufwachsen im Gaza der 2000er-Jahre, von seiner Familie, besonders seinem Vater, der ihm beim Muschelsammeln die großen Lektionen des Lebens beigebracht hat, aber auch von den blutigen Kämpfen zwischen Fatah und Hamas, direkt vor seiner Haustür, und wie sehr das Leben in Gaza von Terror geprägt war.

Jahre später protestiert er gegen die Hamas und wird festgenommen, gefoltert und muss fliehen. Heute zählt er zu den wichtigsten politischen Stimmen aus der palästinensischen Exilgemeinde, dabei lässt er sich weder von pro-israelischer noch pro-palästinensischer Seite vereinnahmen.

Ein sehr persönliches Buch, das Hoffnung und Plädoyer zugleich für eine demokratische und friedliche Lösung des Nahostkonflikts ist.

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Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizei­vollzugs­dienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheits­rechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnen­überwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Tele­kommunikations­überwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern.

Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratie­feindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?

Darüber informieren und diskutieren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Anna-Maria Müller und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Gebhardt.
Es moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel, Demokratiepolitische Sprecherin.

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Wir wollen im Rahmen der Diskussion analysieren warum die Debattenlage derart verhärtet ist und warum dies den Blick für Lösungen und Verständigung verstellt. Mit den Referent*innen wollen wir nach Wegen suchen, die ein anderes Sprechen über Israel/Palästina ermöglicht und Beispiele für Friedens- und Verständigungsarbeit sichtbar machen.

mit mit Tom Khaled Würdeman, Historiker, Universität Heidelberg und Nadine Migesel, Jews and Palestines for peace

veranstaltet von Transformative Bildung und Kultur e.V. in Kooperation mit dem linXXnet , gefördert im Rahmen des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Am 24. Februar 2022 begann der russische Großangriff auf die Ukraine. Vier Jahre später bombardiert Russland weiterhin Städte, zerstört zivile Infrastruktur, verschleppt Kinder, foltert Gefangene und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um die ukrainische Identität und Selbstbestimmung auszulöschen.

Trotz der umfassend dokumentierten russischen Kriegsverbrechen erleben viele ukrainische Aktivist*innen, insbesondere im linken Kontext, dass ihre Perspektiven relativiert oder übergangen werden. Statt Solidarität mit den Angegriffenen zu zeigen, wird Russland als Gegenpol zum Westen verharmlost stilisiert und die Ukraine zum Objekt geopolitischer Machtkämpfe reduziert.

Diese Sichtweise blendet aus, dass die Ukraine eine eigenständige Gesellschaft mit vielfältigen sozialen, feministischen, antirassistischen und antiautoritären Bewegungen ist. Bewegungen, die seit vier Jahren auch zu Kriegszeiten unter extremen Bedingungen für Selbstbestimmung, Freiheit und soziale Rechte kämpfen. Dabei kämpfen Ukrainer*innen zugleich für die Voraussetzungen, unter denen sich emanzipatorische Bewegungen überhaupt bilden und durchsetzen können.

Wir stellen uns gegen eine Politik und Debatte, die Staaten in den Mittelpunkt stellt statt Menschen. Gegen einen selektiven Antiimperialismus, der US-amerikanische Gewalt kritisiert, aber russische Gewalt verharmlost oder ignoriert. Gegen einen Antimilitarismus, der sich [vor allem] gegen die ukrainische Selbstverteidigung richtet, während russische Waffen aus Russland, Iran oder Nordkorea nicht thematisiert werden.

Solidarität heißt, klar zu benennen, wer angreift und wer angegriffen wird.
Solidarität heißt, den Stimmen der Betroffenen zuzuhören.
Solidarität heißt, konkrete politische und materielle Konsequenzen für den Aggressor und seine Unterstützer*innen zu fordern.

Unter dem Motto
Pull the Plug on Russian Networks
No Money for Putin
No Power for Russia
Power to the People

gehen wir am 24. Februar auf die Straße.

Pull the Plug on Russian Networks bedeutet, russische staatliche und staatsnahe Netzwerke, Propagandastrukturen und Spionageaktivitäten in Deutschland und der EU konsequent zu beenden. Dazu gehören Kulturinstitute, Vereine und informelle Netzwerke, die als verlängerte Arme des Kremls agieren, ebenso wie politische Einflussnahme bis in Parlamente und Parteien.

No Money for Putin heißt, alle Geldflüsse nach Russland offenzulegen und zu stoppen. Trotz Sanktionen fließt weiterhin Geld aus der EU nach Russland, durch Energieimporte, durch die Schattenflotte, durch Unternehmen und durch politische Untätigkeit. Über Jahre hinweg ging aus der EU mehr Geld nach Russland als an die angegriffene Ukraine.

No Power for Russia bedeutet, Russlands imperialen Anspruch nicht zu akzeptieren. Keine Diktate über Friedensbedingungen, keine Normalisierung von Besatzung, keine politische Einflussnahme auf europäische Entscheidungen durch autoritäre Netzwerke.

