Spendenstopp!

Liebe Leute, wir müssen den Spendenstopp verkünden. Es sind in den Sammelstellen für #Lesbos bereits ausreichend Sachen zusammengekommen. Die Menschen vor Ort brauchen Aufmerksamkeit und eine politische Lösung. Kämpft für die Evakuierung, folgt u.a. @DunyaCollective für Infos.

 

20 Jahre linXXnet: eine Laudatio

Das linXXnet ist vieles:

Nachbarschaftsladen, Anlaufpunkt, Wohnzimmer, Plenumsfabrik, Copyshop (mittlerweile auch 3D), Stadtteilladen, Vereinsberatungsstelle, Transpilager (CSD Material), Veranstaltungsort, Verleihstation, Flyerablage, Ausleihstation, Internetcafe, Politreklametafel und und und …auch noch Briefkasten für über 50 AdressatInnen.

Es ist aber auch Abgeordnetenbüro; Büro „neuen Typs“, in dem verschieden parlamentarische Ebenen (Stadtrat, Landtag, Bundestag, Europaparlament) zusammenlaufen. Und weil es das linXXnet gibt, hat sich die Idee der offenen Büros in der Partei DIE LINKE verbreitet.

Heute gibt es bundesweit mehrere – jeweils einzigartige – »Läden«, in denen Politik, Kultur und Projekte miteinander verbunden werden.

Keine Diskussion innerhalb der PDS (später DIE LINKE) zum Thema Parteireform, ohne das das »linXXnet« als Modellprojekt genannt wurde.

Und offensichtlich wurden diverse Papiere damals nicht nur ge- und beschrieben, sondern auch verstanden und umgesetzt und so strahlte das linXXnet ins Umland aus und es entstanden viele „Schwester-Projekte“. Erfurt (RedroXX), Dresden (WIR-AG), Chemnitz (Rothaus), Göttingen, München oder Zwickau (politikkontor), offene Büros in Görlitz, Zittau, Borna, Mittweida, Döbeln und die Idee lebte sogar im kleinen Brand-Erbisdorf. Kein Parteibüro ohne Schaufensterscheibe…..dafür auch Danke linXXnet.

Doch das linXXnet ist mehr als nur Büro mit Schaufensterscheiben. Es ist eben kein reines Abgeordnetenbüro, sondern wird vor allem auch von Ehrenamtlichen getragen.

Diese dürfen in einer hierarchiearmen Struktur über die Ausgestaltung des Büros, seine Projekte und politischen Kontakte mitentscheiden und genießen weitestgehende Autonomie bei der Durchführung eigener Projekte. Ein Haufen von Leuten, die hier Politik machen, auf unterschiedlichen Ebenen, an unterschiedlichen Orten und mit verschiedenen Themen. Linke Politik in ihrer ganzen Bandbreite wird hier von mehr als 100 Leuten gestaltet, die regelmäßig im Büro ein und aus gehen. Euch allen herzlichen Dank und herzliche Glückwünsche!

Das linXXnet und weitere offenen Büros haben das Angestellten-ChefInnen-Verhältnis weitestgehend aufgelöst. Die am Projekt beteiligten Abgeordneten entscheiden mit Angestellten und Ehrenamtlichen auf Augenhöhe über das Büro und politische Projekte betreffende Fragen. Ein privilegierter Zugriff der Abgeordneten auf “ihre” MitarbeiterInnen gibt es nicht. Auch NutzerInnen sind teilweise in Entscheidungsprozesse eingebunden. trotzdem oder gerade deswegen erreichst du am Montagvormittag unter 0341-3081199 niemanden. Denn da ist seit 20 Jahren Dienstberatung. Mit Erfolg und zu Recht. Es geht vor allem aber auch darum »Netze herzustellen und Knoten zu knüpfen«. Denn wieso sollte die Connewitzer Parteigruppe der LINKEN und die linksradikale WG-Gründer möglichst nicht nur nacheinander am gleichen Tisch sitzen, sondern auch zusammenfinden – etwa bei Aktionen gegen Nazis. Beim linXXnet gehören Politik und Kunst zusammen. Diese Idee ist grundlegend für die Arbeit; Politische Bildung wurde von Anfang an selbstverständlich mit Kultur verbunden, Ausstellungen und

