Autorenname: Redaktion

What happened to Karim? A tour through a Heim in Zwickau

Im Juni 2021 berichtete la-presse.org von Karim. Damals lebte er in der Aufnahmeeinrichtung in Dölzig. Die Landesdirektion musste sich damals die Frage gefallen lassen, ob sie sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht hat. Denn Karim leidet an Asthma. Nach einem Anfall wurde ihm die direkte, medizinische Versorgung verweigert. Hier der Bericht von damals.

Inzwischen hatte Karim seinen Transfer nach Zwickau in ein Heim. Mohsen und Mark haben das zum Anlass genommen, ihn am 08. Februar 2022 wieder zu besuchen. Gemeinsam mit Q. führt Karim die beiden durch das Heim. Hier das Video:

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Die Schlussfolgerungen:

– Die Bedingungen sind unhygienisch und der gesamte Zustand der Gebäude ist deprimierend.

– Auf Corona positiv getestete Personen können sich Räume mit Nicht-Infizierten teilen.

– Adäquate Gesundheitsversorgung ist auch in Zwickau für viele nicht direkt erreichbar.

– Selbst Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und / oder Arbeit hängen oft monate- wenn nicht jahrelang dort fest.

– Das Heim liegt isoliert in einem Industriegebiet.

– Das Ankommen in der Gesellschaft ist so nicht möglich.

 

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Ein Kollektiv, drei Meinungen: Die Diskussion um den Angriff auf die DITIB-Moschee

Im Dezember 2021 wurde die DITIB-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße in Leipzig angegriffen, aus einer linken Spontandemonstration heraus. Legitim, meinen die einen, da DITIB vom autoritären türkischen Staat aus gelenkt wird und mit Faschisten kooperieren. Ein No-Go, da es um einen Schutzraum von vor allem migrantisierten Menschen in einem rassistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Klima gehe, meinen die anderen.

Wir bilden drei Positionen aus dem linXXnet Kollektiv ab, die das Spannungsfeld der kontroversen Debatten aufmachen, in dem nicht nur wir uns bewegen.

Statement Jule

Der Angriff auf die DITIB-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße in Leipzig wiegt schwer und schlägt berechtigterweise große Wellen. Noch immer. Am Montag, den 13.12.21 wurde das Gebäude im Zuge einer linken Spontandemonstration angegriffen.

Egal ob der Angriff, bei dem Scheiben des Wohnhaues, in dem die Moschee angesiedelt ist, zu Bruch gingen, eine Affekthandlung oder geplant war, ich halte dies nicht für das richtige Mittel in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Moscheegemeinde.

1. Anschläge auf muslimische Gemeinden in Deutschland sind eine Sache von Rassisten. Erinnert sei an den rechtsterroristischen Anschlag auf die DITIB-Moschee in Dresden 2016. Bei allen berechtigten Kritikpunkten an religiösen Institutionen und dem DITIB-Verband im besonderen, müssen Linke in Deutschland sich an die Seite rassistisch diskriminierter Menschen stellen. Anschläge auf muslimische Gebets- und Rückzugsräume von Migrant*innen sind falsch und können nie eine Sache von Linken sein. Insbesondere in Sachsen ist die Ablehnung von Muslim*innen besonders stark ausgeprägt (Laut Sachsenmonitor 2018 finden 41% der befragten Sächs*innen, dass “Muslimen die Einwanderung nach Deutschland untersagt werden soll”) und diese Islamfeindlichkeit ist rassistisch konnotiert und macht keinen Unterschied zwischen einzelnen Religionsgemeinschaften und politischen Nuancen.

