Wir hatten Spenden und viele Fragen im Gepäck. An dieser Stelle ein paar Infos und Verweise und den politischen Auswertungstext von Jule zum Nachlesen.

Über unseren Spendenaufruf kamen 1650 Euro zusammen. Davon gingen je 500 Euro an Solidarity collective und Sotsialnyi Rukh, der Rest an die medizinische Bewegung Be like we are das queerfeministische Filma-Festival.

Wir haben noch in Kyjiw über unsere Eindrücke gesprochen, nachzuhören im linksdrehenden radio.

Die sächsische Freie Presse fand es berichtenswert, dass Jule sich in einem Fastfoodrestaurant fotografieren ließ, sparte aber aus, dass dieses in der ukrainischen Hauptstadt gelegen und Ort für einen politischen Kurzaustausch war und fragte dann nochmal nach, hier nachlesen.

Am 24. Mai waren wir bei der Roten Frühlingsakademie in Bremen eingeladen, am 12. Juni bei der Progressiven Linken Berlin Tempelhof, am 3. Juli werden wir wieder in Bremen sein.

Hier nun der Text, der unter dem Titel “Die ukrainische Linke verdient es gehört zu werden” bei links-bewegt erschien:

Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren.

In der Nacht zum 24. April erlebten wir in Kyjiw den heftigsten Beschuss durch Drohnen und Raketen seit Monaten. Während deutsche Medien titelten, Trump glaube an einen „Deal mit Russland“, starben in dieser Nacht mehrere Menschen, viele wurden verletzt. Wir selbst blieben unversehrt, jedoch nicht ohne Angst. Schon bei unserem Besuch im Winter 2023 hatten wir die Effektivität der ukrainischen Raketenabwehr zu schätzen gelernt.

Diesmal, im Frühling 2025, waren unsere Eindrücke anders. Wir sahen ein Land, das trotz des Krieges Normalität lebt und Menschen, die Außergewöhnliches leisten. Eine lebendige Zivilgesellschaft kompensiert staatliche Untätigkeit, und linke Strukturen engagieren sich selbst unter Kriegsbedingungen für soziale Rechte und progressive Veränderungen. Fast trotzig stellen sich viele Menschen sowohl dem russischen Angriff als auch den Versuchen der USA entgegen, ihr Land geopolitisch zu opfern. Im Gegensatz zu 2023 standen in den Gesprächen weniger weitere Waffenlieferungen oder Deutschlands Rolle in dem Konflikt im Fokus. Klar wurde jedoch: Der Widerstand gegen den russischen Angriff oder eine mögliche Vorherrschaft Russlands über die Ukraine ist überwältigend.

Dieser Text versucht, sich auf Schwerpunkte des Erlebten zu fokussieren. Es gäbe sehr viel mehr zu berichten.

Linke Politik in der Ukraine

Ein zentraler Schwerpunkt unserer Reise war, wie bereits 2023, der Kontakt zu Akteuren der ukrainischen Linken. Fakt ist: Die Linke ist in der Ukraine, wie in vielen osteuropäischen Ländern, marginalisiert. Nach dem Umbruch 1989/90 ist es nicht gelungen eine glaubhafte, reformierte linke Alternative zu etablieren, die sich kritisch mit der staatssozialistischen Vergangenheit – Klientelismus und Repression eingeschlossen – auseinandersetzt und sich im aufgeladenen Spannungsfeld zwischen West- und Ostorientierung klug positioniert.

In Ländern der ehemaligen Sowjetunion wird linke Politik oft mit Stalinismus, Bevormundung, Repression und Klientelismus assoziiert. Auch in der Ukraine wurde die politische relevante Linke auch nach dem Umbruch durch die Nachfolgeparteien der sowjetischen KPdSU dominiert. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) konnte jedoch in den 1990er-Jahren bis in die 2000er-Jahre relevante Wahlerfolge erzielen. Dennoch verspielte sie durch Korruption und Unzuverlässigkeit das Vertrauen ihrer Wähler*innen. 2014 scheiterte ihr Einzug in die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, und 2015 wurde ihr sowie zwei kleineren kommunistischen Parteien die Tätigkeit verboten.[1]

In Abgrenzung zu den „alten“, oft nationalistisch und prorussisch orientierten Parteien gibt es eine vielfältige, wenn auch kleine reformierte Linke. Dazu zählen Sotsialnyi Rukh, die soziale medizinische Bewegung Be Like We Are, das intellektuelle Netzwerk um die Zeitschrift Commons, sowie antiautoritäre Gruppen wie Solidarity Collective oder Direct Action. Ihnen gemein ist, dass sie sich als demokratische, soziale Bewegungen in einer eigenständigen Ukraine verstehen. Infolge der Maidan-Proteste und des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine bejahen die Akteure die europäische Integration. In ein antiimperialistisches Selbstverständnis wird Russland als imperialistische Macht inkludiert.

Sotsialnyi Rukh („Soziale Bewegung“) sieht sich als Vertretung der Arbeiter*innen und fokussiert sich auf die Klassenfrage. Als NGO registriert, ist der Weg zur Parteigründung steinig, wie uns Vitalij Dudin, ein Jurist, der Beschäftigte in Arbeitsgerichtsprozessen vertritt, erzählt. Die Bewegung ist in Kyjiw, Krywyj Rih, Lwiw und Odessa aktiv. Ihr Ziel ist es, weitere Verschlechterungen von Arbeiter*innenrechten zu verhindern und gewerkschaftliche Organisierung zu fördern – eine Herausforderung in Kriegszeiten, in denen Streiks und Demonstrationen weitgehend verboten sind. Sotsialnyi Rukh kooperiert mit Bewegungen wie der Studierenden-Gewerkschaft Direct Action und der medizinischen Bewegung Be Like We Are. Die Bewegung kritisiert das oligarchendominierte politische System der Ukraine und setzt auf Organisierung von unten. Der russische Angriffskrieg wird klar abgelehnt; einige Mitglieder kämpfen freiwillig oder in der ukrainischen Armee, andere wurden eingezogen. Eine langfristige Perspektive sieht Sotsialnyi Rukh im EU-Beitritt, wobei die EU als neoliberales Projekt kritisiert wird. „Schlechter als die Ukraine mit ihrem Primat von Privatisierung und Oligarchentum kann die EU kaum sein“, betont Vitalij Dudin. Als westeuropäische Linke tragen wir Verantwortung, für eine soziale und demokratische EU zu kämpfen, gemeinsam mit unseren ukrainischen Genoss*innen.