Vernissagen haben einen festen Platz. Mit den Jahren ist ein Netzwerk linker Künstler/innen entstanden, das mit dem linXXnet verbunden ist. Dazu gehören DJs, Pop- und Punkmusiker/innen ebenso wie bildende Künstler/innen im Spektrum von Streetart bis Videokunst und das linksdrehende Radio. Und mein erstes Russisch Neujahr habe ich ebenfalls an der Bornaischen Straße 3d gefeiert. Die Parteireform als „Kulturrevolution“, als Streben nach einer Kultur der Offenheit, der Neugier, der kämpferischen Lebenslust, der Toleranz im Streit sowie beim Umgang mit Verschiedenheit“ (Michael Chrapa 2003) bleibt nach wie vor dringend notwendig.

Danke an alle Künstler*innen und euch ebenfalls alles Gute!

Das linXXnet hat sich über die Jahre als wichtige AkteurIn im Stadtteil, in der politischen/ zivilgesellschaftlichen Landschaft der gesamten Stadt und Region entwickelt, was sich bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen auch in WählerInnenzahlen niederschlug. Der Südwahlkreis, in dem das linXXnet gelegen ist, war bei den Kommunalwahlen der einzige Wahlkreis, in der DIE LINKE ihr Ergebnis absolut und prozentual steigern konnte. Auch beim Erststimmenergebnis der Direktkandidatin im entsprechenden Landtagswahlkreis ist entgegen dem stadtweiten Trend eine prozentuale Steigerung erzielt worden.

Danke für eure Wahlkämpfe, Kreativität und vor allem Wahlerfolge.

Im Wahlkampf habt ihr immer weit über die linke Szene hinaus mobilisiert. “25 Jahre CDU-Herrschaft im Wahlkreis beenden”, stand auf den Plakaten. Viele haben Jule dafür gewählt, anders zu sein. Es heißt, mancher habe sich extra umgemeldet, um für sie stimmen zu können. Die Leute trauten ihr am ehesten zu, die CDU zu schlagen. Schon im Mai 2014 war sie als Kandidatin mit den meisten Stimmen leipzig-weit und parteiübergreifend in den Stadtrat eingezogen – ohne dass ihr Gesicht auf einem einzigen Plakat zu sehen gewesen wäre.

Danke Jule und Glückwünsche an dich und euch!

Und auch das Direktmandat im Bundestagswahlkampf 2017, welches erfolgreich an DIE LINKE ging, wäre ohne das linXXnet und eure Arbeit undenkbar gewesen. Auch dafür ein Danke und alles Gute!

Ich kenne und erlebe das linXXnet seit seiner Geburtsstunde und genau so lange kenne ich Jule. Und in all diesen Jahren ist sie eine Kämpferin, eine unermüdliche Kommunikatorin, die die ungleichen Kräfte der Schwachen bündelt und ihr gemeinsames Handeln fördert. Ihr Revier ist die Großstadt, genauer: der Stadtteil Connewitz. Dort springen mir ständig neue Aufkleber ins Gesicht. „Connewitz bleibt rot! Richtig rot!“ Aber auch andere. Diese Aufkleber gibt es natürlich im linXXnet. Und – natürlich! – das linXXnet ist undenkbar ohne Jule. Aber: es gibt kein ruhiges Hinterland! Auch darum, dass das nicht nur ein Spruch bleibt, kümmert sie sich zuverlässig Jule. Auch wenn das bedeutet, die Zwietracht zu bringen. Ob es darum geht, antifaschistische Aktivitäten in der Provinz zu unterstützen, oder ob es darum geht, Solidarität mit von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu organisieren: wir werden Jule stets in der vordersten Reihe finden,obwohl sie sich wahrlich nie in den Vordergrund drängelt. Und ich höre gelegentlich den Satz „ Jule ist nie zu Hause!“ und möchte gern hier entgegnen: „Doch! Denn das linXXnet ist ihr zu Hause!“

Das „Neue Deutschland“ schrieb , dass das linXXnet erwachsen wird. Und ihr zeigt euch keineswegs kleinlich bei großen Dingen! Denn seit Sommer 2015 ist das linXXnet auch nicht mehr nur an einem Ort. Seit Eröffnung des INTERIM by linXXnet in Lindenau besteht das linXXnet aus zwei Büros, betrieben und belebt von einem Kollektiv von Aktivist_innen.

