Gefahr für alle – Anke Domscheit-Berg zum geplanten “Chatkontrolle”-Gesetz

Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.

Mit der digitalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, besprechen Grex und Mark, warum dem so ist. Eine der tatsächlich noch weniger gewichtigen Fragen, die sie Anke stellen ist die nach den Folgen für die Privatsphäre aller wie die Arbeit vieler Berufsgruppen. Denn es geht, drunter können wir es leider nicht beschreiben, um Alles, denn alle sind betroffen. Wird Demokratie so überhaupt noch funktionieren können und welche Implikationen hat dieses Gesetzesvorhaben für die – ja tatsächlich – ganze Welt?

Dieses Interview ist daher auch ein Aufruf an alle Hörer:innen, das Vorhaben zu verstehen und Alarm zu schlagen. Denn es handelt sich bisher um einen Entwurf, noch kein verabschiedetes Gesetz. Doch der Protest kommt derzeit leider noch überwiegend aus Fachkreisen, dabei kann das Gesetz schon 2024 kommen. Zuletzt geht Anke auf die Frage ein, wie nicht nur der Verbreitung, sondern mehr noch der Entstehung von Kinderpornographie effektiv entgegengewirkt werden kann, was also anstelle dieses Gesetzes nötig wäre.

Also, hört rein. Und macht was und wenn es “nur” das darüber reden ist!

Shownotes:

Shownotes als reine Linkliste:

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Was geht in #Lützerath?

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Dirk
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Marco

Marco war das letzte Wochenende vor Ort in Lützerath, das widerständige Dorf, welches NRWE für die dort verborgene Kohle nun noch abbaggern will. Mit Segen und inklusive Deal der schwarz-grünen Landesregierung natürlich. Dirk fragt ihn nun aus: wie sieht das aus vor Ort, wie muss man sich das alles vorstellen und wie kann es denn eigentlich weitergehen? Gibt’s Hoffnung für Lützerath?

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PM: Nach Vorstellung der Ergebnisse einer Monitoringreise in die Ukraine – Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres waren Aufmerksamkeit, Betroffenheit und Hilfsbereitschaft hierzulande groß. Langsam droht der grausame Krieg allerdings zur Normalität zu werden. Doch das Gegenteil ist notwendig: Den Menschen in der Ukraine steht ein krasser Winter bevor. Aktuell bedeuten die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur, dass auch die Wasserversorgung und das Kommunikationsnetz zusammenbrechen. „Bei den harten Wintern im Osten der Ukraine wäre mit vielen Toten zu rechnen. Das zerstört die Existenzbedingungen der Zivilbevölkerung, es gefährdet ältere, ärmere und wenig mobile Menschen, die keine Ressourcen haben, um zu fliehen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine extrem dramatische Situation.“ konstatiert Tim Bohse ein Leipziger Osteuropaexperte, der im Dezember von einer Monitoringreise aus der Ukraine zurückkehrte.

Bei der Reise ermittelte er mit seinen Mitstreiter*innen die Bedarfe der Menschen, welche unmittelbar von den Folgen des russischen Angriffskrieges betroffen sind. Gerade bei der Koordination von staatlichen Hilfsleitungen an die Ukraine hat die Monitoringgruppe Mängel ausgemacht. „Kleine Hilfsorganisationen, Bürgermeister und einzelne ukrainische Freiwillige“ agieren „wesentlich flexibler und effektiver“.  Das Plädoyer ist klar: „Es geht darum die Aufmerksamkeit für die Entwicklung in der Ukraine aufrecht zu erhalten. Wir wünschen uns einen „Winter der Solidarität“ mit der Ukraine in der Hoffnung, dass unsere Zusammenarbeit und Unterstützung im Frühjahr vielleicht besser aufgestellt ist, als das jetzt der Fall ist.“

*Eine Initiative von Einzelpersonen und Initiativen aus Leipzig unterstützt einen Aufruf zu Spenden für humanitäre Belange. Diese sollen im Januar 2023 im Rahmen einer Reise nach Lwiw und Kyiv direkt an Initiativen und Organisationen übergeben werden. Zu den Unterstützenden gehören die ukrainische NGO VOSTOK SOS, das ukrainisch-deutsche Künstler*innenkollektiv Óstov, der Space Leipzig, der Freundeskreis der Ukraine in Leipzig e.V.i.G., der Leipziger Osteuropawissenschaftler Tim Bohse, die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmans und der Pfarrer der Peterskirche Andreas Dohrn.*

Der Aufruf ist eine Initiative des linXXnet, das ab März 2022 in Leipzig eine Unterbringungsbörse für Geflüchtete aus der Ukraine initiiert und betrieben hatte.