Die Studierenden-Gewerkschaft Direct Action (Prjama Dija) besteht seit den 2010er-Jahren und machte während der Maidan-Proteste durch die Besetzung des Bildungsministeriums auf sich aufmerksam. Seit der russischen Invasion 2022 ist sie wieder aktiv. Direct Action organisiert Studierende landesweit, wehrt sich gegen neoliberale Bildungsreformen und dient als Bildungs- und Sozialisierungsort für junge Menschen, die sich links engagieren wollen. Erfolge gibt es: So konnte die Schließung der Krim-Exil-Universität in Kyjiw verhindert werden.

Seit 2020 existiert die medizinische Bewegung Be Like We Are. Laut Mitgründerin Oksana Slobodiana begann alles 2019 mit einem Facebook-Post einer Krankenpflegerin, die die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen kritisierte und Zehntausende erreichte. Daraus entstand eine Bewegung, die in zahlreichen Städten aktiv ist und Beschäftigte ermutigt, neue Gewerkschaften zu gründen. Alte Gewerkschaften gelten als korrupt und untätig. Be Like We Are agiert als landesweites Netzwerk und unterstützt lokale Gewerkschaften. Die Facebook-Gruppe hat über 85.000 Mitglieder, die NGO über 700, überwiegend Frauen, was das Geschlechterverhältnis im Pflegebereich widerspiegelt. Das ukrainische Gesundheitssystem ist prekär: Es gibt eine öffentliche Basisversorgung, doch spezialisierte Behandlungen, Medikamente und Operationen müssen oft privat bezahlt werden. Eine flächendeckende Krankenversicherung fehlt. Der staatliche Basiskatalog für medizinische Leistungen ist seit über zehn Jahren unverändert – trotz Inflation, komplexer Bedarfe und Krieg. Die Regierung plant eine Reform nach britischem Vorbild, die jedoch durch den Krieg ins Stocken geraten ist – das Gesundheitssystem bleibt also weiter chronisch unterfinanziert. Be Like We Are organisiert Beschäftigte, um ihre Interessen durchzusetzen – keine Selbstverständlichkeit im Krieg. Ein konkreter Erfolg ist die Einführung monatlicher Zulagen für Ärztinnen (20.000 Hrywnja, ca. 400 Euro) und Pflegerinnen (15.000 Hrywnja, ca. 300 Euro), sofern die Personalkosten eines Krankenhauses 85 Prozent nicht überschreiten.

Solidarity Collective ist eine antiautoritäre Struktur, die sich seit dem russischen Angriffskrieg formiert hat, um Linke unterschiedlicher Couleur zu unterstützen, die kämpfen. Diese Arbeit sehen sie als Beitrag im Kampf gegen ein kolonialistisches, imperialistisches System und für eine freie Welt. Das Netzwerk pflegt internationale Kontakte und leistet humanitäre Hilfe für Zivilist*innen in umkämpften Gebieten.

Das jährliche Event Filma der queerfeministischen Szene grenzt sich von konservativem Feminismus und nationalistischen Tendenzen in der Pride-Szene ab. Es verfolgt einen intersektionalen Ansatz, inkludiert Transpersonen und versteht sich als antirassistisch, antikolonial, inklusiv und nicht-hierarchisch. Ira Tantsiura vom Filma-Kollektiv kritisiert die zunehmende Rechtsverschiebung der ukrainischen Gesellschaft, die sie auch mit der durch den Staat geförderten Militarisierung in Verbindung sieht.

Die Landschaft linker Akteure in der Ukraine ist klein, aber die Aktivist*innen wirken entschlossen. Die neue Linke in der Ukraine ist basisorientiert und bewegt sich in bewegungsförmigen Strukturen. Sotsialnyi Rukh bleibt ein zentraler Akteur, der jedoch die Vielfalt linker Themen und Organisierungsformen stärker integrieren muss; progressive Klassenpolitik bedeutet, feministisch, antirassistisch und inklusiv zu sein und neben Theoriearbeit vielfältige Aktionsansätze zu verfolgen. Der Krieg wird von allen Akteuren abgelehnt, ebenso wie ein Leben unter russischem Einfluss oder ein Diktatfrieden. Die Dauer des Krieges zermürbt besonders jene, die in der Armee kämpfen. Die Verteidigung der Ukraine bleibt für die Protagonist*innen ein notwendiges Übel, um frei und demokratisch leben und die Gesellschaft mitgestalten zu können. Nach dem Krieg dürfte dies für Linke nicht einfacher werden.

Soziale Infrastruktur

Die Ukraine leidet unter einer immensen Schuldenlast, die sich seit dem russischen Angriffskrieg massiv verschärft hat. Bereits vor der Annexion der Krim und der Ostukraine 2014 sowie dem großflächigen Angriff auf das gesamte Land 2022 war die Ukraine stark von internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank abhängig. Die ukrainische Wirtschaft war seit der Unabhängigkeit 1991 instabil, und Geldflüsse in Sozialsysteme oder Infrastruktur blieben aufgrund von Korruption oft intransparent.

Die Armutslage hat sich durch den Krieg erheblich verschlimmert: Vor dem Krieg galten etwa 18 Prozent der Bevölkerung als arm, mittlerweile sind es 24 Prozent. Rund 40 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und fast 6 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene. Das äußerst prekäre Sozial- und Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps und ist ohne internationale humanitäre Hilfe nicht aufrechterhaltbar. Es gibt keine flächendeckende Krankenversicherung, sondern lediglich eine Basisversorgung, die für Menschen in ländlichen Regionen schwer zugänglich ist. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hängt oft von privaten Zuzahlungen ab. Besonders im Krieg haben sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als unverzichtbare Akteure erwiesen, um vulnerable Gruppen, Binnenvertriebene und Menschen in frontnahen Gebieten zu versorgen.

Durch den von Donald Trump angekündigten Stopp der Auslandshilfe durch die US-Entwicklungshilfebehörde USAID drohen die Leistungen dieser NGOs in der Ukraine einzubrechen. Betroffen wären lebenswichtige Maßnahmen wie die Evakuierung von Menschen aus umkämpften Gebieten, mobile medizinische und psychologische Versorgung sowie HIV-Prävention und -Behandlung. Im Jahr 2023 war die Ukraine der größte Empfänger von USAID-Hilfen mit einem Volumen von 14,4 Milliarden US-Dollar, die hauptsächlich für humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau eingesetzt wurden.

