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Awareness-Konzept linXXnet

/ Beschlusspapiere, linXXnet, Was ist das linXXnet?

Um präventiv einen Umgang mit problematischen oder übergriffigen Situationen zu finden, die das linXXnet direkt oder indirekt betreffen, ist im Folgenden ein erster Ansatz für ein Konzept verschriftlicht:

1. Grundvoraussetzungen

Ausgehend davon, dass Probleme mit externen Personen, intern und auch im Kontext von Veranstaltungen passieren können, ist es wichtig im ersten Schritt grundsätzliche Vereinbarungen klarzustellen.

Was wir generell an Kommunikation gegenüber uns, wie Besucher:innen voraussetzen

  • respektvoller Austausch
  • keine Beleidigungen/ungefragte Kommentare
  • offen für Kritik
  • Fehlerfreundlichkeit
  • über sich sprechen/keine Du-Botschaften
  • bei Beispielen keine Namen nennen/Anonymität achten

Diskriminierungsformen, die in jedem Fall diese generelle Voraussetzung unterlaufen

  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Klassismus
  • Ableismus/Be*hindertenfeindlichkeit
  • Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit

Ausschlussklausel
Wir behalten uns vor, Personen, die in der Vergangenheit durch rechte, antisemitische, sexistische, rassistische klassistische, ableistische, homo- und transfeindliche oder sonstige Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung getreten sind sowie Mitglieder rechtsradikaler und/ oder menschenverachtender Parteien, Gruppen, Organisationen waren/ sind, aus unseren Räumlichkeiten auszuschließen und fernzuhalten.

Gewalt im linXXnet?
Uns ist klar, dass das linXXnet kein komplett gewaltfreier Raum sein kann. Viel mehr ist es auf vielen Ebenen konfliktbehaftet. Zu uns kommen oft Menschen, die von Gewalt betroffen sind, die “draußen” diskriminiert wurden und/ oder die psychisch belastet sind. Auch in unserem Kollektiv sind Mitglieder tätig, auf die eines oder mehrere dieser Merkmale zutreffen.

Gegen das System und strukturelle Ausschlussmechanismen mit Gewalt zu agieren – das haben wir nie vollständig gutgeheißen, gleichzeitig haben wir uns dem nie ganz versagt oder uns gegenüber diesen Strukturen verschlossen, sondern haben uns mal mehr, mal weniger deutlich oder umfangreich mit entsprechenden Akteur:innen solidarisch gezeigt. Sie haben die Möglichkeit bei uns, Ruhe- und auch Auskotz-Raum zu finden, sich zu sammeln und immer wieder (neu) zu organisieren. Dieser Balance-Akt zeichnet unsere mehr als 20-jährige Tätigkeit aus, diesen verstehen wir auch als antiklassistischen wie antirassistischen Ansatz.

Insofern sehen wir, dass auch in unseren Büroräumen hin und wieder gewaltvolle Sprache genutzt wird, um gegen das System oder gesellschaftliche Ausschlussmechanismen zu protestieren. Betroffene und oder Aktivist:innen sollen sich im Interim wie linXXnet gegenseitig empowern können.

Menschen, die durch patriarchale Verhaltensweisen in Erscheinung treten und andere Personen damit unterdrücken oder ausschließen, werden wir darauf hinweisen und auf ein adäquates Verhalten bestehen. Wir verstehen unter patriarchalen Verhaltensweisen auch lange Monologe, das Unterbrechen von Gesprächspartner:innen und selbstdarstellerische Redeanteile.

Wir ziehen in der Anwendung eines Awareness-Konzeptes auf unsere Büroräume die Grenze zwischen gewaltvoller Sprache gegen systemische Zustände auf der einen Seite und gewaltvoller Sprache gegen die, die mit uns gegen diese Zustände ankämpfen, auf der anderen Seite. Ersteres unterstützen wir, nicht auf Basis dieses Awareness-Konzeptes, sondern auf Grund unseres politischen Ansatzes. Zweiteres lehnen wir auf Basis dieses Awareness-Konzeptes ab. Wir möchten mit diesem Konzept an gegenseitige Rücksichtnahme appellieren und daran erinnnern, dass jede Person immer aus einem anderen Kontext kommen kann. Das muss eine Grundlage für Offenheit und Rücksicht miteinander darstellen.

