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Polizeilicher Ausnahmezustand, Grundrechtseinschränkungen & Kriminalisierung: Hearing zu den Demos um das Urteil im Antifa Ost – Verfahren: Am 7. Juli 18:00 im Werk2, Leipzig

Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von Grundrechtseinschränkungen, Polizeigewalt, Agieren von Justizbehörden und den rahmenden politischen Diskurs richten.
In Form eines Hearings werden die Erfahrungen verschiedener Sprecher*innen mit Ereignissen aus dieser Woche und des Publikums als Reflexions- und Diskussionsforum gebündelt.
Dabei werden die Ereignisse chronologisch behandelt, angefangen mit dem Antifa Ost Prozess, der Allgemeinverfügung, den Verboten von Demonstrationen, dem Zustandekommen des Kessels und den Bedingungen für die von der Polizei festgehaltenen Menschen.  Ebenso wird es um die Folgen der Repression gehen und schlussendlich sollen die Ereignisse in einen politischen Kontext eingeordnet werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung Erfahrungen und Aufarbeitungsstränge zusammenbringen und der Frage nachgehen, ob die Ereignisse in einen großen politischen Kontext – eine neue Kampagne gegen linke Politik – gesetzt werden müssen.
Eins ist sicher: Nur gemeinsam können wir gegen die angestrebte Deutungshoheit der Behörden über die Ereignisse dieser ersten Juni-Woche etwas entgegen setzen.

Veranstaltet vom linXXnet, mit Unterstützung des Grundrechtekomitee und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

am Freitag, 07.07.2023, Leipzig, Werk2 Halle A um 18:00, Einlass ab 17:00

Inputs: 

– Urteil im Antifa-Ost-Prozess als Anlass der Proteste (Rita Belter, Rechtsanwältin)

– Demonstrationsverbote – Grundrechtseinschränkungen (Jonathan Schramm Volljurist, Doktorand)

– Polizeieinsatz und Polizeistrategie (Marco Böhme, Mitglied des Landtages)

– Situation im Polizeikessel und juristische Folgen (Eltern gegen Polizeigewalt, Demosanis, Rechtsanwalt Christian Mucha)

– Inhaftierungen am Tag X und Justizhandeln (Max Malkus, Rechtsanwalt)

– Politische Einordnung: Drift ins Autoritäre? (Thorsten Mense, Autor)

Zwischendurch stellen sich Initiativen vor, die im Kontext der Aufarbeitung aktiv sind.

Moderation: Jule und Juli (linXXnet)

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Reise in die Ukraine – Wir sind zurück und berichte(te)n am 23.02., um 18 Uhr!

Mitschnitt: auf Youtube

Ende Januar waren Jule Nagel und das linXXnet gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Space Leipzig in Kyiv in der Ukraine. Ihr Ziel war es, dem Ruf ukrainischer Linker zu folgen und ihnen in ihren Perspektiven auf den russischen Angriffskrieg, auf die derzeitige Lage der ukrainischen Gesellschaft, Wirtschaft und politischer Verfasstheit und die in der Europäischen Union und den USA geführten Debatten um Umgang mit Putin und Unterstützung der Ukraine zuzuhören.

Das haben wir gemacht und wollen diese Erkenntnisse gern teilen, und zwar am 

23. Februar 2023, 18 Uhr, Big Blue Button.

Merkt euch schon einmal das Datum vor! Spannend wird es in jedem Fall, denn wir haben beispielsweise mit Vertreter:innen von Sozialniy Rukh (Sozialer Bewegung] gesprochen, der mit mehr als 100 Mitgliedern tatsächlich gerade größten linken Organisation in der Ukraine oder mit Gewerkschafter:innen. Der Kampf gegen die russische Armee ist auch ihr Kampf und so gehört für sie zur Solidarität auch die Bewaffnung. Doch geht es auch um mehr, einen Schuldenschnitt für die Ukraine wie die Länder des globalen Südens zum Beispiel. Oder endlich effektive Sanktionen gegen russische Vermögende, auch dann, wenn sie deutsche Vermögen treffen.