Am Beispiel der Organisation Skhid SOS und der Ukrainian Foundation for Public Health wird deutlich, welche Folgen der Wegfall dieser Hilfsgelder hätte. Seit 2022 hat Skhid SOS etwa 12.000 Menschen mit Behinderungen und insgesamt 88.000 Personen aus umkämpften oder besetzten Gebieten evakuiert. Die Organisation finanziert sich ausschließlich durch Spenden und übernimmt Aufgaben, die der Staat nicht leisten kann. Sie unterstützt bei der Suche nach Unterkünften, wandelt leerstehende Gebäude in Zufluchtsorte um, versorgt Vertriebene und dokumentiert Kriegsverbrechen. Skhid SOS kooperiert mit Organisationen in ganz Europa und evakuiert Menschen auch ins Ausland. Zudem gibt es Pilotprojekte, die Kindern aus Krisenregionen den Besuch regulärer Schulen ermöglichen. In Regionen, in denen Schulen keinen Schutzraum bieten, werden Kinder und Jugendliche in der Ukraine online unterrichtet – ein Modell, das sogar auf Kindergärten angewendet wird.

Ein ähnliches Schicksal droht der Ukrainian Foundation for Public Health, die landesweit Frauenhäuser sowie mobile Teams und Anlaufstellen für medizinische, psychologische und soziale Unterstützung vulnerabler Personen betreibt. Die Stiftung integriert Angebote für Betroffene sexualisierter Gewalt und psychologische Betreuung in die Grundversorgung. Darüber hinaus leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung von HIV-Infizierten. Die Ukraine weist eine der höchsten HIV-Infektionsraten in Europa auf: Im Jahr 2020 lag die Inzidenz bei 41 pro 100.000 Einwohner*innen, in Deutschland bei 3,1. Dank internationaler Unterstützung konnten Prävention und Versorgung bis zum Beginn des Krieges verbessert werden. Seitdem hat sich die Lage jedoch drastisch verschlechtert, und mit dem Wegfall humanitärer Hilfsprogramme droht eine weitere Verschärfung der Krise.

Bereits jetzt ist der Wiederaufbau der Ukraine im Gange, und Milliarden sind bereits in die Wiedererrichtung von Wohnhäusern, Schulen, Infrastruktur sowie Energie- und Wasserversorgung geflossen. Die Herausforderungen bleiben jedoch enorm. Nur in begrenztem Umfang wird die ukrainische Gesellschaft in den Wiederaufbau einbezogen. Wir lernen Yanna kennen, die mit der Methode des Forumtheaters[2] arbeitet und versucht, marginalisierten Gruppen eine Stimme zu geben. Eine ihrer Interventionen zielte darauf ab, dass beim Wiederaufbau von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen statt in Heimen berücksichtigt wird.

Linke Politik muss die ungleichen Lebensverhältnisse in der Ukraine angehen und die wirtschaftliche Zerstörung durch den Krieg sowie die wachsende soziale Ungleichheit thematisieren. Die Abhängigkeit von internationalen Hilfen macht das Land verwundbar, Kredite und Zinsen führen zu einer massiven Schuldenlast, die die Bevölkerung trägt und die neoliberale Umstrukturierungen forciert. Ein Schuldenschnitt ist ebenso notwendig wie die Verhinderung, dass die Unterstützung der Ukraine mit dem Ausverkauf ihrer Ressourcen verknüpft wird. Ein EU-Beitritt birgt Risiken, kann aber die Lebensbedingungen verbessern und demokratische Rechte stärken. Dafür braucht es eine stärkere linke Bewegung, die auf Sozialsysteme, Gesundheitsversorgung, Arbeiter*innenrechte und den Wiederaufbau Einfluss nimmt.

Erinnerungskultur, extreme Rechte und Militär

Die Erinnerungskultur ist in der Ukraine ein umkämpftes Thema, das sowohl die Aufarbeitung des Nationalsozialismus als auch des Stalinismus betrifft. Dies ist entscheidend, um die Marginalisierung der Linken und die Formierung der politischen Rechten zu verstehen.

Am 8. Mai 2025 wurde in der Ukraine der 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen, seit 2024 bewusst nicht mehr am 9. Mai, um sich von russischen Gedenkfeiern abzugrenzen. Dies ist eine direkte Folge des russischen Angriffskrieges. Auch hierzulande muss der Blick geschärft werden: In der Roten Armee kämpften ab 1941 Menschen aus allen 16 sowjetischen Teilrepubliken – aus Russland genau wie aus der Ukraine, Lettland, Litauen, Kasachstan etc. – gegen die deutsche Wehrmacht. Die Ukraine erlitt überproportional viele Opfer sowohl militärisch als auch zivil. Mahnend stehen Massaker wie in Babyn Yar, wo deutsche Sonderkommandos der SS im September 1941 fast 34.000 Jüdinnen und Juden in nur zwei Tagen erschossen und in der gleichnamigen Schlucht bei (heute in) Kyjiw verscharrten, zum Teil bei lebendigem Leibe. Diese Gräueltaten der Nationalsozialisten blieben lange Zeit auch in der deutschen Forschung und Aufarbeitung ein blinder Fleck. In der Sowjetunion wurde versucht, Aufarbeitung und Gedenken zu erkämpfen, in den Vordergrund des staatlichen Erinnerns wurden dabei die sowjetischen Opfer gerückt. Dies verstellte auch den Blick auf die an dieser Stelle ermordeten Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderungen und neben Kommunist*innen auch ukrainische Nationalist*innen. Erst nach der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 wurde der Raum für ein umfassendes Gedenken und Aufarbeitung auch durch die Öffnung von Archiven ermöglicht. Inzwischen gibt es in Babyn yar zahlreiche Einzeldenkmale, die an die verschiedenen Opfergruppen erinnern, geplant ist durch das Babyn Jar Holocaust Memorial Center zudem ein größeres Gedenk- und Forschungszentrum, das aufgrund seiner Beteiligung vieler Oligarchen, unter anderem auch aus Russland, aber stark umstritten ist. Lokale Gedenkinitiativen kritisieren in diesem Zusammenhang zudem die drohende „Dysneylandisierung“ des Gedenkens.

Ein schwieriges Thema ist die Kollaboration der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), dem militärischen Arm der ultranationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) unter Stepan Bandera, mit dem nationalsozialistischen Regime. Die OUN-B verfolgte ein antikommunistisches, ultranationalistisches und teilweise antisemitisches Programm und war an ethnischen Säuberungen und Pogromen in Polen und der Ukraine beteiligt. Nachdem die Nationalsozialisten das Ziel eines unabhängigen ukrainischen Staates ablehnten, wandte sich die OUN-B 1943 gegen die Wehrmacht. Bandera selbst war ab 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftiert.