2. Was tun bei Vorfällen im linXXnet?

Wenn ihr von Übergriffen in unseren Büros [, bei unseren Veranstaltungen, oder in anderen Kontexten,] betroffen seid, dann fühlt euch bitte dazu angehalten, mit uns in Kommunikation darüber zu treten. Eben weil wir einen offenen politischen Raum bieten wollen, möchten wir auch empfänglich für Hinweise und in Bezug auf Vorfälle als solche sein. Wir sprechen zwar von einem Balance-Akt, jedoch werden wir bei Übergriffen aktiv und werden uns um eine Lösungsfindung bzw. einen Dialog kümmern.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – tagsüber im Büroalltag? Im Interim wie linXXnet arbeitet immer ein Bürodienst. Sprecht diese Person an, sie kennt auch dieses Awareness-Konzept.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – auf einer Veranstaltung oder Party? In einem Veranstaltungs- oder Party-Kontext werden extra Strukturen erarbeitet und jeweils sichtbar und gut erreichbar ausgehängt.
Wie der gewünschte Konsens bei der jeweiligen Veranstaltung übermittelt wird, liegt bei den Organisator:innen.

-> Was könnt ihr von dieser Person erwarten? Unser Bürodienst wird euch zuhören und versuchen, euren Wunsch in der Akut-Situation umzusetzen. Dies kann eine Protokollierung der von euch beobachteten Situation sein oder auch die Anweisung an eine PersonVerhaltensformen, die Büroräumlichkeiten zu verlassen. Grundsätzlich könnt ihr Parteilichkeit von unseren Kollektiv-Mitgliedern voraussetzen.

Ihr könnt das Maß an Diskretion von dieser Person erwarten, das ihr euch wünscht. Erster Schritt für uns wäre es, Vorfälle in unserer Dienstberatung zu besprechen. Gebt Bescheid, wenn ihr keine weitere Kommunikation über den Vorfall haben wollt.

Der Bürodienst dient euch zunächst als Ansprechpartner:in für die weitere Kommunikation, wie auch für weitere Fragen und Wünsche, die euch vielleicht erst nach ein, zwei Nächten drüber schlafen einfallen. Gegebenenfalls müssen wir den:die Ansprechpartner:in wechseln, beispielsweise wegen mangelnder Kapazitäten, Urlaub oder Krankheit. Dann geben wir euch Bescheid.

Je nachdem welches Maß an Transparenz ihr euch zur Aufarbeitung des Vorfalls wünscht, werden wir dieses dann berücksichtigen.

Bitte seht uns nach, dass wir keine psychologisch/ sozialarbeiterisch/ mediatorisch/ … tiefergehende Ausbildung haben. Daher sind unsere Möglichkeiten begrenzt.  Was wir haben, ist Wissen um verschiedene Beratungsstellen in Leipzig. An diese können wir verweisen und vermitteln.

Sofern wir feststellen, dass sich zwei oder mehrere Personen Vorwürfe machen, jeweils andere Diskriminierungsformen ausgeübt zu haben, werden wir nicht parteilich sondern vermittelnd agieren, die oben beschriebenen, generellen Voraussetzungen an Kommunikation vorausgesetzt. Wir gehen davon aus, dass ein Awareness-Konzept bei dieser Form von intersektional gelagerten Konflikten an seine Grenzen gekommen ist.

-> Was passiert bei Missachtung? Wenn ein Dialog nicht möglich ist oder im Falle einer körperlichen Auseinandersetzung, werden wir zunächst von unserem Hausrecht gebraucht machen und die Person von unseren Räumlichkeiten verweisen. Wir bitten hierbei darum, dass diese Maßnahme auch respektiert wird, da wir keine Cops einschalten wollen, weil wir diese Instanz prinizpiell kritisch sehen. Wir möchten dem Prozess dann auch die jeweilige notwendige Zeit und Aufmerksamkeit geben, die es braucht. Dies kann selbstverständlich von Fall zu Fall individuell passieren.

Wir sind offen für Anregungen und Änderungen zu diesem Awareness-Konzept.