2. Ich habe nichtsdestotrotz eine kritische Distanz zu Religionsgemeinschaften im Allgemeinen und explizit dem DITIB-Moscheeverband. Diese wird bekanntermaßen vom türkischen Staat finanziert und wird damit direkt durch den Diktator Erdoğan beeinflusst. Dies bedeutet auch, dass die DITIB die Verfolgung und Repression gegen Kurd*innen mindestens duldet, wenn nicht sogar unterstützt. Ich bin mit den Kämpfen der Kurd*innen in der Türkei, in Syrien, im Irak und Iran verbunden. Viele unserer Genoss*innen sind aufgrund der Repressionen nach Deutschland geflohen und arbeiten mit uns Seite an Seite für gesellschaftliche Veränderungen, hier und anderswo. Aus meiner Sicht muss der kritische Blick auf die DITIB differenzieren: Zwischen der Institution und deren Verflechtungen einerseits, und den Menschen, die sich mit den konkreten Moscheevereinen vor Ort verbunden fühlen andererseits. Die Bindung z.B. an die Eyüp Sultan Moschee in der Herrmann-Liebmann-Straße kann ganz verschiedene Gründe haben: Die eigene Sprache sprechen zu können, Menschen aus den Herkunftsländern zu treffen, Angebote für Kinder, Jugendliche oder Frauen wahrzunehmen, Dienstleistungen aus dem Umfeld des Moscheevereins in Anspruch nehmen zu können oder eben kollektiv den islamischen Glauben auszuüben. Eine religions- und DITIB-kritische Linke muss aus meiner Sicht daran arbeiten, die lebenspraktische Relevanz dieser oder anderer Religionsgemeinschaften durch alternative Angebote zu ersetzen, die im besten Fall nicht-religiös geprägt sind. Propagandistische Slogans und Steine werden auf diesem Weg nicht helfen. Im Gegenteil.

Statement Leopold

Ich denke nicht, dass der Angriff auf die DITIB-Moschee aus rassistischen Überlegungen erfolgte, sondern in Solidarität mit allen Menschen, die vom türkischen Staat verfolgt und angegriffen werden. Es sollte jenen, die dies getan haben, dennoch klar sein, dass für die Bewohner*innen des Hauses und in dem Stadtteil dies nicht vermittelbar ist. Eigentlich mal eine Grundbedingung von dieser Aktionsform. Was die militanten Antifaschist*innen am 13.12. dort mit den beschädigten Autos und diesem Angriff wollten, erschließt sich nicht. Wie sollte damit Solidarität mit einem Stadtteil, der von massiver rassistischer Polizeipraxis betroffen ist, vermittelt werden? Der in den Medien und von unterschiedlichen politischen Akteur*innen / Parteien seit Jahren mit rassistischen Zuschreibungen überzogen wird und von Repression betroffen ist. Es braucht einen Austausch mit all jenen, die diese Demo als einen rassistischen Angriff verstehen. Dies sollte jedoch auch ohne DITIB oder Vertreter*innen von Religionen möglich sein. Immerhin ist eine linke Bewegung mal für die “Freiheit von Religionen” eingetreten. Hindern alle Religionen die Menschen doch nur daran eine bessere Gesellschaft für alle zu erschaffen und die beschissene Wirklichkeit im “Hier und Jetzt” auszuhalten und zu ertragen.

Abschließend ein Statement von Civan Akbulut: Eben mit Freund:innen aus Kurdistan gesprochen. Sie verfolgen mein aktuelles Engagement gegen DITIB. Die Freund:innen sind schockiert darüber, wie sich Teile der “Deutschen Linke” gegenüber DITIB positionieren. Man werde vom türkischen Regime verfolgt und unterdrückt & in Deutschland sammeln “Deutsche Linke” Spenden für dessen verlängerten Arm. Solidarität für jene, die sonst Hetze gegen Minderheiten & Andersdenkende betreiben. DITIB ist in zahlreichen Skandalen verwickelt. Funktionäre hatten auf ihren Profilen islamistische Inhalte & Bekenntnisse zu Grauen Wölfe veröffentlicht. Außerdem hatten DITIB-Imame für das türkische Regime Menschen in Deutschland ausspioniert. Während der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroperation gegen Efrîn hatte man in entsprechenden Moscheen für Soldaten gebetet. Jene Soldaten, die gemeinsam mit islamistischen Milizen in Rojava Kriegsverbrechen begangen haben. Faschos kommen nicht & sagen: “Hallo, hier sind wir”. Sie engagieren sich gesellschaftlich, streuen ihre Propaganda & schaffen sich politischen Einfluss – diskret und langfristig. Andere Gemeinden werden dabei verdrängt, man möchte alternativlos sein. Man kann sich gegen Angriffe auf Moscheen positionieren, ohne sich gleich mit DITIB zu solidarisieren. Wer dies dennoch tut, tut es sicher nicht aus Nächstenliebe. Das hat System, von längst üblichen Gesichtern.

Statement Micha

Am 13. Dezember kam es in Leipzig im Rahmen einer linken Demonstration zu einem Angriff auf eine DITIB-Moschee. Ich will gar nicht die Frage erörtern, ob ein Angriff auf irgendetwas ein geeignetes Mittel der Kritik ist. Über diese Gewaltfrage wurde bereits viel geschrieben. Für die erregten Gemüter innerhalb der Linken sorgte der Angriff auf die Leipziger DTIB-Moschee ohnehin nicht primär wegen der Gewaltfrage, sondern weil es sich beim Ziel um eine Moschee handelte.
Während die Linke Gewalt gegen andere Einrichtungen, die als Träger menschenfeindlicher Ideologien gelten, mit gewohnter Gleichgültigkeit begegnet (warum sollte man auch Mitleid mit Rechten haben?), reichten die Reaktionen nach dem Angriff auf die DITIB-Moschee von Verurteilung der Tat (bei zaghafter Kritik an DITIB) bis hin zur Solidarität. Doch warum unterscheiden sich die Reaktionen so gravierend, wenn es sich bei DITIB doch ebenso um einen Verein handelt, der eigentlich ein klarer Gegner der politischen Linken ist? Die neue Rechte setzt „Islam“ und „Migration“ gleich. Jeder Muslim ist für sie ein Migrant und jeder Migrant ein Muslim. Biodeutsche Islamisten und nicht-muslimische Migrant:innen kommen in ihrer Logik nicht vor. Die vermeintliche Islamkritik der neuen Rechten richtet sich dementsprechend gegen Migrant:innen und ist nicht mehr als getarnter Rassismus. Die Linke stellte sich natürlich und völlig richtig gegen die rassistischen PEGIDA-Proteste. Wenn manche Linke postulieren, ein Angriff auf eine Moschee sei per se rassistisch, übernehmen sie diese Logik von Islam = Migration. Da Antirassismus zum linken Selbstverständnis gehört, folgen Solidarisierungen und Verurteilungen der Tat quasi reflexhaft. Ob eine Tat als rassistisch angesehen wird oder nicht, darf nicht alleine von der Religionszugehörigkeit oder der Migrationsgeschichte des Opfers abhängen, sondern muss vor allem die politischen Hintergründe der Tat betrachten. Ansonsten werden die qualitativen Unterschiede zwischen einem linken Angriff auf einen Moschee-Verein, weil dieser nationalistisch und reaktionär ist, und einem rechten Angriff auf Muslime, weil diese als Migrant:innen nach rechter Blut-und Boden-Logik im christlichen Abendland nichts zu suchen haben, verdeckt. Ein solcher Rassismusbegriff wäre wertlos, denn er würde Kritik an religiösen und/oder kulturellen Praktiken verunmöglichen. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Analyse erschreckende Parallelen zur bürgerlichen Hufeisentheorie aufweist.

Ich plädiere deshalb dafür, dass wir aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. DITIB steht der rechten AKP und ihrem von einem neoosmanischen Reich träumenden Präsidenten Erdogan nah. Allgemein ist DITIB kein Raum für emanzipatorische und aufklärerische Werte. Der Präsident der Religionsbehörde, welcher DITIB untersteht, bezeichnet Homosexualität als „widernatürliche Perversion“. Auch Verbindungen zu den faschistischen Grauen Wölfen sind keine Seltenheit. Nationalismus gehört für DITIB-Funktionäre zum guten Ton. Der Wunsch „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist Ziel der radikalen Linken. Religionskritik war lange integraler Bestandteil linker Politik. Heute scheint ihr das bei einigen Religionen leichter zu fallen als bei anderen. Große Diskussionen über Rassismus im Nachgang der Proteste gegen den Leipziger Katholikentag 2016 sind mir jedenfalls nicht bekannt. Unsere Reaktion zu DITIB sollte nicht anders ausfallen als bei christlichen Sekten oder rechten Parteien. Niemand muss einen Angriff auf DITIB als legitime Kritik verteidigen. Mitleid, Solidarität und die Parteinahme für einen Verein, der gegen alles steht, wofür Linke kämpfen, ist jedoch völlig Fehl am Platz. Nur so kann die Linke glaubhaft solidarisch an der Seite von Homosexuellen, Frauen, Kurd:innen und anderen Opfern menschenverachtender Ideologien stehen.