Power to the People steht für Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine, die auch im vierten Kriegsjahr soziale und politische Errungenschaften verteidigt. Und es steht für ganz konkrete Hilfe. Energie und Wärme für Menschen in der Ukraine, die täglich unter Angriffen Russlands leben.

Im Rahmen der Kundgebung sammeln wir Spenden für Wärme und Energie über Solidarity Collectives. Die Spenden werden für dringend benötigte Güter wie Generatoren und wärmende Alltagsgegenstände genutzt und direkt in die Ukraine gebracht. Konto: Juliane Nagel, DE93 8605 5592 1631 8125 60 bei Sparkasse Leipzig BIC WELADE8LXXX, Betreff: Spende Ukraine

Die ukrainische Linke fordert keine Kriegsbegeisterung. Sie fordert, ernst genommen zu werden. Sie fordert Ehrlichkeit in der Analyse und Konsequenz in der Solidarität.

Internationale Solidarität darf kein leeres Versprechen bleiben.

linXXnet, AG Linke Ukraine Solidariät, Initiative Ukrainische Linke 

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Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht scheint nicht mehr weit zu sein.
Damit rückt die Verweigerung des Wehrdienstes in den Fokus. Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung stehen praktische Wege, wie Musterung, Wehrdienst etc. verweigert werden können – von der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bis zu konkreten Tippes im Umgang mit Behörden. Gleichzeitig werden wir kritisch beleuchten, wie die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen um Nachwuchs wirbt und gemeinsam diskutieren wie wir der Normalisierung der Militarisierung unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.

*mit Ralf Buchterkirchen (Bundesprecher Deutsche Friedengesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) zur* gesellschaftlichen Wirkung der Wehrpflicht, zu historischen Errungenschaften der Verweigerung und Beratung und Tipps zur Verweigerung und

*Lisa Pfitzmann (Linksjugend und jugendpolitische Sprecherin im Parteivorstand Die Linke)* mit einer politischen Einordnung der geplanten Wehrpflicht und Vorstellung der Positionen und Kampagne der Linken gegen Wehrpflicht und Militarisierung

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The speakers shared their individual journeys and challenges in the context of the ongoing conflict, highlighting possibilities for encounter, dialogue, and solidarity. The discussion also addresses how the polarized debate in Germany is perceived by people directly affected by the situation on the ground.

It took place on 12th November 2025 in WERK 2 in Leipzig.

🎙️ With:

Hamza Howidy – Peace activist, committed to combating antisemitism and Islamism, fled Gaza

Shay Dashevsky – Peace Activist and ativist against antisemitism, raised in Israel

🎤 Moderation:
Laura Loew (Journalist)

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“Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.
Das zeigte sich auf diversen Demonstrationen, wo Selbstkritik an den Rand gedrängt oder ganz von den Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Der Wille, eine gegnerische Position auch unter Anwendung körperlicher Gewalt zu unterdrücken, wurde inzwischen mehrfach in die Tat umgesetzt. Wenn von beiden Seiten – wie in den letzten Monaten vielfach geschehen – zu »bedingungsloser Solidarität« aufgerufen wird und sich Identitäten geborgt werden, sollte die antifaschistische deutsche Linke in der Suche nach eigenen Positionen eine kritische Distanz zu solchen Standpunkten bewahren.”

Wir melden uns als linXXnet zu Wort, weil wir körperliche Gewalt und die Methoden von Handala und Co. entschieden ablehnen. Wer in Zeiten fortschreitender Faschisierung, verschärfter Migrationspolitik, wachsender Repression gegen Antifaschist*innen und zunehmender Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte gezielt eine plurale linke Szene in einem linksalternativen Stadtteil ins Visier nimmt, erledigt das Geschäft der Rechten und des Staates.

Linke Orte und Menschen als Feinde zu markieren, sie der Denunziation auszusetzen und zum Ziel von Mobilisierungen zu machen, bedeutet den vollständigen Verlust jedes emanzipatorischen Anspruchs. Es geht dabei nicht um Frieden für Gaza und Israel, sondern um Hass, ideologisches Schaulaufen und Machtdemonstration. Dass sich extreme Rechte längst dieser Mobilisierung angeschlossen haben, wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Das linXXnet: plural, offen, solidarisch:

Das linXXnet versteht sich seit seiner Gründung als pluraler, linker und linksradikaler Ort mit Verbindung zur Partei Die Linke. Es lebt vom Austausch zwischen außerparlamentarischer Linker und Parteipolitik. Unsere Räume sind offen: Wir stellen Technik für Demonstrationen, unterstützen bei Anmeldungen, bieten Platz für Plena, Beratungen und Vernetzung.

Über die Jahre waren die Kollektive im linXXnet Orte politischer Debatte, antifaschistischer Bündnisarbeit, Organisierung und Stadtteilarbeit. Wir haben Geflüchtetenproteste unterstützt, sind Teil mieten- und wohnungspolitischer Bewegungen, engagieren uns in der linken Ukraine-Solidaritätsarbeit und supporten linke und solidarische Strukturen auf dem flachen Land.