>>Dieses Awareness-Konzept besteht aus einem dritten Teil, dem Umgang für uns miteiannder. Das haben wir aber für uns behalten 🙂 <<

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Zum „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“.

/ linXXnet, Neues

In den vergangenen zwei, drei Jahren sind wir im linXXnet hin und wieder dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ begegnet. Diese an verschiedenen Orten im Bundesgebiet auftretende Organisation scheint zunächst den Anschein einer ehrenamtlichen Initiative zu haben.

Wir schreiben diesen Text, weil wir Akteur:innen in Sachsen vor dem Freundeskreis als Subgliederung der MLPD warnen wollen.

Denn deutliche Verbindungen zur MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, sind festzustellen. Hier eine kurze Auswahl, alle Links sind auch per Screenshots belegt:

Wir erachten die MLPD als eine Partei mit stalinistischer Ideologie. Damit ist sie für uns keine demokratische Partnerin, anstelle dessen grenzen wir uns deutlich von ihr ab. Wir wollen hier nicht lang und breit mit Blick in Geschichte und Theorie ausführen, warum das nötig ist. Es bleibt schlicht festzustellen: Stalin war ein Massenmörder und Verbrecher.

Wir grenzen uns auch von ihren Subgliederungen ab, denn mit diesen Tarnorganisationen zu agieren gehört zum Konzept der MLPD. Eine dieser Subgliederungen ist der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

Das erste Mal begegneten uns Mitglieder des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität im ersten Corona-Jahr 2020 im Zuge der damals stattfindenden Proteste geflüchteter Menschen in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Eine Kundgebung am 27. Mai 2023 von Mitgliedern des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität konnten wir gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat schlicht „kapern“. Wir hatten den besseren Zugang und das passende Beratungsangebot für die Bewohner:innen und konnten auch in der Außenwahrnehmung über Pressemitteilungen und Social Media die Außenwirkung von Freundeskreis und MLPD deutlich marginalisieren.

Danach wurde es wieder ruhig um den Freundeskreis in Leipzig und Sachsen. Wir müssen aber feststellen, dass es dem Freundeskreis gelungen ist, geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen, die ihre Mitgliedschaft dort als positiv bewerten und diese auch argumentieren. Es lohnt sich unserer Erfahrung aber, hier zumindest zu verdeutlichen, warum für eine:n persönlich oder für die eigene Initiative, NGO, Organisation oder Partei der Freundeskreis kein Partner ist. Wir hoffen, die obigen Recherchen können dabei helfen. Wir haben festgestellt, dass manche Aspekte über den Freundeskreis und seine öffentlichen Verbindungen zur MLPD nicht bekannt sind.

Erneut kamen wir wieder in direkte Berührung mit dem Freundeskreis, als am 15. Juni 2023 das Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen von Menschen aus Ellwangen in Baden-Württemberg verhandelte. Die hatten sich gegen Grundrechtsverletzungen in der dortigen Aufnahmeeinrichtung, unter anderem im Zuge der bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzien in 2018, gewehrt. Leider war einer der Anwälte von der MLPD, auch der Freundeskreis war damit am 15. Juni 2023 zugegen. Auch einer der Kläger ist MLPD-Mitglied und wird im Impressum des Freundeskreises aufgeführt – ein Beleg für die auch personellen Verknüpfungen zwischen MLPD und Freundeskreis. Diesmal konnten wir die Demonstration nicht „kapern“, da MLPD und Freundeskreis konfrontativ und mit offenen Karten spielten, um ihren Anteil an den Verfahren für sich zu reklamieren. Stattdessen hatten wir eine parallele Kundgebung in Abstimmung mit Aktion Bleiberecht – der lokalen Initiative aus Baden-Württemberg, die die Kläger:innen begleitete, und PRO ASYL – angemeldet. Dass wir auf unserer Kundgebung keine MLPD-Fahnen sehen wollten, beeindruckte zumindest einen ihrer Fahnenträger in keiner Weise.

