Gefahr für alle – Anke Domscheit-Berg zum geplanten “Chatkontrolle”-Gesetz

Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.\r\n\r\nMit der digitalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, beantwprten Grex und Mark, warum dem so ist. Eine der tatsächlich noch weniger gewichtigen Fragen, die sie Anke stellen ist die nach den Folgen für die Privatsphäre aller wie die Arbeit vieler Berufsgruppen. Denn es geht, drunter können wir es leider nicht beschreiben, um Alles, denn alle sind betroffen. Wird Demokratie so überhaupt noch funktionieren können und welche Implikationen hat dieses Gesetzesvorhaben für die – ja tatsächlich – ganze Welt?\r\n\r\nDieses Interview ist daher auch ein Aufruf an alle Hörer:innen, das Vorhaben zu verstehen und Alarm zu schlagen. Denn es handelt sich bisher um einen Entwurf, noch kein verabschiedetes Gesetz. Doch der Protest kommt derzeit leider noch überwiegend aus Fachkreisen, dabei kann das Gesetz schon 2024 kommen. Zuletzt geht Anke auf die Frage ein, wie nicht nur der Verbreitung, sondern mehr noch der Entstehung von Kinderpornographie effektiv entgegengewirkt werden kann, was also anstelle dieses Gesetzes nötig wäre.\r\n\r\nAlso, hört rein. Und macht was und wenn es \”nur\” das darüber reden ist!

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Was geht in #Lützerath?

Dirk Marco Marco war das letzte Wochenende vor Ort in Lützerath, das widerständige Dorf, welches NRWE für die dort verborgene Kohle nun noch abbaggern will. Mit Segen und inklusive Deal der schwarz-grünen Landesregierung natürlich. Dirk fragt ihn nun aus: wie sieht das aus vor Ort, wie muss man sich das alles vorstellen und wie kann es denn eigentlich weitergehen? Gibt’s Hoffnung für Lützerath?

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PM: Nach Vorstellung der Ergebnisse einer Monitoringreise in die Ukraine – Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres waren Aufmerksamkeit, Betroffenheit und Hilfsbereitschaft hierzulande groß. Langsam droht der grausame Krieg allerdings zur Normalität zu werden. Doch das Gegenteil ist notwendig: Den Menschen in der Ukraine steht ein krasser Winter bevor. Aktuell bedeuten die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur, dass auch die Wasserversorgung und das Kommunikationsnetz zusammenbrechen. „Bei den harten Wintern im Osten der Ukraine wäre mit vielen Toten zu rechnen. Das zerstört die Existenzbedingungen der Zivilbevölkerung, es gefährdet ältere, ärmere und wenig mobile Menschen, die keine Ressourcen haben, um zu fliehen.

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Ukraine: Winter der Solidarität

German: Da uns die Situation in der Ukraine, die Lage der Zivilbevölkerung und der Widerstand der Menschen zutiefst bewegt, wollen wir im Januar 2023 in die Ukraine fahren und  uns ein Bild von der Lage machen, Gespräche führen und auch konkrete Unterstützung leisten. Wir plädieren für einen Winter der Solidarität und wollen zeigen was auch die hiesige Zivilgesellschaft leisten kann. Wir bitten um Geldspenden, Powerbanks und gerne eigene Aktionen zum „Winter der Solidarität“ mit den Menschen in der Ukraine. Die gesammelten Spenden bringen wir selbst nach Lwiw und Kyiv. Dort treffen wir Freiwilligenorganisationen, Akteur*innen der

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Was geht, Jörg Schindler?

Rechtsanwalt Jörg Schindler, vielen bekannt als ehemaliger Bundesgeschäftsführer der LINKEN, erklärt, was gerade zu tun ist, wenn die Nebenkostenabrechnung oder die Mieterhöhung ins Haus flattert.

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