Das Dekommunisierungsgesetz von 2015 betonte die historische Bedeutung von OUN und UPA, indem es sie zu Kämpfern für die Unabhängigkeit erklärte und ihren Mitgliedern Veteranenstatus verlieh. Es setzt zudem die Verbrechen von Kommunismus und Nationalsozialismus gleich und verbietet entsprechende Symbolik im öffentlichen Raum. Sowjetische Denkmäler wurden entfernt, Straßen nach Bandera benannt. Laut dem Historiker Viacheslav Lichachev ist diese geschichtspolitische Debatte im Krieg auf Eis gelegt, doch die Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus befeuert anti-linke Narrative.

Russland nutzt dies, indem es den Krieg als Kampf gegen „den Faschismus“ darstellt und die EU als Unterstützerin dessen diffamiert. Die russische Umdeutung des Holocaust und die Heroisierung der sowjetischen Geschichte – unter Ausblendung stalinistischer Verbrechen wie des Holodomor[3] – dienen einer imperialen Politik gegen „den Westen“.

Die organisierte extreme Rechte in der Ukraine bezieht sich positiv auf UPA und Bandera, bleibt jedoch seit 2019, insbesondere seit 2022, parlamentarisch geschwächt und quasi inexistent (bei der Parlamentswahl 2019 errang die extrem rechte Swoboda im Bündnis mit, unter anderem, Rechter Sektor und National Corps nur 2,4 Prozent und ist mit nur einem Direktmandat in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vertreten). In einer Gesellschaft, die den Angriff Russlands ablehnt und sich europäisch orientiert, hat sie wenig Rückhalt. Einzelne Einheiten, wie die von Andriy Biletsky (der ehemals das Asow-Regiment und die extrem rechte Partei Natsionalnyi korpus leitete) geführte 3. Sturmbrigade, schöpfen Kapital aus militärischem Heldentum.

Die in Deutschland viel diskutierte Asow-Brigade dagegen gilt politischen Beobachter*innen inzwischen nicht mehr als das, was sie war. 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet, geriet sie wegen extrem rechter Mitglieder und Menschenrechtsverbrechen in die Kritik. Die USA hoben erst im letzten Jahr das 2015 verhängte Verbot auf, Asow mit Waffen zu beliefern. Bereits 2014 wurde die Brigade in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert und in ein Regiment umgewandelt. In den Kämpfen um Mariupol im Jahr 2022 machte sich Asow wegen ihres erbitterten Kampf gegen die russischen Angriffe einen Namen und wird in der Ukraine als Symbol des Widerstands glorifiziert. Seit ihrer Eingliederung in die offizielle Armee und nach dem Weggang extrem rechter Protagonisten habe eine Entideologisierung stattgefunden. Abzugrenzen sei die Asow-Bewegung als loses Netzwerk aus militärischen, politischen, zivilen und paramilitärischen Gruppen.

Die extreme Rechte ist mit ihren Organisationen gesellschaftlich wenig präsent, die Zahl von rechten Angriffen hat seit dem russischen Überfall 2022 abgenommen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Neonazis sich der Armee angeschlossen haben. Seit dem letzten Jahr haben Aktivitäten von Mitgliedern extrem rechter Jugendorganisationen zugenommen, wie in Deutschland richten sie sich vor allem gegen Aktivitäten der LGBTIQ-Szene.

Eine Gefahr liegt im Primat des Militärischen, das Maskulinismus und Kampfesgeist verherrlicht – ein Phänomen, das nicht auf die Ukraine beschränkt ist, sondern auch in Russland und anderen Ländern zu beobachten ist. Die Aufrüstungslogik in Reaktion auf den Krieg lässt ähnliche Entwicklungen für Europa erwarten.

Linke in Deutschland müssen aufhören, die Ukraine als Hort des Faschismus zu sehen und zu verunglimpfen. Dies ist nicht nur falsch, sondern nährt russische Narrative, mit denen der brutale imperialistische Angriffskrieg rechtfertigt wird. Die staatliche ukrainische Erinnerungspolitik ist problematisch und verhindert eine differenzierte Aufarbeitung der Sowjetzeit und der Rolle ukrainischer Nationalisten im Nationalsozialismus. Darunter leidet die reformierte Linke. Im Krieg ist eine Korrektur dieser Politik unwahrscheinlich; heroisierende Narrative des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes werden gestärkt und mit dem aktuellen Widerstand gegen Russland verknüpft. Im Krieg wachsen nationale Identität, Fokus aufs Militär und auch Blindstellen in Bezug auf extrem rechte, autoritäre Einflüsse. Doch es gibt zivilgesellschaftliche Akteure, die das beobachten und gegenhalten.

Nach dem Krieg wird eine differenzierte Aufarbeitung entscheidend sein, bei der progressive Linke und Wissenschaftler*innen an Einfluss gewinnen sollten.

Politische Implikationen für die außenpolitischen Positionen der Linken

Unsere Reise in die Ukraine bettet sich auch in eine nicht beendete Debatte der Linken über die Unterstützung der Ukraine ein. Die Partei Die Linke bekennt sich durch Parteitagsbeschlüsse klar zum Völkerrecht und damit gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nach Artikel 51 der UN-Charta. Eine Unterstützung des Landes mit Waffen wird dagegen von der Partei klar abgelehnt. Diese Position erscheint angesichts der wieder begonnenen massiven russischen Angriffe auf die Ukraine schwer haltbar. Ohne eine effektive Raketenabwehr wären in der Ukraine schon viel mehr Zivilist*innen getötet worden. Ohne die Unterstützung mit Waffen würden auch viele Genossinnen und Genossen an der Frontlinie ohnmächtig sein.

Die Linke positionierte sich klar für wirksame Sanktionen gegen Russland und fordert uneingeschränkt die humanitäre Unterstützung der Ukraine sowie als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für das ökonomisch geschwächte Land. Auch der Aggressor und dessen imperiale Bestrebungen werden klar benannt und die Forderung nach diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges in den Vordergrund gestellt.

Eine eklatante Leerstelle bleibt die Frage, wie sich das Land effektiv wehren und damit sein völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen kann. Diplomatie zur Kriegsbeendigung hängt unmittelbar von den militärischen Kräfteverhältnis ab: Eine wehrlose Ukraine hätte in Verhandlungen keine Verhandlungsmasse.

Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten unterstützt. Auch die zivilgesellschaftlichen Solidaritätsbewegungen kommen zumeist aus dem liberalen Spektrum. Das erschwert es Linken, eine klare Position zu beziehen. Eine glaubwürdige Linke muss die geopolitischen Strategien des Westens, insbesondere der NATO, kritisch hinterfragen, ohne die Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Gerade deswegen braucht es eine alternative linke Idee zur Sicherung von Völkerrecht und Frieden. Richtschnur müssen dabei klar die Wahrung von Menschenrechten und das Gewaltverbot sein. Bestehende internationale Gremien wie die UN sind dysfunktional und wenig wirksam. Deshalb ist es notwendig, die Rolle der Europäischen Union neu zu denken und sie im Kontext der Konfrontation zwischen autokratischen Machtblöcken im Westen und Osten von links zu gestalten. Jan Schlemermeyer schrieb dazu schon 2022: „Mittelfristiges Ziel wäre eine EU, die sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und Russland/China auf der anderen Seite macht. Das ist nicht nur die Forderung linker Parteien in Osteuropa. Es wäre auch kommunikativ eine völlig andere Ausgangslage. Dann könnte Die Linke tatsächlich eine dritte Position aufmachen und sich als linker Flügel des europäischen Projektes begreifen.“

Viele osteuropäische Staaten – und dort auch progressive linke Kräfte – drängen in Richtung der EU. Das führt zu neuen Spannungen mit Russland, etwa durch russische Desinformationskampagnen und Einflussversuche gegen europafreundliche Parteien und Politiker*innen bei Wahlen in Ländern wie Rumänien, Georgien oder Moldau. Auch westliche Akteure versuchen, ökonomische Abhängigkeiten zu schaffen und ideell, bspw. durch NGO-Finanzierung, Einfluss auf die Gesellschaften zu nehmen.

Das Streben nach einem Leben in Freiheit, demokratischen und sozial gerechten Verhältnissen ist allerdings ein wichtiger Anknüpfungspunkt für eine emanzipatorische Linke. Dabei könnte ein Ziel sein, positive Elemente osteuropäischer Erfahrungen im Staatssozialismus, wie soziale Absicherung oder Kollektivwirtschaft, mit demokratischen und freiheitlichen Perspektiven zu verbinden, um eine neue, emanzipatorische Gesellschaftsvision zu entwickeln. Vielleicht lässt sich daraus etwas Neues erschaffen.

Gerade deshalb plädieren wir für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit linken Akteuren in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern, um deren Erfahrungen und Bedürfnisse als Grundlage für ein solidarisches und emanzipatorisches Handeln zu nutzen.

Fußnoten:

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Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Ostdeutschland sind auch über 30 Jahre nach der Wende andere als in Westdeutschland. Die krassen Erfahrungen ökonomischer Umwälzung, Enteignung und Delegtimierung von Lebenswegen und -erfahrungen einerseits, ein Mangel an Demokratieerfahrungen und weit verbreitete menschenfeindliche Einstellungen andererseits, prägen den Osten bis heute und werden es noch lange tun.

Der Umgang mit dem Osten und den Menschen im Osten ist weiterhin ein großes Thema von Wissenschaft und Politik. Insbesondere extrem rechte Akteure beziehen sich auf 1989 und adressieren eine Ostidentität, um gegen Marginalisierte zu hetzen.

DIE LINKE hat keine Antworten, wie mit Forschungsergebnissen zu und Beschreibungen von Ostdeutschland umgegangen werden soll. Ihre Relevanz im Osten sinkt, ihre Antworten auf die Brüche in Ostdeutschland bleiben unterkomplex.

Wir wollen in die Debatte kommen um Antworten näher zu kommen und eine Basis für eine kluge Ostdeutschlandpolitik von links zu entwickeln, eine die den verschiedenen Facetten von Vergangenheit und Gegenwart gerecht wird. Wir haben Inputgeber*innen eingeladen, die sich wissenschaftlich, analytisch, oder politisch von diversen Perspektiven dem Gegenstand nähern. Wir wollen uns den Fragen der Ökonomie widmen, uns neuere kulturelle Zugänge anschauen und (post-)migrantische Perspektiven erörtern.

Mittlerweile ist die dokumentarische Broschüre der Veranstaltung erschienen und kann hier runtergeladen, gelesen oder in unseren Büros als Print-Produkt abgeholt werden.

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Wir denken, dass die Linke in Ostdeutschland sich den Herausforderungen Ostdeutschlands stellen muss, und dies derzeit nicht ausreichend tut. Wir haben uns Gedanken gemacht und für den 8. September 2023 ein Panel über die sehr konkrete Herausforderung für linke Politik in Ostdeutschland zusammengestellt. Darüber hinaus wollen wir gerne auf Basis der gehörten Inputs und euren Erfahrungen und Zugängen über linke Wege diskutieren. Wir haben selbst auch ein paar Thesen aufgestellt, die wir zur Diskussion geben wollen.

1. Paneldiskussion am Freitag, 8. September ab 17:00 im Interim, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig:

Die Linke und der Osten – linke emanzipatorische Politik in Ostdeutschland, aber wie?

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Ostdeutschland sind auch über 30 Jahre nach der Wende andere als in Westdeutschland. Die krassen Erfahrungen ökonomischer Umwälzung, Enteignung und Delegtimierung von Lebenswegen und -erfahrungen einerseits, ein Mangel an Demokratieerfahrungen und weit verbreitete menschenfeindliche Einstellungen andererseits, prägen den Osten bis heute und werden es noch lange tun.
Der Umgang mit dem Osten und den Menschen im Osten ist weiterhin ein großes Thema von Wissenschaft und Politik. Insbesondere extrem rechte Akteure beziehen sich auf 1989 und adressieren eine Ostidentität,  um gegen Marginalisierte zu hetzen.
DIE LINKE hat keine Antworten, wie mit Forschungsergebnissen zu und Beschreibungen von Ostdeutschland umgegangen werden soll. Ihre Relevanz im Osten sinkt, ihre Antworten auf die Brüche in Ostdeutschland bleiben unterkomplex.
Wir wollen in die Debatte kommen um Antworten näher zu kommen und eine Basis für eine kluge Ostdeutschlandpolitik von links zu entwickeln, eine die den verschiedenen Facetten von Vergangenheit und Gegenwart gerecht wird. Wir haben Inputgeber*innen eingeladen, die sich wissenschaftlich, analytisch, oder politisch von diversen Perspektiven dem Gegenstand nähern. Wir wollen uns den Fragen der Ökonomie widmen, uns neuere kulturelle Zugänge anschauen und (post-)migrantische Perspektiven erörtern.