Zurück zu unserem Anliegen: seid vorsichtig, wenn ihr von Aktivitäten des Freundeskreises hört. Sie agieren schamlos und konfrontativ, respektieren nicht das Verbot von Parteifahnen und sind, zu guter Letzt, Stalinist:innen mit einer Auffassung von Kommunismus, die antiemanzipatorisch ist und aus den Fehlern im Namen kommunistischer und sozialistischer Ideen nichts gelernt hat. Abgrenzung gehört für linke, emanzipatorische, progressive Kräfte dazu! Wenn geflüchtete Menschen euch von ihrer Mitgliedschaft im Freundeskreis erzählen und diese verteidigen, dann soll das auch respektiert werden. Doch müssen sich Respekt und deutliche Abgrenzung nicht gegenseitig widersprechen.

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Polizeilicher Ausnahmezustand, Grundrechtseinschränkungen & Kriminalisierung: Hearing zu den Demos um das Urteil im Antifa Ost – Verfahren: Am 7. Juli 18:00 im Werk2, Leipzig

/ 2 Kommentare / Allgemein, linXXnet, Neues

Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von Grundrechtseinschränkungen, Polizeigewalt, Agieren von Justizbehörden und den rahmenden politischen Diskurs richten.
In Form eines Hearings werden die Erfahrungen verschiedener Sprecher*innen mit Ereignissen aus dieser Woche und des Publikums als Reflexions- und Diskussionsforum gebündelt.
Dabei werden die Ereignisse chronologisch behandelt, angefangen mit dem Antifa Ost Prozess, der Allgemeinverfügung, den Verboten von Demonstrationen, dem Zustandekommen des Kessels und den Bedingungen für die von der Polizei festgehaltenen Menschen.  Ebenso wird es um die Folgen der Repression gehen und schlussendlich sollen die Ereignisse in einen politischen Kontext eingeordnet werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung Erfahrungen und Aufarbeitungsstränge zusammenbringen und der Frage nachgehen, ob die Ereignisse in einen großen politischen Kontext – eine neue Kampagne gegen linke Politik – gesetzt werden müssen.
Eins ist sicher: Nur gemeinsam können wir gegen die angestrebte Deutungshoheit der Behörden über die Ereignisse dieser ersten Juni-Woche etwas entgegen setzen.

Veranstaltet vom linXXnet, mit Unterstützung des Grundrechtekomitee und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

am Freitag, 07.07.2023, Leipzig, Werk2 Halle A um 18:00, Einlass ab 17:00

Inputs: 

– Urteil im Antifa-Ost-Prozess als Anlass der Proteste (Rita Belter, Rechtsanwältin)

– Demonstrationsverbote – Grundrechtseinschränkungen (Jonathan Schramm Volljurist, Doktorand)

– Polizeieinsatz und Polizeistrategie (Marco Böhme, Mitglied des Landtages)

– Situation im Polizeikessel und juristische Folgen (Eltern gegen Polizeigewalt, Demosanis, Rechtsanwalt Christian Mucha)

– Inhaftierungen am Tag X und Justizhandeln (Max Malkus, Rechtsanwalt)

– Politische Einordnung: Drift ins Autoritäre? (Thorsten Mense, Autor)

Zwischendurch stellen sich Initiativen vor, die im Kontext der Aufarbeitung aktiv sind.

Moderation: Jule und Juli (linXXnet)

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Zuflucht Europa statt Festung EU! | Refuge Europe, not Fortress EU