Gleichzeitig haben wir uns immer wieder für ein emanzipatorisches, undogmatisches linkes Verständnis eingesetzt – gegen autoritäre Verkürzungen und Geschichtsvergessenheit. Die Lehren aus den brutalen Ausprägungen des Realsozialismus sind für uns zentral: Sozialistische Errungenschaften ohne Freiheit führen zwangsläufig zu Autoritarismus und Repression. Eine befreite Gesellschaft entsteht durch die Menschen selbst und nicht durch den Plan einer autoritären Macht.

Mit diesem Selbstverständnis sind wir Teil der pluralen Stadtteilgesellschaft Connewitz. Der Stadtteil ist kein homogenes Gebilde, sondern lebt von Vielfalt, Widersprüchen und Entwicklung. Viele hier verbindet jedoch ein antifaschistisches, humanistisches und freiheitliches Selbstverständnis sowie Solidarität und Widerständigkeit. Genau dieses Selbstverständnis und diese Praxis sind es, die nun angegriffen werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen!

Internationalismus ohne Lagerdenken

Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir unser internationalistisches Verständnis geschärft, das auch unsere Haltung zu Israel und Gaza prägt. Wir verzichten bewusst auf Worthülsen wie „bedingungslose Solidarität“. Kein Staat verdient sie. Staatliches Handeln ist immer kritisch zu betrachten. Politische Verbündete können für uns nur Akteur*innen sein, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien achten. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Bewegungen für Demokratisierung, soziale Rechte, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen ist unser Ziel, das schließt die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen und die Kritik an den strukturellen Defiziten nationalstaatlicher Demokratien explizit ein.

Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ schaffen wir bewusst Räume für Stimmen jenseits von Lagerlogiken und Einseitigkeiten. Wir wollen Widersprüche aushalten, ungehörte Perspektiven sichtbar machen und universalistische Positionen stärken. Freiheit, Solidarität und die Unversehrtheit aller Menschen müssen im Zentrum stehen. Und genau das fehlt der deutschen Nahostdebatte zunehmend.

Doppelte Solidarität statt Feindbilder

Für uns ist klar: Der 7. Oktober 2023 war kein „Widerstandsakt“, sondern ein antisemitischer Terroranschlag gegen die Bevölkerung Israels. Zugleich wurde der israelische Gegenschlag zu einem Krieg mit verheerenden zivilen Opfern in Gaza, zerstörten Lebensgrundlagen und massenhaftem Leid. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland verschärft die Situation.
Weder die extrem rechte Regierung Netanjahus noch die islamistische Hamas sind Teil einer Lösung. Unsere Hoffnung liegt bei der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit kämpft.

Die deutsche Linke trägt derzeit wenig zur Entschärfung bei. Statt Brücken zu bauen und den Schmerz beider Seiten anzuerkennen, werden Gräben vertieft. Israelsolidarität verkommt zur identitären Pose, Palästinasolidarität zum ideologischen Instrument. Statt Humanismus, Frieden und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ins Zentrum zu stellen, wird gespalten, gehetzt und gedroht. Das akzeptieren wir nicht – weder in Connewitz noch anderswo.

Unser Ansatz ist die doppelte Solidarität: solidarisch mit progressiven Kräften in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die für friedliche Lösungen und ein gemeinsames Leben in Freiheit eintreten. Grundlage dafür ist die konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die universelle Geltung der Menschenrechte.

Antifaschistische Solidarität verteidigen

Antifaschist*innen waren wir, sind wir und bleiben wir. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen. Wir werden nicht zulassen, dass linke Orte bedroht und denunziert werden.

Unsere Solidarität gilt dem Conne Island als linkem Kulturzentrum und zentralem Freiraum für Generationen junger Menschen seit 1990. Linke Zentren müssen geschützt werden, sei es vor Neonazis, vor konservativen Angriffen und vor staatlicher Repression. Gerade jetzt.

Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten. Und auch den Neonazis, die sich das “Spektakel” in Connewitz  “anschauen wollen”, muss zehn Jahre nach ihrem Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Str. deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Zeigen wir gemeinsam, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Gaza und Israel im Mittelpunkt stehen müssen – nicht ideologische Stellvertreterkriege.

Unser Büro ist am 17. Januar ab 11 Uhr geöffnet. Unsere Tür steht für solidarische Menschen offen.

Solltet ihr jedoch für den Handala-Aufruf nach Connewitz kommen, seht es uns nach, dass wir an diesem Tag keine Kapazitäten für Diskussionen haben.

An diesem Tag sammeln wir außerdem Spenden für Transaidency e.V.

Ein Hinweis an Pressevertreter*innen, am 17. Januar werden wir keine Zeit für Interviews oder ähnliches im linXXnet haben. Sehen sie daher davon ab das Büro auf suchen zu wollen oder “O-Töne” sammeln zu wollen. Wenden sie sich für etwaige Presse-Anfragen bitte an: kontakt@linxxnet.de

Ausschlussklausel: Das linXXnet behält sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zum Büro/Gelände zu verwehren oder sie auszuschließen.

The post Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz appeared first on linxxnet.de.