Audiomitschnitt: „Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“
„Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“ Podiumsdiskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungsmethoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungsgerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizeivollzugsdienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnenüberwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern.
Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratiefeindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?
Darüber informieren und diskutieren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Anna-Maria Müller und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Gebhardt.
Es moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel, Demokratiepolitische Sprecherin.
eipzig befindet sich im Rennen um die Olympischen Spiele 2036, ’40 oder 2044. Anders als Anfang der 2000er, als die Stadt sich für 2012 bewarb, ist Leipzig diesmal nur das Anhängsel der Berliner Bewerbung. Hier sollen nur ein paar ausgewählte Wettkämpfe stattfinden. In Berlin tobt bereits der Meinungskampf um jene Bewerbung. Ähnlich wie in Hamburg: Hamburg ist momentan eine der innerdeutschen Konkurrentinnen der Berliner Bewerbung. Und Hamburg kann ebenfalls auf eine gescheiterte Bewerbung zurückblicken. Wir haben uns einen Überblick verschafft und linke Positionen zur Olympiabewerbung diskutiert: Zwischen urbanen sozialen Aspekten, NOlympia, den (ausverkauften) olympischen Gedanken und ganz pragmatischen Erwägungen, was das für Leipzig bedeutet.