/ Ein Kommentar / Allgemein, linXXnet
+++ENGLISH, ARABIC, FARSI, UKRAINIAN BELOW+++ENGLISCH, ARABISCH, FARSI, UKRAINISCH UNTEN+++
Das, was vielerorts in Europa und an seinen Außengrenzen geschieht, soll nun in Gesetzesform gegossen werden. Wenn es nach den Regierungen der EU-Mitgliedsländer geht, wird die systematische Entrechtung, die Inhaftierung bis zu drei Monate, das Ignorieren von Schutzgesuchen und die Abschiebung von Schutzsuchenden in Länder, die sie nie zuvor gesehen haben, zu EU-Recht. Das haben die Regierungen, versammelt im Europäischen Rat, nun beschlossen, tatkräftig unterstützt von der EU-Kommission. Nach der Einigung kann allein das Europäische Parlament verhindern, dass das Asylrecht in der EU abgeschafft wird.
Wir akzeptieren nicht, dass Recht fundamental verschoben werden soll, dort wo es rechte, rechtsradikale, faschistische Akteur:innen sehen wollen. Wir sind wütend, dass es gerade die deutsche Bundesregierung mit ihrer Beteiligung der SPD und den Grünen nicht schafft, dem ganzen Vorhaben von Vornherein einen Riegel vorzuschieben. Wir sind die wehleidigen Töne leid, die vorgeben, dass es notwendig sei, Europa zur Festung auszubauen.
Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, treffen wir uns 18 Uhr auf dem Floßplatz. Wir ziehen weiter am Bundesverwaltungsgericht und Innenstadt vorbei über die Rosa-Luxemburg-Straße zum Rabet-Park. Wir werden neben dem Bundesverwaltungsgericht die Parteibüros von Grünen und SPD passieren und sie dort auffordern, das Vorhaben zu stoppen. 
Was in der Debatte ganz deutlich werden muss: es braucht keiner Verhandlungen, ob ausschließlich unbegleitete Minderjährige von den Regelungen ausgeschlossen werden sollen oder nicht doch auch Familien. Derlei Verhandlungen sind humanitäre Feigenblätter! Es braucht einen fundamentalen Wechsel in der EU-Asylpolitik! Die Blaupause dafür ist gelegt. Selbiger Europäischer Rat aus EU-Regierungen hat eine humanitäre und adäquate Lösung für eine Fluchtbewegung beschlossen. Das ist ein wenig mehr als ein Jahr her und betraf die aus der Ukraine Fliehenden. Sie genießen heute temporären Schutz und sind im Besitz ihrer Grundrechte. So, wie das sein soll und muss!
Anstatt aus dieser positiven Erfahrung zu lernen, soll das schon heute so desaströs funktionierende, alle Beteiligten frustrierende und Betroffene zerstörende EU-Asylsystem noch weiter ausgebaut werden.
Zeigt den Steigbügelhaltern rechter Abschottungspolitik, was Solidarität ist!
Aufruf bisher von linXXnet, SDS Leipzig, Protest LEJ, Space Leipzig, Prisma Leipzig.

ما يحدث في العديد من الأماكن في أوروبا وعلى حدودها الخارجية هو الآن على وشك أن يصبح قانونًا. إذا كان لحكومات الدول الأعضاء في الاتحاد الأوروبي طريقها ، فإن الحرمان المنهجي من الحقوق ، والاحتجاز لمدة تصل إلى ثلاثة أشهر ، وتجاهل طلبات الحماية ، وترحيل طالبي الحماية إلى دول لم يسبق لهم رؤيتها من قبل سيصبح قانونًا في الاتحاد الأوروبي. هذا ما قررته الآن الحكومات المجتمعة في المجلس الأوروبي ، بدعم نشط من مفوضية الاتحاد الأوروبي. بعد الاتفاق ، يمكن للبرلمان الأوروبي فقط منع إلغاء حق اللجوء في الاتحاد الأوروبي.

نحن لا نقبل أن يتم تحويل القانون بشكل أساسي إلى حيث تريد الجهات الفاعلة اليمينية واليمينية الراديكالية والفاشية رؤيته. نحن غاضبون من أن الحكومة الألمانية بمشاركتها في الحزب الاشتراكي الديمقراطي والخضر لا تنجح في وضع حد للمشروع بأكمله منذ البداية. لقد سئمنا النغمات الصاخبة التي تتظاهر بضرورة تحويل أوروبا إلى حصن.

 

في 20 يونيو ، اليوم العالمي للاجئين ، سنلتقي في الساعة 6 مساءً. في Floßplatz. سوف نسير عبر المحكمة الإدارية الفيدرالية ووسط المدينة عبر Rosa-Luxemburg-Straße إلى Rabet park. بجانب المحكمة الإدارية الاتحادية ، سنمر بمكاتب حزب الخضر والحزب الاشتراكي الديمقراطي ، حيث سنطالبهم بإيقاف المشروع.