DANKE für all die Prozesse des Unterstützens, des Ermutigen und Aufbauens neuer Handlungsmacht, der Förderung kreativer Potentiale; Danke für unzählige Vorträge, Seminare, Lesungen, Demos und Partys – all das, womit Leute Lust und Kraft haben.

Danke fürs Brückenbauen!

Danke für euren Beitrag zur geistigen, kulturellen und politischen Öffnung, um die zu Gesellschaft verändern. Macht bitte weiter!

Danke an Holly, Heike, Dirk, Lisa, Grex, Anna, Daniel, Ariane, Andy, Max, Christin, Jens, Steffi, Kay, Johannes, Marco, Max, Adelheid, Fabian, Matze, Marko, Marco, Rico, Tille, Elli, Werner, Ulf, Sebastian, Stefan, Suza, Bubble, Boris, Nele….und alle die ich vergessen habe, Danke an alle die hier sind und DANKE an Jule Nagel! Dies ist heute auch und vor allem Dein Geburtstag!

von Lars Kleba

Statement des linXXnet zur aktuellen Debatte um die Polizei

Mit diesem Text wollen wir all jenen Menschen eine Stimme geben, die sich mit den bedingungslos polizeisolidarischen Statements, die auch Linke im Zuge der aktuellen Debatte formulierten, nicht identifizieren können. Gemeinsam möchten wir stattdessen für eine differenzierte, faktisch fundierte und vor allem wirklich linke Position gegenüber der Polizei eintreten.
Am 25. Mai 2020 wird George Floyd in Minneapolis von einem Polizisten brutal festgenommen und getötet. Es entbrennen massive Proteste, die über den Ozean auch nach Europa und nach Deutschland schwappen. Große Demonstrationen der Solidarität mit von Rassismus und rassistischer Polizeigewalt Betroffenen füllen auch in der Bundesrepublik die Straßen. 
Endlich findet diese wichtige, zu oft beiseite geschobene Problematik Eingang in die breite öffentliche Debatte und macht sichtbar, was totgeschwiegen wurde: Rassismus ist – auch in den Behörden und auch in der Polizei  kein vereinzeltes Problem, sondern ein strukturelles.
Die Parteinahme der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken für die vielen Black and People of Color, die auf den Plätzen der Bundesrepublik über ihre eigenen negativen Erfahrungen mit der Polizei sprachen, sorgte für Stürme der Entrüstung. Das zufällig in dieser Zeit in Berlin erlassene Antidiskriminierungsgesetz, welches auch Behörden an den im Grundgesetz verfassten Gleichbehandlungsgrundsatz bindet und es Betroffenen von Diskriminierung erleichtert, ihre Rechte durchzusetzen, brachte wütende Vertreter*innen der Polizeigewerkschaften und konservative Politiker*innen auf den Plan. Der Bundesinnenminister sprach sogar von einer „Diskriminierung“ der Polizei durch das Gesetz. 
Viele Reaktionen auf die aktuellen politischen Debatten und Maßnahmen zeigen, dass die Polizei noch immer einen Status als „heiliger Gral“ hat. Kritiker*innen polizeilichen Handelns wird schnell vorgeworfen, zu pauschalisieren, mit Recht und Gesetz zu fremdeln oder gar staatsfeindlich zu sein. Auf diese Weise wird Kritik delegitimiert und die Polizei vor Kritik immunisiert. 
Mitten im Chor der bedingungslosen Verteidiger*innen der Polizei finden sich in den vergangenen Wochen immer wieder Funktionsträger*innen unserer Partei.
„Rassismus in der Polizei muss wie überall konsequent bekämpft werden. Die Polizei aber unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen, ist falsch. Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Anerkennung.“, twitterte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch , beispielsweise  am 9. Juni 2020.
Auch unmittelbar nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart stimmte er am 21. Juni via Twitter in den Tenor der Law-and-Order-Politiker*innen ein, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Hintergründe der Geschehnisse bekannt waren.