Die Beteiligten erklären:

“Die Lage der Menschen in der Ukraine darf nicht aus dem Blick geraten. Es braucht gezielte humanitäre und auch moralische Unterstützung für die unter dem Krieg leidenden Menschen, es braucht Unterstützung des Widerstandes gegen den russischen Angriffskrieg, es braucht Unterstützung für die Strukturen der Selbstorganisation. Ohne all das wäre die Ukraine den Angriffen Russlands unterlegen.

Es gibt einzelne EU-Staaten, wie beispielsweise die baltischen Staaten oder Polen, bei denen mehr Empathie mit der ukrainischen Gesellschaft wahrnehmbar ist, als in Deutschland. In Anbetracht der abgründigen Form der Kriegsführung von Russland ist eine stärkere Unterstützung unabdingbar.

Das Ende des Krieges bleibt für uns die oberste Prämisse, doch ein Frieden kann nicht zu Putins Bedingungen hergestellt werden. Wir nehmen den Aufruf für einen Winter der Solidarität an und rufen zu Spenden auf.”

Wir bitten um Geldspenden, Powerbanks und gerne eigene Aktionen zum „Winter der Solidarität“. Die gesammelten Spenden bringen wir selbst nach Lwiw und Kyiv. Dort treffen wir Freiwilligenorganisationen, Akteur*innen der Zivilgesellschaft und emanzipatorischer Bewegungen. Wir wollen ihnen die Aufmerksamkeit verschaffen, die es jetzt braucht.

* Powerbanks können im linXXnet (Brandstraße 15, 04277 Leipzig) und im Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig) abgegeben werden.*

* Geldspenden sammeln wir via:*

*- Gofundme (https://www.gofundme.com/f/ukraine-winter-der-solidaritat), *

*- Paypal (juliane.nagel@linxxnet.de/ Betreff: Ukraine) *

Das Interview mit Tim Bohse: https://kreuzer-leipzig.de/2022/12/15/das-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit

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Ukraine: Winter der Solidarität

German: Da uns die Situation in der Ukraine, die Lage der Zivilbevölkerung und der Widerstand der Menschen zutiefst bewegt, wollen wir im Januar 2023 in die Ukraine fahren und  uns ein Bild von der Lage machen, Gespräche führen und auch konkrete Unterstützung leisten. Wir plädieren für einen Winter der Solidarität und wollen zeigen was auch die hiesige Zivilgesellschaft leisten kann.

Wir bitten um Geldspenden, Powerbanks und gerne eigene Aktionen zum „Winter der Solidarität“ mit den Menschen in der Ukraine. Die gesammelten Spenden bringen wir selbst nach Lwiw und Kyiv. Dort treffen wir Freiwilligenorganisationen, Akteur*innen der Zivilgesellschaft und emanzipatorischer Bewegungen. Wir wollen ihnen die Aufmerksamkeit verschaffen, die es jetzt braucht.

Zum Spendenaufruf geht es hier entlang.

English: Since the situation in Ukraine and its population as well as the resistance of the people are moving us very deeply, we will drive to Ukraine in January to get a closer view on the situation, to have conversations and to support directly. We spread the plea for a ‘Winter of Solidarity’ and want to show what civil society here can do.

We ask for donations especially of money and power banks and call for your own actions, promoting ‘Winter of Solidarity'”. All collected donations will be brought by ourselves to Lviv and Kyiv. We will meet volunteer organiazions, actors from civil society and emancipatory movements. We want to raise attention that is needed so much right now. Click here to read the complete call.

Український: Оскільки ми глибоко зворушені ситуацією в Україні, становищем цивільного населення та опором народу, ми хочемо поїхати в Україну в січні 2023 року, отримати повну картину ситуації, провести переговори, а також надати конкретну підтримку. Ми поширюємо заклик до «зими солідарності» і хочемо показати, що може зробити громадянське суспільство.

Просимо долучатися до пожертв грошима, павербанками, а також закликаємо, за бажанням, до ваших власних дій, сприяючи «Зимі солідарності». Зібрані пожертви ми самостійно відвеземо до Львова та Києва. Там ми зустрінемося з волонтерськими організаціями, представниками громадянського суспільства та активістами визвольних рухів. Ми хочемо приділити їм ту увагу, якої вони зараз потребують. Натисніть тут, щоб прочитати весь заклик.

Русский: Поскольку ситуация в Украине  с её населением и противостояние людей трогает нас очень глубоко, мы поедем в Украину в январе, чтобы лучше понять, что там происходит, поговорить с людьми и оказать им прямую поддержку. Мы распространяем призыв к “зиме солидарности” и хотим показать, что может сделать гражданское общество здесь.
Мы собираем пожертвования. Особенно нам нужны деньги и портативные зарядные усройства (пауэр банки). Мы также призываем вас действовать, рассказывать о “зиме солидарности”. Все пожертвования мы сами доставим во Львов и Киев. Мы встретимся с волонтёрскими организациями, акторами гражданского общества и независимыми движениями. Мы хотим привлечь внимание к тому, что это сейчас очень нужно. Щелкните здесь для полного звонка.

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