Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizei­vollzugs­dienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheits­rechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnen­überwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Tele­kommunikations­überwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern.

Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratie­feindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?

Darüber informieren und diskutieren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Anna-Maria Müller und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Gebhardt.
Es moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel, Demokratiepolitische Sprecherin.

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Am 24. Februar 2022 begann der russische Großangriff auf die Ukraine. Vier Jahre später bombardiert Russland weiterhin Städte, zerstört zivile Infrastruktur, verschleppt Kinder, foltert Gefangene und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um die ukrainische Identität und Selbstbestimmung auszulöschen.

Trotz der umfassend dokumentierten russischen Kriegsverbrechen erleben viele ukrainische Aktivist*innen, insbesondere im linken Kontext, dass ihre Perspektiven relativiert oder übergangen werden. Statt Solidarität mit den Angegriffenen zu zeigen, wird Russland als Gegenpol zum Westen verharmlost stilisiert und die Ukraine zum Objekt geopolitischer Machtkämpfe reduziert.

Diese Sichtweise blendet aus, dass die Ukraine eine eigenständige Gesellschaft mit vielfältigen sozialen, feministischen, antirassistischen und antiautoritären Bewegungen ist. Bewegungen, die seit vier Jahren auch zu Kriegszeiten unter extremen Bedingungen für Selbstbestimmung, Freiheit und soziale Rechte kämpfen. Dabei kämpfen Ukrainer*innen zugleich für die Voraussetzungen, unter denen sich emanzipatorische Bewegungen überhaupt bilden und durchsetzen können.

Wir stellen uns gegen eine Politik und Debatte, die Staaten in den Mittelpunkt stellt statt Menschen. Gegen einen selektiven Antiimperialismus, der US-amerikanische Gewalt kritisiert, aber russische Gewalt verharmlost oder ignoriert. Gegen einen Antimilitarismus, der sich [vor allem] gegen die ukrainische Selbstverteidigung richtet, während russische Waffen aus Russland, Iran oder Nordkorea nicht thematisiert werden.

Solidarität heißt, klar zu benennen, wer angreift und wer angegriffen wird.
Solidarität heißt, den Stimmen der Betroffenen zuzuhören.
Solidarität heißt, konkrete politische und materielle Konsequenzen für den Aggressor und seine Unterstützer*innen zu fordern.

Unter dem Motto
Pull the Plug on Russian Networks
No Money for Putin
No Power for Russia
Power to the People

gehen wir am 24. Februar auf die Straße.

Pull the Plug on Russian Networks bedeutet, russische staatliche und staatsnahe Netzwerke, Propagandastrukturen und Spionageaktivitäten in Deutschland und der EU konsequent zu beenden. Dazu gehören Kulturinstitute, Vereine und informelle Netzwerke, die als verlängerte Arme des Kremls agieren, ebenso wie politische Einflussnahme bis in Parlamente und Parteien.

No Money for Putin heißt, alle Geldflüsse nach Russland offenzulegen und zu stoppen. Trotz Sanktionen fließt weiterhin Geld aus der EU nach Russland, durch Energieimporte, durch die Schattenflotte, durch Unternehmen und durch politische Untätigkeit. Über Jahre hinweg ging aus der EU mehr Geld nach Russland als an die angegriffene Ukraine.

No Power for Russia bedeutet, Russlands imperialen Anspruch nicht zu akzeptieren. Keine Diktate über Friedensbedingungen, keine Normalisierung von Besatzung, keine politische Einflussnahme auf europäische Entscheidungen durch autoritäre Netzwerke.

Power to the People steht für Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine, die auch im vierten Kriegsjahr soziale und politische Errungenschaften verteidigt. Und es steht für ganz konkrete Hilfe. Energie und Wärme für Menschen in der Ukraine, die täglich unter Angriffen Russlands leben.

Im Rahmen der Kundgebung sammeln wir Spenden für Wärme und Energie über Solidarity Collectives. Die Spenden werden für dringend benötigte Güter wie Generatoren und wärmende Alltagsgegenstände genutzt und direkt in die Ukraine gebracht. Konto: Juliane Nagel, DE93 8605 5592 1631 8125 60 bei Sparkasse Leipzig BIC WELADE8LXXX, Betreff: Spende Ukraine

Die ukrainische Linke fordert keine Kriegsbegeisterung. Sie fordert, ernst genommen zu werden. Sie fordert Ehrlichkeit in der Analyse und Konsequenz in der Solidarität.

Internationale Solidarität darf kein leeres Versprechen bleiben.

linXXnet, AG Linke Ukraine Solidariät, Initiative Ukrainische Linke 

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Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht scheint nicht mehr weit zu sein.
Damit rückt die Verweigerung des Wehrdienstes in den Fokus. Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung stehen praktische Wege, wie Musterung, Wehrdienst etc. verweigert werden können – von der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bis zu konkreten Tippes im Umgang mit Behörden. Gleichzeitig werden wir kritisch beleuchten, wie die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen um Nachwuchs wirbt und gemeinsam diskutieren wie wir der Normalisierung der Militarisierung unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.

*mit Ralf Buchterkirchen (Bundesprecher Deutsche Friedengesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) zur* gesellschaftlichen Wirkung der Wehrpflicht, zu historischen Errungenschaften der Verweigerung und Beratung und Tipps zur Verweigerung und

*Lisa Pfitzmann (Linksjugend und jugendpolitische Sprecherin im Parteivorstand Die Linke)* mit einer politischen Einordnung der geplanten Wehrpflicht und Vorstellung der Positionen und Kampagne der Linken gegen Wehrpflicht und Militarisierung

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The speakers shared their individual journeys and challenges in the context of the ongoing conflict, highlighting possibilities for encounter, dialogue, and solidarity. The discussion also addresses how the polarized debate in Germany is perceived by people directly affected by the situation on the ground.

It took place on 12th November 2025 in WERK 2 in Leipzig.

🎙️ With:

Hamza Howidy – Peace activist, committed to combating antisemitism and Islamism, fled Gaza

Shay Dashevsky – Peace Activist and ativist against antisemitism, raised in Israel

🎤 Moderation:
Laura Loew (Journalist)

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