Episoden

Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.

Mit der digitalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, besprechen Grex und Mark, warum dem so ist. Eine der tatsächlich noch weniger gewichtigen Fragen, die sie Anke stellen ist die nach den Folgen für die Privatsphäre aller wie die Arbeit vieler Berufsgruppen. Denn es geht, drunter können wir es leider nicht beschreiben, um Alles, denn alle sind betroffen. Wird Demokratie so überhaupt noch funktionieren können und welche Implikationen hat dieses Gesetzesvorhaben für die – ja tatsächlich – ganze Welt?

Dieses Interview ist daher auch ein Aufruf an alle Hörer:innen, das Vorhaben zu verstehen und Alarm zu schlagen. Denn es handelt sich bisher um einen Entwurf, noch kein verabschiedetes Gesetz. Doch der Protest kommt derzeit leider noch überwiegend aus Fachkreisen, dabei kann das Gesetz schon 2024 kommen. Zuletzt geht Anke auf die Frage ein, wie nicht nur der Verbreitung, sondern mehr noch der Entstehung von Kinderpornographie effektiv entgegengewirkt werden kann, was also anstelle dieses Gesetzes nötig wäre.

Also, hört rein. Und macht was und wenn es “nur” das darüber reden ist!

Shownotes:

• Grundrechte?
  • Warum bedroht das Vorhaben die Grundrechte? Nochmal in der verschriftlichten Version von netztpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/eu-plaene-einfach-erklaert-warum-die-chatkontrolle-grundrechte-bedroht/
  • Anke erwähnt auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der zu demselben Ergebnis kommt und einige Anmerkungen zu den offenen Fragen bei der technischen Umsetzung hat, Stichworte hier sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Client-by-Side-Scanning.
    • HTML: https://netzpolitik.org/2022/wissenschaftliche-dienste-chatkontrolle-darf-so-nicht-in-kraft-treten/
    • PDF: https://www.bundestag.de/resource/blob/914580/9eba1ff3a5daa7708fca92e3184a1ae3/WD-10-026-22-pdf-data.pdf

• Protest?
  • Die Kampagnen-Website des Netzwerks EDRi [European Digital Rights]: https://edri.org/take-action/our-campaigns/keep-it-secure/
  • Die Kampagnen-Website von “Chatkontrolle STOPPEN!”, einer Kooperation der Digitalen Gesellschaft, des Chaos Computer Clubs und dem Verein Digitalcourage: https://chat-kontrolle.eu/
  • Derzeitige Hashtags:
    • Europaweit: #stopscanningme
    • #Chatkontrolle

• Schutz von Kindern?
  • Zehn grundrechtswahrende Prinzipien zum Schutz von Kindern im Netz hat EDRi hier bereitgestellt: https://edri.org/our-work/chat-control-10-principles-to-defend-children-in-the-digital-age/
  • Der von Anke empfohlene Film “Gefangen im Netz” kann hier gegen Gebühr online ausgeliehen werden und eignet sich auch für die Vorführung in Schulklassen: https://www.gefangenimnetz.de/

• Bundesregierung?
  • Einen Einblick in den “Zank” den die Ampel aufführt und den auch Anke benennt, geben diese drei Artikel vom Chaos Computer Club, netzpolitik.org und neuem deutschland:
    • https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
    •  https://www.ccc.de/de/updates/2022/chatkontrolle-fdp
    • https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169378.chatkontrolle-streit-wegen-eu-ueberwachung.html
  • Die Bundesinnenministerin hat ihre Position in einem Papier festgehalten, dass netzpolitik.org veröffentlicht hat:
  • https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/#2022-11-22_BMI_Entwurf-Positionspapier-CSA-VO

Shownotes als reine Linkliste: