Zuflucht Europa statt Festung EU! | Refuge Europe, not Fortress EU

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+++ENGLISH, ARABIC, FARSI, UKRAINIAN BELOW+++ENGLISCH, ARABISCH, FARSI, UKRAINISCH UNTEN+++ Das, was vielerorts in Europa und an seinen Außengrenzen geschieht, soll nun in Gesetzesform gegossen werden. Wenn es nach den Regierungen der EU-Mitgliedsländer geht, wird die systematische Entrechtung, die Inhaftierung bis zu drei Monate, das Ignorieren von Schutzgesuchen und die Abschiebung von Schutzsuchenden in Länder, die sie nie zuvor gesehen haben, zu EU-Recht. Das haben die Regierungen, versammelt im Europäischen Rat, nun beschlossen, tatkräftig unterstützt von der EU-Kommission. Nach der Einigung kann allein das Europäische Parlament verhindern, dass das Asylrecht in der EU abgeschafft wird. Wir […]

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Dokumentiert: Empörende sächsische Hufeneisentheorie und überzogener Polizeieinsatz zu #le0306

/ Allgemein

Mit Fassungslosigkeit habe ich die Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) zu den Ereignissen um die Polizeieinsätze am 02./03.06.2023 in Leipzig zur Kenntnis genommen. Ein Innenminister, der „die linke Szene“ mit den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergleicht bzw. mit der Roten Armee Fraktion (RAF), zeigt nicht nur ein eklatant fehlendes Politik- und Geschichtsverständnis (https://www.tag24.de/leipzig/leipziger-krawalle-schuster-vergleicht-linke-szene-mit-den-moerdern-von-nsu-und-raf-2856409). Zum einen setzt Innenminister Schuster hier eine heterogene politische Szene mit den als kriminelle Vereinigung verurteilten Personen um Lina E. gleich. Erschütternd ist jedoch, dass Schuster deren vorgeworfene Taten mit der neonazistischen terroristischen Vereinigung NSU vergleicht, die zwischen 2000

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Offener Brief

/ Allgemein

Sehr geehrter Herr Jung, wir blicken auf eine verstörende Woche zurück. Eine Woche, in der Grundrechte in der Stadt, in der wir leben und politisch wirken, suspendiert wurden. Als Einwohner*innen dieser Stadt wurde uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit und unser Recht auf freie Meinungsäußerung genommen. Innenministerium, Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz haben ein massives Bedrohungsszenario konstruiert und die Stadtverwaltung hat willfährig unsere Freiheit geopfert. Zuerst mit einer Allgemeinverfügung, die pauschal allen das Demonstrieren faktisch untersagte, die am Samstag gegen Neonazismus, rechte Bedrohung und in Solidarität mit der antifaschistischen Bewegung auf die Straße gehen wollten. Folgend

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Dokumentiert: Offener Brief der „Eltern gegen Polizeigewalt“ an René Demmler, Polizeipräsident von Leipzig

/ Allgemein

Als wir Eltern gegen Polizeigewalt (@ElternggPG) uns Ende März mit Ihnen und Ihrem Polizeisprecher Herrn Hoppe trafen, um die unverhältnismäßige Polizeigewalt auf den faschistischen Montagsdemos zu kritisieren, sprachen Sie davon, dass „dies nicht die Polizei sei, die sich wünschten“, „es sei nicht Ihre Polizei“. Als dann nicht mal 4 Tage später, ein Leipziger Polizist und zwei Bundespolizist:Innen, jugendliche Menschen am Augustusplatz gewaltsam, anlasslos, gefährlich zu Fall brachten, telefonierten wir mit Ihnen. Sie erwähnten einen schweren Krankheitsfall in der Familie des Leipziger Polizisten, was evtl. die Ursache für sein Handeln gewesen sein könnte. Wieder versicherten Sie,

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Tag X: Versammlungsfreiheit am Ende

/ podcast

Jenz Jule Im Podcast blicken Jule und Jens auf das Nicht-Versammlungsgeschehen in Leipzig nach den Urteilen im #AntifaOst -Verfahren zurück und betrachten v.a. auf den verschiedenen Ebenen, wie jetzt eine politische Auseinandersetzung mit den krassen Grundrechtseingriffen vorangetrieben werden kann.

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