Dabei haben wir erst vor wenigen Monaten anhand der medialen Aufarbeitung der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz erlebt, wie die Polizei zuweilen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als politischer Akteur agiert und die Debatte zugunsten konservativer und rechter Positionen beeinflusst, die nach mehr Repression, mehr Befugnissen und mehr Militarisierung der Polizei schreien.
Mit diesem Text wollen wir all jenen Menschen eine Stimme geben, die sich mit den bedingungslos polizeisolidarischen Statements, die auch Linke im Zuge der Debatte formulierten, nicht identifizieren können. Gemeinsam möchten wir stattdessen für eine differenzierte, faktisch fundierte und vor allem wirklich linke Position gegenüber der Polizei eintreten.
Wir erheben keinen Generalverdacht. Natürlich sind nicht alle Polizist*innen rassistisch. Tatsächlich ist die Polizei im Zuge der aktuellen Diskussion auch noch von keiner Seite „unter den Generalverdacht des Rassismus“ gestellt worden. Die einzigen, die jenes behaupten, sind konservative und rechte Politiker*innen sowie die Wortführer der Polizeigewerkschaften, welche mit verzerrten Statistiken über tätliche Angriffe auf Polizeibeamt*innen und vermeintlich mangelnde Anerkennung der Polizei in der Bevölkerung alle Polizist*innen als Opfer inzenieren und somit eine Emotionalisierung der Diskussion erreichen wollen, die ihnen sehr gelegen kommt. Schließlich lässt sich damit umso einfacher verschleiern, dass die Regierungen und großen Polizeigewerkschaften letztendlich die Schuld daran tragen, dass wir strukturellen Rassismus und demokratiefeindliche Bestrebungen innerhalb der Polizei nur als „Verdächtigungen“ benennen können – denn seit jeher stemmen sich CDU, DPolG und GdP mit aller Kraft gegen tiefgreifende Studien zu diskriminierenden Einstellungen bei der Polizei, unabhängige Beschwerdestellen, eine Dokumentationspflicht von Personenkontrollen oder eine Kennzeichnungspflicht, also schlichtweg jede Form der demokratischen Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns.
Umso weniger können wir deshalb nachvollziehen, weshalb Linke auf das kalkulierte Empörungskarussell über einen angeblichen Generalverdacht gegenüber der Polizei aufspringen und damit konservative und rechte Schlagworte reproduzieren, statt differenziert und kritisch auf die offensichtliche Schieflage der Debatte einzugehen.
Weiterhin müssen wir auch ohne eine breite Faktenlage zur Kenntnis nehmen, dass es im Polizeiapparat ein strukturelles Rassismusproblem gibt und dass die Aufgaben, die der Polizei als Teil der Exekutive zugewiesen sind, auch das Exekutieren von staatlichem Rassismus bedeuten. 
Anhand zahlreicher aufgedeckter Missstände, zum Beispiel Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene, vgl. https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389, das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei, die rassistische Hetze in einer Chatgruppe von sächsischen Polizeischülern, der Umgang mit Journalisten (etwa der „Hutbürger“-Skandal), rechte Verstrickungen (Stichwort: Nordkreuz-Gruppe, angeleitet von einem LKA- und SEK-Beamten) und Ermittlungsgebahren wie beim NSU-Komplex, lässt sich aus unserer Sicht sagen: Die Polizei ist nicht einfach nur ein Spiegel der Gesellschaft – autoritäre, konservative und diskriminierende Einstellungen finden sich hier verdichtet wieder.
Soziolog*innen wie der Polizeiforscher Rafael Behr weisen darauf hin, dass sich diese Einstellungen oft im Laufe einer Polizeikarriere ausbilden. Und es ist gerade die Abgeschlossenheit von Teilen des Polizeiapparates, es sind unhinterfragte rassistische oder politische Feindbilder bei Polizeibeamt*innen, es ist ein Korpsgeist und es ist die mangelnde demokratische Kontrolle, die interne Selbstreflexion und Veränderungen verhindern. 
Darum ist es für uns als LINKE mehr als angebracht, eine kritische Position zu polizeilichem Handeln zu vertreten, anstatt sich wieder und wieder vollumfänglich und kritiklos an deren Seite zu stellen. 