Paneldiskussion am Freitag mit
Dominik Intelmann ( Humangeograph, Goethe-Universität Frankfurt/Main) , Lena Saniye Güngör (Psychologin, Ethikerin, Mitglied des Landtages Thüringen für DIE LINKE), Katalin Gennburg (Urbanistin, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin für DIE LINKE) , Jonas Brückner (Kulturwissenschaftler, Universität Freiburg )

2. Am Samstag, 9. September 2023 wollen wir im Rahmen einer Denkwerkstatt weiterdiskutieren: ab 11:00 Uhr ebenfalls im Interim, Anmeldung erwünscht unter kontakt a t linxxnet.de

3. Unsere Thesen:

These 1
Einerseits sind die gesellschaftlichen Verhältnisse in Ostdeutschland andere als in Westdeutschland:
Die Folgen der Eingliederung der DDR, bspw die weit verbreitete Arbeitslosigkeit im Zuge der Deindustrialisierung des Ostens nach 1990, sind heute immer noch spürbar; ablesbar u.a. an der Zahl der Langzeitarbeitslosen, Alterschnitt & Abwanderung. Die Eigentumsverhältnisse im Osten sind anders gelagert, zugespitzt formuliert: Der Osten gehört dem Westen. (Immobilien, Firmen, Kapital). Die (fehlenden) Demokratieerfahrungen im Osten, weit verbreitete autoritäre und rassistische Einstellungen, und rechte bishin zu neonazistischen Mobilisierungen – kombiniert mit der Abwesenheit staatlicher Ordnungssysteme in den Jahren nach der Wende – wirken ebenfalls bis heute nach (und werden dies noch lange tun).
Dies wird verschiedentlich negiert, bzw. werden spezifisch ostdeutsche Erfahrungen nicht ernst genommen. Diese Erfahrungen sichtbar zu machen, mussten (und müssen) sich Ostdeutsche erkämpfen, auch dann, wenn sie die Kategorie “Ostdeutsch” garnicht als Teil ihrer Identität für sich herausstellen wollen.
Andererseits wollen diverse Apologet*innen ostdeutscher Identität diese zu einer Art Ethnie erweitern. (Stichworte: “Ostdeutschlandforschung”, “Ossiquote”, “Diskriminierung von Ostdeutschen”; die Debatte um die Studie von Prof.Dr. Naika Foroutan: Ost-Migrantische Analogien (Vergleich der Erfahrungen von Ostdeutschen und Migrant*innen))

These 2
Nach 90 kam es zu gesellschaftlichen und biografischen Umwälzungen in Ostdeutschland, die bis heute andauern oder Auswirkungen haben. Arbeit, Wohnen, Schule, Familie, Studium, Zukunft, waren von heute auf morgen anderen Prinzipien unterworfen. Betriebe wurden privatisiert und in der Regel danach geschlossen, obwohl Betriebsangehörige nicht die Chance hatten, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Studienabschlüsse wurden nicht anerkannt, Menschen aus ihren Berufen ausgeschlossen, sie mussten woanders Arbeit suchen, da in Ostdeutschland in den 90ern Massenarbeitslosigkeit herrschte.
Häuser, in denen Menschen wohnten, wurden verkauft, natürlich hatte keine*r der darin Lebenden Kapital, um es selbst zu kaufen, Besitzverhältnisse verlagerten sich in den Westen. Die Lebensarbeitszeit Ostdeutscher wird auch heute nicht komplett anerkannt und spiegelt sich in schlechteren Renten wieder.

These 3
DIE LINKE hat, weil die PDS eine der Parteien war, die DIE LINKE gegründet hat, das Erbe der SED mitgenommen. Eine Kritik der DDR aus der Sicht von demokratische Sozialist*innen ist deshalb der ostdeutschen LINKEN wichtig. Hier ist auch davon zu reden, dass die DDR kein sozialistisch-libertärer, “Guter Staat” war, sondern extreme Hierarchien, Abhängigkeiten, Vasallentreue, schwarz-weiss/Freund-Fein-Denken etc.
Die LINKE ist in Ostdeutschland eine Partei, die Wahlergebnisse wie eine Volkspartei bekommen hat. Die meisten Abgeordneten der LINKEN kommen aus Ostdeutschland, das ist ein Spezifikum DER LINKEN. Für DIE LINKE war  (und ist) der Osten das Fundament.

These 4
Es gibt ein neues Verständnis der Generation, die die Wendeerfahrung durch ihrer Eltern vermittelt bekam, aber die Wende nicht selbst durchlebt hat. Arbeit, Wohnen, Schule, Familie, Studium, Zukunft hat sich für diese Generation nicht von heute auf morgen verändert, aber sie wissen, dass es anders ist, als zur Zeit ihrer Eltern.
Ostdeutsche Eigentumsverhältnisse, Arbeitskämpfe, Kämpfe um Erfahrungen werden inzwischen erforscht und beschrieben von Akteur*innen, die unter 40 sind.

These 5
Die ostdeutsche Identität wird derzeit von AfD bis CDU beschworen, um Autoritarismus und Rassismus in Ostdeutschland zu verharmlosen und nicht über Ungleichheiten reden zu müssen. Sie beziehen sich auf die  Biografien der sogenannten “Wendeverlierer*innen”, um gegen Marginalisierte zu hetzen (AfD) oder vom eigenen politischen Versagen abzulenken (CDU). Bewegungen berufen sich auch auf 1989, um autoritäre Umsturzphantasien zu propagieren. Prägend für rechte “Karrieren” in Ostdeutschland sind für die Wendegenerationen hier auch die Erfahrungen, dass die Politik das Grundrecht auf Asyl im Zuge der Pogrome in Rostock und Hoyerswerda, etc. abschaffte. Gern wird dann so getan, als wäre dies auch die ostdeutsche Identität und damit verschwiegen, dass es linke und antirassistische Aktivist*innen gab und gibt, die bereits zur Wende aktiv waren. Bis heute wird gern verschwiegen, dass während und nach der Wende auch Faschos bei den Montagsdemos zu finden waren.

These 6
DIE LINKE hat keine Antworten, wie mit Forschungsergebnissen zu und Beschreibungen von Ostdeutschland umgegangen werden soll. Was sind Lösungsansätze, um die Probleme anzugehen? Wie geht DIE LINKE damit um,  dass Faschist*innen eine Ostidentität anrufen, aber nicht um Ungleichheiten zu beseitigen? Was machen mit den Menschen, die quasi nach Beherrschung schreien, die Biografiebrüche und Abwertungserfahrungen haben, dies aber nicht als Moment der Empathiefähigkeit nutzen, sondern um Marginalisierten und Vereinzelten mindestens das anzutun, was auch ihnen angetan wurde, oder was sie glauben, was ihnen hätte angetan werden können.

