Was geht: Verdrängung im Osten

/ podcast

Die Eisenbahnstraße 97 ist ein Haus in dem rund 30 Menschen seit Jahren leben, unten im Erdgeschoss das Goldhorn Barbetrieb hat und im soziokulturellen Zentrum Con Han Hop verschiedene Veranstaltungen und kostenlose Deutschkurse stattfinden. Jetzt droht der Hausgemeinschaft Entmietung durch einen neuen potenziellen Eigentümer. Eine Hoffnung ist jetzt noch, dass das Haus irgendwie durch eine Genossenschaft gekauft werden kann.

Unterschreibt doch die Petition des Hauses. Ihr könnt der Hausgemeinschaft @E97_bleibt auch schreiben, wenn ihr euch zu Mietkämpfen vernetzen und organisieren wollt.

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Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz

/ Allgemein

Kundgebung zur Urteilsverkündung am Donnerstag, 25. Januar 2024, 13:00 Simsonplatz, Leipzig

Am 25. Januar verkündet der Sächsische Verfassungsgerichtshof nach viereinhalb Jahren das Urteil zur abstrakten Normenkontrolle des sächsischen Polizeigesetzes. Entscheidenden Einwänden der Kläger*innen – die Linksfraktion und die grüne Fraktion im Landtag – wird das Gericht wohl folgen und die Regierung zu einer Überarbeitung verdonnern. Das aktuell geltende Polizeigesetz, noch von der damaligen CDU/ SPD-Regierung verabschiedet, ist mit umfangreichen Befugniserweiterungen für die Polizei ausgestattet worden. Diese Erweiterungen bedeuten zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen und ein weiterer Ausbau des autoritären Staates.

Wir wollen am Donnerstag um 13 Uhr parallel zur Urteilsverkündung vor dem Gericht gegen das Polizeigesetz demonstrieren. Auch weil die aktuelle schwarz-grün-rote Regierung mit dem Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes in Sachsen bereits die nächste Beschneidung von Grundrechten und Befugniserweiterung für die Polizei plant.

Kommt vorbei!

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Was geht mit den Bauernprotesten!?

/ Allgemein
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Max

In der heutigen Ausgabe sprechen wir mit Jakob von der Kola Leipzig über die Bauernproteste und fragen nach, warum es scheinbar nicht um Inhalte geht.

Wir sprechen genau deswegen über die Preisbildung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie Ausgleichszahlungen aka Subventionen im Agrarbereich funktionieren und warum der Bauernverband eher ein Teil des Problems als der Lösung ist. Wir wollen aber auch Alternativen ausloten für eine gerechtere Agrarpolitik.

An dieser Stelle sei auch nochmal auf die morgige sehr stabile Demo hingewiesen, die findet am 12.01. um 15:00 Uhr auf dem Augustusplatz statt. Hier findet ihr den Link: https://www.instagram.com/p/C1urnsjIGXe/. Zum Aufruf geht’s es hier entlang: https://kolaleipzig.de/wp-content/uploads/2024/01/Aufruf_Agrar_12.01.pdf

Kommt vorbei und unterstützt die solidarische Landwirtschaft!

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Awareness-Statement

/ Beschlusspapiere, linXXnet, Was ist das linXXnet?
  •  Neben unseren vielfältigen Angeboten in unseren Bürostrukturen finden auch immer mal private, wie auch öffentliche Partys in unseren oder anderen Räumlichkeiten statt. Bei öffentlichen Partys setzen wir mittlerweile auf Awareness-Strukturen, um sexistisches Verhalten und Übergriffe, sowie andere Konflikte vor Ort zu verhindern bzw. Probleme zu lösen. Allerdings tun wir dies noch nicht so lange und müssen uns aufgrunddessen auch eigene Fehler eingestehen.
  • Als Bürokollektiv haben wir uns im letzten Jahr mit zwei Workshops intern weitergebildet. Darin haben wir Umgangsstrategien bei entsprechenden Vorfällen entwickelt und für unsere Büros ein Awareness-Konzept erstellt, was öffentlich aushängt. Dort gibt es Hinweise, an wen ihr euch bei Vorfällen oder Problemsituationen wenden könnt, was wir von unseren Gästen erwarten und wie wir mit Konflikten umgehen.
  • Auf unsere Initiative hin wurde vor über 2 Jahren auch eine Awareness-Beauftragten-Struktur für Mitglieder der Partei Die Linke in Leipzig eingerichtet. Diese soll innerparteilich im Sinne des Awareness-Ansatzes wirksam werden und mögliche Vorfälle, Konflikte sowie Konsequenzen unter Parteimitgliedern regeln.
  • Im Mittelpunkt steht für uns die von einem Vorfall betroffene Person, ihre Bedürfnisse und Wünsche, auch was mit Täter*innen passieren soll.  (Z.b. Rausschmiss während einer Veranstaltung, generelles Hausverbot in unseren Räumlichkeiten oder Veranstaltungsorten, Gespräche vor Ort, die Vermittlung von konkreten Hilfsangeboten und auch jurisitsche Beratungen, soweit wir das können).
  • Aber auch in unseren Räumlichkeiten und bei unseren Veranstaltungen kam es zu Vorfällen, mit deren Aufarbeitung wir uns beschäftigen. Unserem Anspruch, Räume  zu schaffen, in denen kein Platz für übergriffiges Verhalten ist, sind wir nicht immer gerecht geworden. Wir haben Fehler gemacht, die wir aufrichtig und gründlich aufarbeiten. Solange dieser Prozess andauert, haben wir entschieden, zunächst keine weiteren Partys bei uns durchzuführen.
  • Wir führen auch weiter Gespräche mit Vertrauenspersonen im Landesverband und anderen externen Strukturen, wie wir unsere Angebote bei uns als Bürokollektiv und in unserer Partei verbessern können, damit Täter*innen bei uns keine Räume erhalten und wir noch konsequenter für eine Gesellschaft ohne Sexismus streiten können.
  • Wir leben in einer rassistischen und sexistischen Gesellschaft und auch wenn wir gegen diese menschenfeindlichen Strukturen politisch kämpfen, können wir nicht immer ausschließen, dass entsprechende Vorfälle auch in unseren Umfeldern passieren. Wir freuen uns daher auch über strukturelle Hinweise von euch, wie wir uns weiter verbessern können. ….wir möchten uns an dieser Stelle für vergangene Vorfälle und Fehler die wir nicht ausreichend aufgearbeitet haben, entschuldigen.

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