Bei dem Centre for Civil Liberties wie in Butscha haben wir uns angehört, wie die Kriegsverbrechen der russischen Armee und der von Putin befohlene Angriffskrieg juristisch aufgearbeitet werden. Ziel: Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag plus ein Sondertribunal, um das Verbrechen der Aggression effektiv verfolgen zu können.

Der Eindrücke gesammelt haben wir also viele, nicht zuletzt mit denen, die sich abseits dezidiert politischer Organisationen zusammengefunden haben und praktische Solidarität üben. Den “ukrainischen Kommunismus”, wie es ein Gesprächspartner formulierte.

Wir laden euch herzlich ein, euch dazuzuschalten. In Abstimmung mit unseren Gesprächspartner:innen auf der Reise und dem Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kyiv werden wir dafür sorgen, dass die Perspektiven ukrainischer Linker unmittelbar präsent sein werden.

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Reise in die Ukraine

Wir sind wieder zurück von unserer Reise in die Ukraine. Die Gesprächspartner:innen, die wir angekündigt haben – linke/ emanzipatorische Kreise, Gewerkschaften und die Menschenrechts-Organisationen, die Strafverfahren gegen die russischen Verantwortlichen vorbereiten – haben wir getroffen. Und noch viel mehr Menschen. Kleine Zusammenfassungen unserer Tage in der Kyiv könnt ihr auf den Instagram-Accounts von Jule und vom linXXnet nachlesen:

Was wir im Folgenden noch tun werden:

– Einen ausführlichen Reisebericht für das MItteilungsblatt der LINKEN Leipzig hat Jule direkt auf der Rückfahrt im Auto in die Tasten gehauen. Das erscheint dann mit Bericht Mitte Februar 2023

– Außerdem veröffentlichen wir drei YouTube-Interviews. Das erste, mit dem Friedensnobelpreisträger Centre for Civil Liberties, ist schon online und haben wir in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=_DmmOHUGFQo&feature=youtu.be

– Weiterhin werden wir Dank der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bund zwei weitere Artikel veröffentlichen. Die teilen wir, wenn wir sie geschrieben haben 🙂

– Am 23. Februar 2023 werden wir selber eine digitale Veranstaltung organisieren. Beginn ist 18 Uhr. Dort werden wir gemeinsam mit einigen unserer Gesprächspartner:innen über unsere Reise berichten, Schlussfolgerungen ziehen und mit euch ins Gespräch kommen.

Wir haben versprochen, transparent zu machen, wohin eure Spendengelder geflossen sind. Hier eine Übersicht:

  • 1500 Euro flossen in medizinische Unterstützungsmittel (Thorax-Drainagen, Thorax-Katheter, Medikamente), spezielle Kochtöpfe, Heizgeräte
  • Insgesamt konnten wir Spendengelder von 3.000 Euro mitnehmen. Diese schlüsseln sich auf die folgenden Posten:
  • 2.100 Euro an vier verschiedene, linke/ anarchistische/ feministische Zusammenschlüsse/ an politische Partner:innen der Rosa Luxemburg Stiftung
  • 600 Euro für das Mitglied unserer Delegation und Übersetzerin, Dasha Khalkevych
  • 300 Euro an Menschen, die sich in ihrer Nachbarschaft selbst organisiert haben und konkrete Solidarität untereinander üben

Vielen Dank nochmal an dieser Stelle an euch!

Ein Veranstaltungstipp noch zum Schluss. Am 24. Februar 2023 – ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion – findet in Berlin ein Panel der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bund statt. Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen, Beginn ist 19 bis 21.30 Uhr. Wir hoffen sehr, dort uns bekannte Gesprächspartner:innen wiederzusehen! Alle Infos hier: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/AF51M/solidaritaet-in-zeiten-des-krieges?cHash=51f400858748cd2451819568e320cf64

Wir halten euch auf dem Laufenden!

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Spendenaufruf: Finanzielle Notlagen abfedern! Geflüchtete in Leipzig unterstützen

Derzeit kommen viele Menschen in Leipzig an, die vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geflohen sind. Einige sind dringend auf soziale Unterstützung angewiesen – eine öffentliche Aufgabe. Fakt ist jedoch, dass das Sozialamt Leipzig derzeit nicht hinterherkommt, teils sollen Menschen bis in den Mai warten, um überhaupt in der Stadt registriert zu werden.