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Mit dieser Seite geben wir nun allen Aktiven in Sachsen, Geflüchteten, Berater*innen, Ehrenamtlichen, Stadt- und Kreisrät*innen eine Grundlage um zu erfahren, wie der Stand der Grundrechte bei Ihnen vor Ort ausschaut. Und: wir zeigen, wie gegen restriktive Hausordnungen und damit Camps per se vorgegangen werden kann.

Auf dieser Infoseite stellen wir wir bereit…

1. Die Ampelanalyse
2. Alle Hausordnungen der kreisfreien Städte und Landkreise
3. Alles, was ihr benötigt, um selber juristisch und politisch aktiv gegen die Camps zu werden
4. Unsere #CampTours
5. Einen kurzen Hintergrund: Was sind Camps?
6. Wofür wir stehen: dass Unterbringungspolitik zu Wohnungspolitik wird!

Aber: lange Rede kurzer Sinn, hier zunächst die

I. Ampelanalyse:

Es zeigt sich: gerade die sächsische Hausordnung ist besonders restriktiv. Alles rot, außer einmal gelb beim Gewaltschutzkonzept, das, again, den Namen nicht verdient. Bezüglich der Kommunen bestehen starke Variationen. Einige haben eine Hausordnung für alle Gemeinschaftsunterkünfte, andere spezifisch für jede einzelne eine andere.

II. Alle Hausordungen der Landkreise, kreisfreien Städte und des Freistaats…

…hier für die eigene Recherche und das Aktivwerden verlinkt:

• Bautzen – hat spezifische Hausordnungen für die Gemeinschaftsunterkünfte Hoyerswerda, Kamenz, Wehrsdorf
• Chemnitz – hat spezifische Hausordnungen für die Gemeinschaftsunterkünfte Altendorfer Straße, Annaberger Straße, Chemnitztalstraße, Oberfrohnaer Straße, Straßburger Straße
• Dresden – stellt Anforderungen an die Hausordnungen in seinen Gemeinschaftsunterkünften
• Erzgebirge – stellt seine Muster-Hausordnung und sein Sicherheitskonzept zur Verfügung
• Görlitz – hat spezifische Hausordnungen für die Gemeinschaftsunterkünfte Friedersdorf (mit Schutzkonzept), Löbau, Niesky, Sachsenstraße Zittau, Portsmouther Weg Zittau
• Leipzig (Stadt) – hat eine Hausordnung für alle Gemeinschaftsunterkünfte, die trotz des schlechten Ergebnisses in der Ampelanalyse durch ihre direkte und tatsächlich höfliche Ansprache (das Wörtchen “Bitte” taucht beispielsweise hin und wieder auf) an die Bewohner*innen positiv auffällt
• Leipzig (Landkreis) – da verweigert der Landrat die Herausgabe der Hausordnung mit Verweis auf den Datenschutz, den er gegenüber den Unterkunfts-Betreibern gewähren müsse. Dass das Humbug ist, zeigt unter anderem das für Sachsen veröffentlichte Rechtsgutachten (siehe unten), das klarstellt, dass die Betreiber nur der verlängerte Arm der Unterbringungsbehörden sind. Damit ist auch das Landratsamt Leipzig zur Rechenschaft über die Frage der Grundrechte in seinen Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet. Unsere Fraktion vor Ort hat nochmal nachgefragt!
• Meißen – hat spezifische Hausordnungen für die Gemeinschaftsunterkünfte Riesa Birkenwäldchen, Riesa Nickritzer Straße, Großenhain, Radebeul (mit Sicherheitskonzept)
• Mittelsachsen – hat eine Hausordnung für alle Gemeinschaftsunterkünfte
• Nordsachsen – hat bisher keine Hausordnung auf die Anfrage unserer Fraktion veröffentlicht. Anders als der LK Leipzig allerdings versehentlich. Die der Gemeinschaftsunterkunft Oschatz liegt uns jedoch vor. Eine Nachfrage wurde gestellt.
• Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge – hat spezifische Hausordnungen für die Gemeinschaftsunterkünfte Schmiedeberg und Klingenberg sowie ein Sicherheitsrahmenkonzept
• Vogtland – hat eine Hausordnung für die Gemeinschaftsunterkunft in Plauen
• Zwickau – hat bisher keine Hausordnung auf die Anfrage unserer Fraktion veröffentlicht. Anders als der LK Leipzig allerdings versehentlich. Eine Nachfrage wurde gestellt
• Sachsen – hat eine Musterhausordnung für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes wie ein Gewaltschutzkonzept

III. Lager Watch – Werdet selber aktiv! 

Zunächst: in Sachsen ist schon etwas Vorarbeit geleistet worden, damit die Hausordnungen angegriffen werden können. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., das Antidiskriminierungsbüro e.V. und der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Jurist Martin Wiesmann führt darin aus:

„Solche Grundrechtseingriffe sind nur in Justizvollzugsanstalten haltbar. Dort geschehen sie auf Basis eines parlamentarisch verabschiedeten Gesetzes. Hausordnungen können intensive Eingriffe nicht rechtfertigen. Die Sanktionsmöglichkeiten sind verfassungsrechtlich hinten und vorne nicht haltbar. So, wie die Hausordnung ausgestaltet ist, wird regelmäßig gegen Art. 13 Grundgesetz verstoßen – dem Schutz der Wohnung.“

Martin Wiesmann im Rechtsgutachten “Hausordnungen in Aufnahmeeinrichtungen”, veröffentlicht am 26. Mai 2021 auf einer Pressekonferenz von Antidiskriminierungsbüro Sachsen, Sächsischem Flüchtlingsrat und Leipziger Initativkreis: Menschen.Würdig.

Soweit, so klar der Handlungsbedarf. Wie kann das Rechtsgutachten nun praktisch angewendet werden? Im Grunde ist es ganz einfach, denn bereits eine Zimmerdurchsuchung ist die Grundrechtsverletzung. Alles, was hierfür benötigt wird, ist Folgendes:

• eine möglichst genaue Beschreibung/ Rekonstruktion des Vorgangs, bei dem in Grundrechte eingegriffen wurde –> unterschrieben mit den folgenden Inhalten:
  • Wo genau (Zimmer, Tor, Hof, etc.)?
  • Wer (Sozialarbeiter*innen, Security, …) und wie viele?
  • Wann?
  • Was ist geschehen?
  • Wie lange dauerte der Vorfall?
  • Welche Begründung wurde für den Grundrechtseingriff gegeben?
  • Das Ganze sollte auf eine halbe bis eine ganze A4-Seite passen, mehr Aufwand ist es nicht.
• Verfahrensvollmacht für eine*n Anwält*in –> wir sind mit einem Anwalt in Kontakt, der zu diesen Verfahren informiert und gewillt ist, sie vor dem jeweiligen Verwaltungsgericht in Sachsen zu führen. Schreibt uns dafür an camptours@linxx.net.

Get started!

Lager Watch ist eine bundesweite Kampagne [https://lager-watch.org/], die sich das Ende aller Lager in Deutschland zum Ziel gesetzt hat. Die Hausordnung wurde dafür als gute Angriffsfläche kristallisiert. Deswegen: werdet selber aktiv, wartet nicht auf uns! Die Menschenrechtsverstöße gehen uns alle an. Was könnt IHR tun? Dazu wird im Aufruf der Kampagne Folgendes geschrieben:    

“Wie anfangen?

• Erkundigt euch, wo bei euch das nächste Lager steht. Das kann eine Aufnahmeeinrichtung des Landes sein, möglicherweise aber auch eine große Gemeinschaftsunterkunft in der Verantwortung eurer Stadt oder eures Landkreises. 
• Tretet mit den Bewohner*innen in Kontakt! Sprecht mit ihnen, gebt ihnen eine Stimme, veröffentlicht Videos, Interviews, unterstützt Bewohner*innen dabei, sich zu organisieren und Forderungen aufzustellen!
• Dokumentiert Grundrechtseingriffe wie das Durchsuchen von Zimmern, gewalttätige Securities, Sanktionen wie ein Hausverbot und weiter. Sprecht mit den Betroffenen darüber, ob sie einer Veröffentlichung zustimmen. 
• Organisiert euch die Hausordnung des jeweiligen Lagers! Das ist in einigen  Bundesländern beispielsweise über Kontakte in die Lager gelungen –  Hausordnungen müssen ausgehangen werden. Oder gewinnt Abgeordnete oder Stadt-/ Kreisrät*innen und legt ihnen Anfragen an Stadt oder Landesregierung nahe, in denen ihr die Veröffentlichung der Hausordnung verlangt. Möglicherweise hat auch der Flüchtlingsrat eures Bundeslands  bereits Hausordnungen recherchieren können.
• Initiiert selber Rechtsgutachten zur jeweiligen Hausordnung!
• Bringt die Kritik in die Presse! Vermittelt Geflüchtete an Journalist*innen, damit sie direkt berichten können, was hinterm Lagerzaun vor sich geht. 
• Macht mit Aktionen, Kundgebungen, Flashmobs, Social-Media-Kampagnen auf die Zustände im Lager aufmerksam. 
• UND  NICHT ZULETZT: Schließt euch unserem bundesweiten Vernetzung an um einen Überblick zu bekommen, was anderswo gilt, welche Strategien in anderen Kommunen oder Bundesländern gefahren werden. “

IV. linXXnet #CampTours

Diese Videos werden via youtube.com bereitgestellt. Um die Verbindung zu youtube zu erlauben und die Inhalte zu laden, musst du den Datenschutzrichtlinien von Google/Youtube zustimmen.

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Wir haben #CampTours gestartet! Mohsen und Mark aus dem linXXnet fahren zunächst vor die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen und sprechen mit den Menschen, gehen auf ihre Rechte ein und wie sie sie durchsetzen können. Denn: in einem repressiven System wird dies ganz bewusst von Behörden und Betreibern nicht unternommen, ja, Verantwortlichkeiten werden gar verschleiert. So ist vielen Bewohner*innen in Dölzig nicht bewusst, dass sie sich an die Landesdirektion wenden müssen – nicht an die Malteser – wenn sie beispielsweise einen Antrag einreichen wollen. Und: die Hausordnungen sollen angegriffen werden. Dafür ermutigen wir Menschen, Klagen gegen Grundrechtsverstöße – durch die Hausordnung legitimiert – einzureichen.
Alsbald werden wir uns auch mit den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen beschäftigen :)) Alle Videos gibt es hier:        https://www.youtube.com/watch?v=R2Bz-5NMbEI

V. Hintergrund: Was genau sind die Camps?

Derzeit unterhält der Freistaat Sachsen zehn Aufnahmeeinrichtungen. Aktuelle Belegungszahlen stellt der Sächsische Flüchtlingsrat auf Basis von Jules Kleinen Anfragen im Landtag zusammen:

Regulär können Menschen für die Zeit ihres Asylverfahrens – wenn sie abgelehnt werden auch darüber hinaus – bis zu 18 Monate verpflichtet sein, im Camp zu bleiben. Bei Menschen aus Staaten, denen eine “schlechte Bleibeperspektive” unterstellt wird, können das sogar bis zu 24 Monate sein.

Wenn denn der begehrte “Transfer” in eine(n) der 13 Landkreise oder kreisfreie Städte vonstatten gehen, kann ein böses Erwachen folgen. Denn eine Wahl, wohin die Menschen transferiert werden, haben sie nicht. Und: es kann sein, dass die Person in eine Gemeinschaftsunterkunft verlegt werden. Das kann, muss nicht schlimm sein. Einige Gemeinschaftsunterkünfte bestehen aus abschließbaren Apartments mit eigener Küche und Bad. Andere sind jedoch, wie die Aufnahmeeinrichtungen, nicht anders zu bezeichnen denn als Lager.

VI. Dann muss Unterbringungspolitik zu Wohnungspolitik werden!

Grundsätzlich fordern wir, dass auch Geflüchtete in einer eigenen Wohnung leben können, vom ersten Tag ihrer Ankunft an. Eine eigene Wohnung bietet die notwendige Privatsphäre und ist essentielle Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Soziale Betreuung wird schon heute in vielen Landkreisen und Kommunen auch dezentral oder/und Anlaufstellen im Sozialraum angeboten. Allein die Stadt Leipzig versteht in Sachsen unter “dezentraler Unterbringung” übrigens das Wohnen in einer eigenen Wohnung mit eigenem Mietvertrag.

Die Entwicklung der dezentralen Unterbringungsquote – mit Vogtland als langjährigem Spitzenreiter und Bautzen als ewigem Schlusslicht – hier:

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