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1312 + 1: Still not loving police, Kampagenabschluss

Kampagnenabschluss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1312 + 1: Still not loving police, Kampagenabschluss: 14. Dezember 21, 19:00 @ UT Connewitz, live-Stream via YouTube

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Dead Honeckers (Punk, Leipzig), One step ahead (Punk, Sachsen), Astro Ritter Kollektiv (Elektropop, Grimma)
Lesung „Mein Einsatzleiter“ und Beiträgen zu legitimer Polizeikritik

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, die Polizei gibt es immer noch. Gut, das war erwartbar. Das linXXnet bleibt dabei: Nein, wir lieben die Polizei ganz sicher immer noch nicht.

Willkommen zum „Still not loving the Police 21“-Abschlusskonzert! Wir sind dem Polizeihubschrauber auf die Pelle gerückt, haben unzählige Anfragen zu Polizeieinsätzen (nicht nur) in Connewitz und zu Silvester geschrieben, an Veranstaltungen teilgenommen, selbst welche durchgeführt und unser Bürofenster dekoriert. Unsre Kampagne geht zu Ende, wir bleiben am Thema dran. Versprochen!

Zum Finale erwarten Euch live-Musik, eine szenischen Lesung, Redebeiträge unserer verbündeten politischen Initiativen. Los geht’s bereits 19 Uhr, is ja schließlich Dienstag!

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Camps and House Rules – Get Information!

In a successful cooperation of DIE LINKE / The Leftist party in Saxony, we can present: an analysis of house rules in refugee camps! Why? Because it is the house rules in the camps that make life difficult for the people. The analysis is in the shape of traffic lights, so you can compare it easily.

It is clear: not once the color green appears. This means that room searches are constantly taking place. This is a violation of Article 13 of the German Basic Law. It guarantees the protection of the home. People are thrown out of the camp because they are said to have violated the house rules. Not even the everyday consumption of food is always possible. There is a lack of concepts to protect against violence, and when they do exist, they are often enough to make one’s hair stand on end. They do not meet the minimum standards of the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth and UNICEF.

Translated with www.DeepL.com/Translator (free version)

With this page we now give all activists in Saxony, refugees, advisors, volunteers, city and district councillors and journalists a basis to find out what the status of basic rights looks like in your area. And: we show how to act against restrictive house rules and thus against camps per se.

On this info page we provide…

  1. The traffic light analysis
  2. All house regulations of the state, the cities and the counties
  3. All what you need to become active legally and politically against the camps
  4. Our #CampTours
  5. A short background: what are camps?
  6. What we stand for: camp policy turns to actual housing policy!

But now, the…

I. Traffic light analysis

It turns out that Saxony’s house rules are particularly restrictive. Everything is red, except for the yellow violence protection concept, which, again, does not deserve the name. With regard to the municipalities, there are strong variations. Some have house rules for all shared accommodations, others have different ones specifically for each one.

II. All house regulations of the state, the cities and the counties

…links for your own research and as a basis for becoming active:

III. Lager Watch – Become active yourself!

First of all: in Saxony, some preliminary work has already been done so that house rules can be attacked. The Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., the Antidiskriminierungsbüro e.V. and the Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. have published a legal review. In it, the lawyer Martin Wiesmann states:

“Such restricitions of fundamental rights are only tenable in prisons. There, they take place on the basis of a law passed by parliament. House rules cannot justify intensive restrictions. The possibilities for sanctions are not constitutionally tenable at all. The way the house rules are designed, they regularly violate Article 13 of the German Basic Law – the protection of the home.”

Martin Wiesmann in Legal Review on “House Rules in Camps” published May 26th 2021 on a press conference by Antidiskriminierungsbüro Sachsen, Sächsischem Flüchtlingsrat and Leipzig Initativkreis: Menschen.Würdig.