Viele von uns haben in ihrem politischen Wirken Polizeigewalt erlebt. Und wir wissen zu gut, dass die Ahndung derselben wohlüberlegt sein muss. Entweder führen Anzeigen ins Leere, oder dazu, dass wir selbst angezeigt werden. In diesem Sinne ist unser Platz als LINKE an der Seite derer, die durch die Staatsgewalt entrechtet und entmündigt werden. Wir sind verantwortlich dafür, illegitime Polizeigewalt anzuprangern und Ideologien der Ungleichwertigkeit innerhalb des Polizeiapparates klar zu benennen und zu bekämpfen. 
Wir stehen als Mitglieder und Freund*innen der LINKEN in unserer täglichen Arbeit an der Seite derer, die in der Nähe der Bahnhöfe von der Polizei kontrolliert werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Wir stehen vor der Tür unserer Freund*innen, die von der Polizei abgeholt werden um abgeschoben zu werden. Wir sitzen in der Blockade nebeneinander, um Neonazis den Weg zu versperren und passen aufeinander auf, wenn die Polizei uns räumen will. Wir hinterfragen polizeiliche Pressemeldungen und stellen Gegenöffentlichkeit her, wenn Medien diese einfach übernehmen. Wir arbeiten in Untersuchungsausschüssen, Parlamenten und im Ehrenamt an der Aufdeckung rechter Netzwerke und stoßen dabei nicht selten auf Verflechtungen auch in die Polizei. 
Wir arbeiten auf allen Ebenen für soziale Sicherheit und solidarische Nachbarschaften anstelle von Überwachung und Kontrolle. Auf den verschiedenen parlamentarischen Ebenen und in außerparlamentarischen Initiativen und Bündnissen streiten wir letztendlich für eine grundlegende Reform der Polizei. Das bedeutet unter anderem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeibeamt*innen und Bürger*innen, die Auflösung geschlossener Polizeieinheiten, das explizite Verbot von Racial Profiling, die Dokumentationspflicht von Personenkontrollen und die Stärkung von Demokratie- und Menschenrechtsbildung im Rahmen der Polizeiausbildung. 
Wir appellieren an den Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, seine Äußerungen im Lichte unserer programmatischen Verortung als Partei DIE LINKE zu bedenken: 
Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.
Wir appellieren an alle Linken, die sich in den vergangenen Wochen bedingungslos hinter die Polizei gestellt haben, ihre einseitigen Stellungnahmen zu überdenken, den Mangel an grundlegenden Kontrollmöglichkeiten der Polizei im Sinne der Gewaltenteilung zu hinterfragen und der Lebensrealität der vielen Menschen Rechnung zu tragen, in deren Wahrnehmung polizeiliches Handeln oft mit persönlicher Angst und Ohnmacht verbunden ist und die Polizei als Institution aus guten Gründen umfassend reformiert werden sollte.
Das linXXnet im Juli 2020

20 Jahre linXXnet

Wie Ihr bestimmt wisst, ist unsere Party zum 20. Jubiläum verschoben worden. Das hat natürlich direkt und indirekt mit Corona zu tun, weswegen uns da auch keine Wahl blieb. Aber dennoch betrachten wir es nur als verschoben und versprechen natürlich, dass sie nachgeholt wird.

Bis dahin gibt es, quasi vorab, hier schon mal einen kleinen Film über uns, das linXXnet, für Euch.

“Autor*innen und Corona: Christine Koschmieder” (17.04.2020)

Wir wollen die aktuelle Situation nicht ungenutzt lassen und engagierte Menschen zu Wort kommen lassen. Menschen und Initiativen, die sich solidarisch mit anderen zeigen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung arbeiten, die die soziale Infrastruktur am Laufen halten und solche, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.

Christine Koschmieder hat Anfang März ihren Roman “Trümmerfrauen”
veröffentlicht. Dann wurde die Buchmesse abgesagt, es folgte die
Einschränkung von Veranstaltungen. Wie geht es Autor*innen in der Corona-Krise?

Darum und um ihr neues Buch geht es im Gespräch.