Verantwortungsvolle Opposition: Die schwierige neue Rolle der Linken im Sächsischen Landesparlament
Haarscharf war es am 1. September 2024 in Sachsen für Die Linke. Nur durch zwei Direktmandate gelang unserer Partei der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 4,5 % wurde der Fraktionsstatus gesichert. Mit sechs Abgeordneten arbeiten wir als Fraktion nun seit dieser emotionsgeladenen Wahlnacht. Gleichzeitig hat sich das Gefüge, in dem wir parlamentarisch arbeiten, grundlegend geändert. Die Bildung einer stabilen Regierung scheiterte an den Avancen des BSW. CDU und SPD rauften sich zu einer Minderheitsregierung zusammen, die mit der Wahl des Ministerpräsidenten am 18.12.2024 ihre Arbeit aufnahm. Erstmals in der Geschichte des Landes Sachsen gibt es im Landtag keine Regierung mit eigener Mehrheit mehr. …
Im April dieses Jahres reiste eine Gruppe aus dem Umfeld des linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüros Leipzig in der Ukraine. Bereits im Januar 2023 – ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das gesamte Land –
Mehr als neun Jahre sind seit dem Angriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 vergangen. Im Windschatten des Demonstrationsgeschehens zum ersten Jahrestag des Pegida-Ablegers Legida überfielen damals rund 300 Neonazis, rechte Kampfsportler und Hooligans gezielt den linksalternativen Stadtteil Connewitz und griffen Menschen, Wohnungen, Kneipen und Geschäfte an. Die juristische, politische und mediale Aufarbeitung bleibt defizitär.