Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von Grundrechtseinschränkungen, Polizeigewalt, Agieren von Justizbehörden und den rahmenden politischen Diskurs richten.
In Form eines Hearings werden die Erfahrungen verschiedener Sprecher*innen mit Ereignissen aus dieser Woche und des Publikums als Reflexions- und Diskussionsforum gebündelt.
Dabei werden die Ereignisse chronologisch behandelt, angefangen mit dem Antifa Ost Prozess, der Allgemeinverfügung, den Verboten von Demonstrationen, dem Zustandekommen des Kessels und den Bedingungen für die von der Polizei festgehaltenen Menschen. Ebenso wird es um die Folgen der Repression gehen und schlussendlich sollen die Ereignisse in einen politischen Kontext eingeordnet werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung Erfahrungen und Aufarbeitungsstränge zusammenbringen und der Frage nachgehen, ob die Ereignisse in einen großen politischen Kontext – eine neue Kampagne gegen linke Politik – gesetzt werden müssen.
Eins ist sicher: Nur gemeinsam können wir gegen die angestrebte Deutungshoheit der Behörden über die Ereignisse dieser ersten Juni-Woche etwas entgegen setzen.
Veranstaltet vom linXXnet, mit Unterstützung des Grundrechtekomitee und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
am Freitag, 07.07.2023, Leipzig, Werk2 Halle A um 18:00, Einlass ab 17:00
Inputs:
– Urteil im Antifa-Ost-Prozess als Anlass der Proteste (Rita Belter, Rechtsanwältin)
– Demonstrationsverbote – Grundrechtseinschränkungen (Jonathan Schramm Volljurist, Doktorand)
– Polizeieinsatz und Polizeistrategie (Marco Böhme, Mitglied des Landtages)
– Situation im Polizeikessel und juristische Folgen (Eltern gegen Polizeigewalt, Demosanis, Rechtsanwalt Christian Mucha)
– Inhaftierungen am Tag X und Justizhandeln (Max Malkus, Rechtsanwalt)
– Politische Einordnung: Drift ins Autoritäre? (Thorsten Mense, Autor)
Zwischendurch stellen sich Initiativen vor, die im Kontext der Aufarbeitung aktiv sind.
Moderation: Jule und Juli (linXXnet)