ما يجب توضيحه في المناقشة هو أنه لا توجد حاجة لإجراء مفاوضات حول ما إذا كان يجب استبعاد القصر غير المصحوبين فقط من اللوائح أو ما إذا كان ينبغي استبعاد العائلات أيضًا. مثل هذه المفاوضات هي أوراق تين إنسانية! هناك حاجة إلى تغيير جذري في سياسة اللجوء في الاتحاد الأوروبي! تم وضع مخطط لذلك. قرر نفس المجلس الأوروبي لحكومات الاتحاد الأوروبي حلًا إنسانيًا ومناسبًا لحركة اللاجئين. كان هذا قبل أكثر من عام بقليل وكان مصدر قلق للفرار من أوكرانيا. إنهم يتمتعون اليوم بحماية مؤقتة ويتمتعون بحقوقهم الأساسية. كما ينبغي ويجب أن يكون!

بدلاً من التعلم من هذه التجربة الإيجابية ، فإن نظام اللجوء في الاتحاد الأوروبي ، الذي يعمل بالفعل بشكل كارثي ، مما يحبط كل المعنيين ويدمر المتضررين ، سيتم توسيعه بشكل أكبر.

أظهروا لحاملي ركاب السياسات اليمينية الانعزالية ما هو التضامن!

اتصل الآن عن طريق linXXnet و SDS Leipzig و Protest LEJ

آنچه در بسیاری از نقاط اروپا و در مرزهای خارجی آن اتفاق می‌افتد، اکنون باید به قانون تبدیل شود. اگر دولت‌های کشورهای عضو اتحادیه اروپا راه خود را داشته باشند، سلب حق رای سیستماتیک، حبس تا سه ماه، نادیده گرفتن درخواست‌های حمایت و اخراج کسانی که به دنبال حمایت هستند به کشورهایی که قبلاً هرگز ندیده‌اند، به قانون اتحادیه اروپا تبدیل می‌شود. این همان چیزی است که دولت‌ها که در شورای اروپا جمع‌آوری شده‌اند، اکنون تصمیم گرفته‌اند که فعالانه توسط کمیسیون اتحادیه اروپا حمایت می‌شود. پس از توافق، تنها پارلمان اروپا می تواند از لغو حق پناهندگی در اتحادیه اروپا جلوگیری کند.
ما نمی پذیریم که قانون باید اساساً به جایی منتقل شود که بازیگران راستگراهای افراطی و فاشیست می خواهند آن را ببینند. ما خشمگین هستیم که به ویژه دولت فدرال آلمان، با مشارکت SPD و جذب سبزها، قادر به توقف کل پروژه از همان ابتدا نیست. ما از لحن های خود ترحم آمیز که وانمود می کنند لازم است اروپا را تقویت کنیم، خسته شده ایم.
در 20 ژوئن، روز جهانی پناهندگان، ساعت 6 بعد از ظهر در Floßplatz ملاقات خواهیم کرد. از دادگاه اداری فدرال و مرکز شهر از طریق جاده Rosa-Luxemburg-Strasse به طرف Rabet Park می گذریم.
ما از دفاتر حزب سبزها و SPD در کنار دادگاه اداری فدرال عبور می کنیم و از آنها می خواهیم که پروژه را متوقف کنند. آنچه در بحث باید کاملاً مشخص شود: نیازی به مذاکره در مورد اینکه آیا فقط خردسالان بدون همراه باید از مقررات خارج شوند یا خانواده ها نیز باید حذف شوند، وجود ندارد. چنین مذاکراتی برگ انجیر بشردوستانه است! تغییر اساسی در سیاست پناهندگی اتحادیه اروپا لازم است! طرح اولیه برای این کار گذاشته شده است.
همان شورای اروپایی دولت های اتحادیه اروپا در مورد یک راه حل بشردوستانه و کافی برای جنبش پناهندگان تصمیم گرفته است. این کمی بیش از یک سال پیش بود و بر کسانی که از اوکراین فرار می کردند تأثیر گذاشت. امروزه آنها از حمایت موقت برخوردارند و حقوق اساسی خود را در اختیار دارند. همانطور که باید باشد! به جای درس گرفتن از این تجربه مثبت،
سیستم پناهندگی اتحادیه اروپا، که در حال حاضر به طرز فاجعه باری کار می کند و همه دست اندرکاران را ناامید و نابود می کند، باید حتی بیشتر گسترش یابد. به رکاب داران سیاست انزوای جناح راستگرا نشان دهید که همبستگی چیست!
Європа-притулок, а не Європа-фортеця
Те, що вже відбувається в багатьох місцях Європи та на її зовнішніх кордонах, ось-ось стане законодавчо закріпленим. Якщо уряди країн-членів ЄС доб’ються свого, систематичне позбавлення прав, затримання на строк до трьох місяців, ігнорування прохань про захист і депортація шукачів захисту в країни, яких вони ніколи не бачили, стануть законом ЄС. Саме так вирішили уряди, що зібралися в Європейській Раді, за активної підтримки Європейської Комісії. Після підписання угоди лише Європейський парламент може перешкодити скасуванню права на притулок в ЄС.