Auch wenn inzwischen Termine vorverlegt wurden und das Ankommenszentrum auf der Telemannstraße 9 seine Kapazitäten deutlich vergrößert hat – kurzfristige Spitzen müssen dennoch abgefedert werden. In Leipzig leisten das derzeit ganz viele, die geflüchtete Menschen bei sich aufgenommen haben – ob in der Familien-Wohnung, der WG, dem Hausprojekt oder dem Wagenplatz.

Finanzielle Unterstützung ist dennoch nötig! Deswegen rufen wir zu Spenden auf. Betroffen sind unter anderem die Menschen, die sich in der Ukraine mit Arbeits- oder Studienvisum aufgehalten haben und teilweise noch ohne Pass sind – die sogenannten “Drittstaatler:innen”. Doch auch ukrainische Staatsbürger:innen sind dem linXXnet, Leipzig Helps Ukraine und weiteren Leizpziger Akteur:innen bekannt geworden, die besondere Härten gerade durchstehen müssen. Chronische Krankheiten, körperliche Behinderungen, allgemein: spezifische Bedarfe werden teils noch nicht adäquat durch die Behörden abgedeckt.

Bis dem so ist, bitten wir um eure kurzfristigen Spenden!

Wer nach wie vor Wohnungen oder freie Zimmer anbieten kann – schaltet Anzeigen auf der Plattform linxxnet.de/ukraine oder postet sie in der Telegrammgruppe von Leipzig Helps Ukraine [https://leipzig-helps-ukraine.de/category/housing-en/}.

Unsere Kontodaten lauten:

Roter Baum Leipzig e. V.
IBAN: DE22500310001056268002
BIC: TRODDEF1
Triodos Bank Deutschland
Verwendungszweck: Spende Ukraine

Weiterhin gibt es einen lokalen Connewitzer Aufruf, direkt Lebensmittel zu spenden:

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die in Leipzig angekommen sind, brauchen Hilfe:

Viele haben aktuell kein Geld für Lebensmittel. Sozialleistungen erhalten sie erst mit der Registrierung bei der Stadt Leipzig. Die Stadt bemüht sich um Tempo, aktuell beträgt die Wartezeit für den Registrierungstermin aber immer noch ca 3-4 Wochen oder mehr. Viele sind vorübergehend in Gastfamilien untergekommen, die mit der Versorgung ihrer Gäste an ihre Grenzen kommen. Einige Geflüchtete können oder wollen sich nicht registrieren, müssen aber auch essen. Es gibt im Stadtgebiet ein paar Lebensmittelspenden-Stellen, eine der größeren (Probsteikirche am Neuen Rathaus) hat allerdings (ausser Samstag) von Karfreitag bis Ostermontag zu, im Süden gibt es bisher keine. Das wollen wir kurz- und möglichst langfristig (wenn nötig), ändern und brauchen euch dafür.

Am dringendsten benötigt werden:
– Babynahrung
– Nudeln, Mehl, Reis, Haferflocken
– Gemüsekonserven
– Fertigsuppen
– Tomatensauce
– Milch
– Zucker, Kakao, Schokolade, Kekse
+ sonstige haltbare nicht verderbliche Lebensmittel

Bitte bringt das, was ihr davon besorgen könnt, in die Kinder- und Jugendwerkstatt KiJuWe im Atelierhaus ZORO, Bornaische Str. 54 HH
montags bis freitags 14-18 Uhr, auch Karfreitag Die Ausgabe wird sobald wie möglich im Werk II erfolgen. Der Aufruf bzw die Bedarfsliste wird demnächst evtl angepaßt und aktualisiert.

Andere auch dringend benötigte Sachspenden wie Hygieneartikel, Wohnungseinrichtung, Geschirr, usw nehmen wir (erstmal) noch nicht an.
Wenn ihr etwas zu verschenken habt oder sonstwie helfen wollt, nutzt bitte dafür die schon vorhandenen Kanäle bei der Initiative leipzig-helps-ukraine und der Stadt.

Danke schonmal an alle

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