So far, so clear the need for action. How can the legal opinion now be applied in practice? Basically, it is quite simple, because even a room search is the violation of fundamental rights. All that is needed for this is the following:

  • a description/ reconstruction as precise as possible of the event in which fundamental rights were interfered with –> signed with the following contents:
    • Where exactly (room, gate, yard, etc.)?
    • Who (social workers, security, …) and how many?
    • When?
    • What happened?
    • How long did the incident last?
    • What reasoning was given for the human rights violation?
    • The whole thing should fit on half to one full A4 page, that’s all it takes.
  • Power of attorney for a lawyer –> we are in contact with a lawyer who is informed about these proceedings and willing to conduct them before the respective administrative court in Saxony. Write to us for this at camptours@linxx.net.

Get started!

Lager Watch is a campaign all over Gerany [https://lager-watch.org/] that aims to end all camps. The house rules have been crystallized as a good target for this. Therefore: become active yourself, don’t wait for us! The human rights violations concern us all. What can YOU do? The following is written in the call of the campaign:

“How to start?

  • Find out where the nearest camp is located. This can be a reception center of the country, but possibly also a large shared accommodation in the responsibility of your city or your district.
  • Get in contact with the residents! Talk to them, give them a voice, publish videos, interviews, support residents in organizing and making demands!
  • Document encroachments of basic rights like searching rooms, violent securities, sanctions like a house ban and more. Talk to the affected people about whether they agree to a publication.
  • Organize the house rules of the respective camp! This has been done in some federal states, for example, through contacts in the camps – house rules must be posted. Or win over members of parliament or city/county councils and ask them to send a request to the city or state government asking for the publication of the house rules. Possibly the refugee council of your federal state has already been able to research house rules.
  • Initiate your own legal opinion on the respective house rules!
  • Bring the criticism to the press! Put refugees in touch with journalists so that they can report directly on what is going on behind the camp fence.
  • Draw attention to the conditions in the camp with actions, rallies, flash mobs, social media campaigns.
  • AND LAST but not least, join our nationwide networking to get an overview of what’s going on elsewhere, what strategies are being used in other communities or states. “

IV. linXXnet #CampTours

The first video of #CampTours. Interviewed: Ibrahim, resident of Dölzig Camp.

We have started #CampTours! Mohsen and Mark from linXXnet first drive to the reception facilities of the Free State of Saxony and talk to the people, go into their rights and how they can enforce them. Because: in a repressive system, this is deliberately not done by authorities and operators, even responsibilities are concealed. Many residents in Dölzig, for example, are not aware that they have to contact the state administration – not Malteser – if they want to submit an application. And: the house rules are to be attacked. For this, we encourage people to file lawsuits against violations of fundamental rights – legitimized by the house rules. Soon we will also deal with the common accommodations of the municipalities :)) All videos are available here: https://www.youtube.com/watch?v=R2Bz-5NMbEI

 

V. Background: What exactly are the camps?

Currently, the State of Saxony maintains ten camps labelled reception facilities. Current occupancy figures are compiled by the Saxon Refugee Council on the basis of Jules Kleinen Anfragen in the state parliament:

More graphics, also on the decentralized accommodation rate or on deportations, can be found here. Jule repeatedly asks the state government questions about many other aspects of camp accommodation, such as special protection needs, staff training, or the relationship between the state directorate and camp operators. Do you have specific research interests and hope to find answers in the inquiries? Write to us at camptours@linxx.net.

Regularly, people can be obliged to stay in the camp for up to 18 months for the duration of their asylum procedure – and even longer if they are rejected. In the case of people from countries that are labelled to have “poor prospects of staying,” this can even be up to 24 months.

If the desired “transfer” to one of the 13 counties or cities takes place, a rude awakening may follow. Because people do not have a choice where they are transferred to. And: it may be that the person is transferred to a shared accommodation. This may or may not be bad. Some shared accommodations consist of lockable apartments with their own kitchen and bathroom. Others, however, like the reception facilities, cannot be described as anything other than camps.

 

 

VI. Then camp policy turns to housing policy!

Basically, we demand that refugees can also live in their own apartment, from the first day of their arrival. An own apartment offers the necessary privacy and is an essential basis for a self-determined life. Social support is already offered in many districts and municipalities, also decentralized or/and contact points in the social space. In Saxony, the city of Leipzig alone understands “decentralized accommodation” to mean living in one’s own apartment with one’s own rental contract.

The development of the decentralized accommodation rate – with Vogtland as the long-time front-runner and Bautzen as the perpetual taillight – here:

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