Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz

Kundgebung zur Urteilsverkündung am Donnerstag, 25. Januar 2024, 13:00 Simsonplatz, Leipzig Am 25. Januar verkündet der Sächsische Verfassungsgerichtshof nach viereinhalb Jahren das Urteil zur abstrakten Normenkontrolle des sächsischen Polizeigesetzes. Entscheidenden Einwänden der Kläger*innen – die Linksfraktion und die grüne Fraktion im Landtag – wird das Gericht wohl folgen und die Regierung zu einer Überarbeitung verdonnern. Das aktuell geltende Polizeigesetz, noch von der damaligen CDU/ SPD-Regierung verabschiedet, ist mit umfangreichen Befugniserweiterungen für die Polizei ausgestattet worden. Diese Erweiterungen bedeuten zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen und ein weiterer Ausbau des autoritären […]

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Was geht mit den Bauernprotesten!?

Max In der heutigen Ausgabe sprechen wir mit Jakob von der Kola Leipzig über die Bauernproteste und fragen nach, warum es scheinbar nicht um Inhalte geht. Wir sprechen genau deswegen über die Preisbildung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie Ausgleichszahlungen aka Subventionen im Agrarbereich funktionieren und warum der Bauernverband eher ein Teil des Problems als der Lösung ist. Wir wollen aber auch Alternativen ausloten für eine gerechtere Agrarpolitik. An dieser Stelle sei auch nochmal auf die morgige sehr stabile Demo hingewiesen, die findet am 12.01. um 15:00 Uhr auf dem Augustusplatz statt. Hier findet ihr den Link: https://www.instagram.com/p/C1urnsjIGXe/.

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Awareness-Statement

 Neben unseren vielfältigen Angeboten in unseren Bürostrukturen finden auch immer mal private, wie auch öffentliche Partys in unseren oder anderen Räumlichkeiten statt. Bei öffentlichen Partys setzen wir mittlerweile auf Awareness-Strukturen, um sexistisches Verhalten und Übergriffe, sowie andere Konflikte vor Ort zu verhindern bzw. Probleme zu lösen. Allerdings tun wir dies noch nicht so lange und müssen uns aufgrunddessen auch eigene Fehler eingestehen. Als Bürokollektiv haben wir uns im letzten Jahr mit zwei Workshops intern weitergebildet. Darin haben wir Umgangsstrategien bei entsprechenden Vorfällen entwickelt und für unsere Büros ein Awareness-Konzept erstellt, was öffentlich aushängt. Dort gibt

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Awareness-Konzept linXXnet

Um präventiv einen Umgang mit problematischen oder übergriffigen Situationen zu finden, die das linXXnet direkt oder indirekt betreffen, ist im Folgenden ein erster Ansatz für ein Konzept verschriftlicht: 1. Grundvoraussetzungen Ausgehend davon, dass Probleme mit externen Personen, intern und auch im Kontext von Veranstaltungen passieren können, ist es wichtig im ersten Schritt grundsätzliche Vereinbarungen klarzustellen. Was wir generell an Kommunikation gegenüber uns, wie Besucher:innen voraussetzen respektvoller Austausch keine Beleidigungen/ungefragte Kommentare offen für Kritik Fehlerfreundlichkeit über sich sprechen/keine Du-Botschaften bei Beispielen keine Namen nennen/Anonymität achten Diskriminierungsformen, die in jedem Fall diese generelle Voraussetzung unterlaufen Rassismus Antisemitismus

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Was geht: Wohnungslosigkeit in Leipzig

Heute spricht Claudia mit Tino Neufert von Safe (Straßensozialarbeit für Erwachsene) über die Situation wohnungsloser Menschen in Leipzig. Außerdem geht es um verschiedene Hilfsangebote, die Safe anbieten bzw. grade aufbauen, wie Spenden sammeln, Hilfebus und das Peerprojekt sowie ein „Housing First“-Modelprojekt in Leipzig.
Wenn ihr spenden wollt, schaut bitte hier https://www.instagram.com/safeleipzig/ was grad an Sachspenden gebraucht wird oder findet hier https://www.suchtzentrum.de/safe Kontaktdaten zum Nachfragen oder Möglichkeiten für Geldspenden.
In Connewitz gibt es übrigens seit 4 Jahren ein tolles Projekt, wo 10 wohnungslose Menschen im Winter im Homeplanet Hostel unterkommen, auch dafür werden Geldspenden benötigt. Mehr Infos hier https://www.betterplace.org/de/projects/125723-homeplanetforhomeless-hostel-zimmer-fuer-obdachlose-menschen-staffel-4

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