Jule Juli Am Freitag, den 7.7.2023 veranstalten das Grundrechtekommite, der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und das linXXnet ein Hearing zum #TagX in Leipzig. In dieser Ausgabe des linXXnet-Podcasts laden Jule und Juli ein und erklären, was da passieren soll und wo und wie genau das funktioniert. Hört rein!
Hearing zum “#TagX” Mehr lesen »
Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von Grundrechtseinschränkungen, Polizeigewalt, Agieren von Justizbehörden und den rahmenden politischen Diskurs richten. In Form eines Hearings werden die Erfahrungen verschiedener Sprecher*innen mit Ereignissen aus dieser Woche und des Publikums als Reflexions- und Diskussionsforum gebündelt. Dabei werden die Ereignisse chronologisch behandelt, angefangen mit dem Antifa Ost Prozess, der Allgemeinverfügung, den Verboten von Demonstrationen, dem Zustandekommen des Kessels und den Bedingungen für die von der Polizei festgehaltenen Menschen. Ebenso wird es um die Folgen der
Jule Mark Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzia in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen zielten die Kläger:innen im ersten Verfahren darauf ab, die polizeiliche Durchsuchung der Zimmer in Zuge von Abschiebungen zu unterbringen. Die Klage wurde abgewiesen. Im zweiten Verfahren ging es um Durchsuchungen von Behördenmitarbeiter:innen und private Security, legitimiert durch die baden-württembergische Hausordnung für Aufnahmeeinrichtungen. Die Klage wurde vom Gericht als unzulässig abgelehnt. Wiebke Judith, Rechtsreferentin von
+++ENGLISH, ARABIC, FARSI, UKRAINIAN BELOW+++ENGLISCH, ARABISCH, FARSI, UKRAINISCH UNTEN+++ Das, was vielerorts in Europa und an seinen Außengrenzen geschieht, soll nun in Gesetzesform gegossen werden. Wenn es nach den Regierungen der EU-Mitgliedsländer geht, wird die systematische Entrechtung, die Inhaftierung bis zu drei Monate, das Ignorieren von Schutzgesuchen und die Abschiebung von Schutzsuchenden in Länder, die sie nie zuvor gesehen haben, zu EU-Recht. Das haben die Regierungen, versammelt im Europäischen Rat, nun beschlossen, tatkräftig unterstützt von der EU-Kommission. Nach der Einigung kann allein das Europäische Parlament verhindern, dass das Asylrecht in der EU abgeschafft wird. Wir
Zuflucht Europa statt Festung EU! | Refuge Europe, not Fortress EU Mehr lesen »
Mit Fassungslosigkeit habe ich die Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) zu den Ereignissen um die Polizeieinsätze am 02./03.06.2023 in Leipzig zur Kenntnis genommen. Ein Innenminister, der „die linke Szene“ mit den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergleicht bzw. mit der Roten Armee Fraktion (RAF), zeigt nicht nur ein eklatant fehlendes Politik- und Geschichtsverständnis (https://www.tag24.de/leipzig/leipziger-krawalle-schuster-vergleicht-linke-szene-mit-den-moerdern-von-nsu-und-raf-2856409). Zum einen setzt Innenminister Schuster hier eine heterogene politische Szene mit den als kriminelle Vereinigung verurteilten Personen um Lina E. gleich. Erschütternd ist jedoch, dass Schuster deren vorgeworfene Taten mit der neonazistischen terroristischen Vereinigung NSU vergleicht, die zwischen 2000