In den vergangenen zwei, drei Jahren sind wir im linXXnet hin und wieder dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ begegnet. Diese an verschiedenen Orten im Bundesgebiet auftretende Organisation scheint zunächst den Anschein einer ehrenamtlichen Initiative zu haben.
Wir schreiben diesen Text, weil wir Akteur:innen in Sachsen vor dem Freundeskreis als Subgliederung der MLPD warnen wollen.
Denn deutliche Verbindungen zur MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, sind festzustellen. Hier eine kurze Auswahl, alle Links sind auch per Screenshots belegt:
Wir erachten die MLPD als eine Partei mit stalinistischer Ideologie. Damit ist sie für uns keine demokratische Partnerin, anstelle dessen grenzen wir uns deutlich von ihr ab. Wir wollen hier nicht lang und breit mit Blick in Geschichte und Theorie ausführen, warum das nötig ist. Es bleibt schlicht festzustellen: Stalin war ein Massenmörder und Verbrecher.
Wir grenzen uns auch von ihren Subgliederungen ab, denn mit diesen Tarnorganisationen zu agieren gehört zum Konzept der MLPD. Eine dieser Subgliederungen ist der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.
Das erste Mal begegneten uns Mitglieder des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität im ersten Corona-Jahr 2020 im Zuge der damals stattfindenden Proteste geflüchteter Menschen in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Eine Kundgebung am 27. Mai 2023 von Mitgliedern des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität konnten wir gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat schlicht „kapern“. Wir hatten den besseren Zugang und das passende Beratungsangebot für die Bewohner:innen und konnten auch in der Außenwahrnehmung über Pressemitteilungen und Social Media die Außenwirkung von Freundeskreis und MLPD deutlich marginalisieren.
Danach wurde es wieder ruhig um den Freundeskreis in Leipzig und Sachsen. Wir müssen aber feststellen, dass es dem Freundeskreis gelungen ist, geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen, die ihre Mitgliedschaft dort als positiv bewerten und diese auch argumentieren. Es lohnt sich unserer Erfahrung aber, hier zumindest zu verdeutlichen, warum für eine:n persönlich oder für die eigene Initiative, NGO, Organisation oder Partei der Freundeskreis kein Partner ist. Wir hoffen, die obigen Recherchen können dabei helfen. Wir haben festgestellt, dass manche Aspekte über den Freundeskreis und seine öffentlichen Verbindungen zur MLPD nicht bekannt sind.
Erneut kamen wir wieder in direkte Berührung mit dem Freundeskreis, als am 15. Juni 2023 das Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen von Menschen aus Ellwangen in Baden-Württemberg verhandelte. Die hatten sich gegen Grundrechtsverletzungen in der dortigen Aufnahmeeinrichtung, unter anderem im Zuge der bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzien in 2018, gewehrt. Leider war einer der Anwälte von der MLPD, auch der Freundeskreis war damit am 15. Juni 2023 zugegen. Auch einer der Kläger ist MLPD-Mitglied und wird im Impressum des Freundeskreises aufgeführt – ein Beleg für die auch personellen Verknüpfungen zwischen MLPD und Freundeskreis. Diesmal konnten wir die Demonstration nicht „kapern“, da MLPD und Freundeskreis konfrontativ und mit offenen Karten spielten, um ihren Anteil an den Verfahren für sich zu reklamieren. Stattdessen hatten wir eine parallele Kundgebung in Abstimmung mit Aktion Bleiberecht – der lokalen Initiative aus Baden-Württemberg, die die Kläger:innen begleitete, und PRO ASYL – angemeldet. Dass wir auf unserer Kundgebung keine MLPD-Fahnen sehen wollten, beeindruckte zumindest einen ihrer Fahnenträger in keiner Weise.
Zurück zu unserem Anliegen: seid vorsichtig, wenn ihr von Aktivitäten des Freundeskreises hört. Sie agieren schamlos und konfrontativ, respektieren nicht das Verbot von Parteifahnen und sind, zu guter Letzt, Stalinist:innen mit einer Auffassung von Kommunismus, die antiemanzipatorisch ist und aus den Fehlern im Namen kommunistischer und sozialistischer Ideen nichts gelernt hat. Abgrenzung gehört für linke, emanzipatorische, progressive Kräfte dazu! Wenn geflüchtete Menschen euch von ihrer Mitgliedschaft im Freundeskreis erzählen und diese verteidigen, dann soll das auch respektiert werden. Doch müssen sich Respekt und deutliche Abgrenzung nicht gegenseitig widersprechen.
Thesen// Paneldiskussion// Denkwerkstatt
Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von Grundrechtseinschränkungen, Polizeigewalt, Agieren von Justizbehörden und den rahmenden politischen Diskurs richten.