Offener Brief

Sehr geehrter Herr Wolting,
Sehr geehrter Herr Deusing,

Sehr geehrte Richter:innen des Amtsgericht Leipzig,
Sehr geehrte Richter:innen des Landgericht Leipzig,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, überfielen vor 5 Jahren etwa dreihundert Neonazis zum ersten Legida Geburtstag organisiert, bewaffnet und geplant den Stadtteil Connewitz. Bei diesem Angriff wurden Menschen verletzt und angegriffen. Die Bilanz der materiellen Schäden des Neonazi-Überfalls waren 23 beschädigte Geschäfte, 19 beschädigte Autos, ungefähr 113.000 Euro Schaden (https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/15/connewitz-ueberfall-neonazis-nachrichten/).

Von den ingesamt 217 Angeklagten sind bis zum 10. September 2020, über viereinhalb Jahre nach der Tat, laut Angaben des Justizministeriums erst 114 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Zum Januar 2021 sollen es rund 60 % sein (epd). Immer wieder mussten wir von Verfahrensabsprachen mit den Neonazis lesen, so genannten „Deals“ (https://kreuzer-leipzig.de/2018/10/10/le1101-prozess-deal/). Auch die Perspektive der von den Neonazis angegriffenen Menschen, spielt bei den Prozessen keine Rolle (https://kreuzer-leipzig.de/2018/12/06/anhoeren-muessen-wir-uns-das-jetzt-nicht-oder/).

Die rechten Täter müssen nicht befürchten für ihren Angriff im Januar 2016 Haftstrafen zu erhalten, auch nicht jene, die schon unter „Bewährung“ standen als sie im Januar 2016 dabei waren. Einige verübten sogar nach 2016 weitere Straftaten und beteiligten sich an weiteren Aktionen der extremen Rechten (https://kreuzer-leipzig.de/2020/12/08/die-zeit-zurueckdrehen/).

Für die restlichen Prozesse zum Neonazi-Überfall im Stadtteil Connewitz fordern wir die Richter:innen des Amtsgerichtes und des Landgerichtes auf, dass sie die „Geldstrafen“ zugunsten sozialer und kultureller Einrichtungen und Vereine in Connewitz, sowie der Opferberatung RAA Leipzig zu verhängen. Die Zahlungen sollten jenen zugute kommen, deren Infrastruktur von den Neonazis bewußt angegriffen und zerstört werden sollte und wurde, die direkt oder indirekt betroffen waren.

Das Ziel des Neonazi-Angriffs waren die Bewohner:innen des Stadtteils und wofür Connewitz politisch von außen wahrgenommen wird.

Wir würden uns daher freuen, wenn wir bei kommenden Verfahren zum Neonazi-Überfall in Connewitz in Bezug auf die Urteile davon hören würden, dass die Geldstrafen an Projekte in Connewitz zu zahlen sind. Nach allem was wir vom Ausgang der vergangenen Prozesse hören und lesen mussten, wäre dies das Mindeste.

Mit freundlichen Grüßen

%%ihre Unterschrift%%