Ми не згодні з тим, що право має бути фундаментально зміщене туди, де його хочуть бачити праві, праворадикальні, фашистські актори. Ми обурені тим, що німецький уряд за участю СДПН і “зелених” не спромігся зупинити весь цей проект від самого початку. Ми втомилися від плаксивих тонів, які вдають, що необхідно перетворити Європу на фортецю.
20 червня, у Всесвітній день біженців, ми зустрінемося о 18:00 на площі Флоссплатц. Ми пройдемо повз Федеральний адміністративний суд і центр міста через вулицю Рози Люксембург до парку Рабет. Поруч з Федеральним адміністративним судом ми пройдемо повз партійні офіси Зелених і СДПН, де закликатимемо їх зупинити проект.
Під час дебатів необхідно чітко заявити, що не потрібно вести переговори про те, чи слід виключити з правил лише неповнолітніх без супроводу дорослих, чи також і сім’ї. Такі переговори є гуманітарним прикриттям. Такі переговори – це гуманітарне фігове листя! Необхідна фундаментальна зміна політики ЄС у сфері притулку! Основа для цього вже закладена. Та ж Європейська Рада урядів ЄС прийняла рішення про гуманне і адекватне рішення щодо руху біженців. Це було трохи більше року тому і стосувалося тих, хто тікав з України. Сьогодні вони користуються тимчасовим захистом і володіють своїми основними правами. Так має бути і так повинно бути!
Замість того, щоб вчитися на цьому позитивному досвіді, система притулку ЄС, яка вже функціонує так катастрофічно, розчаровуючи всіх учасників і знищуючи тих, кого вона зачіпає, планується ще більше розширити.
Покажіть прихильникам правої ізоляціоністської політики, що таке солідарність!
Заклик від linXXnet, SDS Leipzig та Protest LEJ, Space Leipzig
Refuge Europe, not Fortress EU
What is happening in many places in Europe and at its external borders already is now about to be put into law. If the governments of EU member states have their way, systematic deprivation of rights, detention for up to three months, ignoring requests for protection, and deportation of protection seekers to countries they have never seen before will become EU law. This is what the governments, gathered in the European Council, have now decided, actively supported by the EU Commission. After the agreement, only the European Parliament can prevent the right to asylum from being abolished in the EU.
We do not accept that law should be fundamentally shifted to where right-wing, radical right-wing, fascist actors want to see it. We are angry that the German government with its participation of the SPD and the Greens does not manage to put a stop to the whole project from the beginning. We are tired of the whiny tones that pretend that it is necessary to turn Europe into a fortress.
On June 20, World Refugee Day, we will meet at 6 p.m. at Floßplatz. We will march past the Federal Administrative Court and the city center via Rosa-Luxemburg-Strasse to Rabet Park. Next to the Federal Administrative Court, we will pass the party offices of the Greens and the SPD, where we will call on them to stop the project. 
What must be made very clear in the debate is that there is no need for negotiations on whether solely unaccompanied minors should be excluded from the regulations or whether families should be excluded too. Such negotiations are humanitarian fig leaves! A fundamental change in EU asylum policy is needed! The blueprint for this has been laid. The same European Council of EU governments has decided on a humanitarian and adequate solution for a refugee movement. This was a little more than a year ago and concerned those fleeing from Ukraine. Today they enjoy temporary protection and are in possession of their fundamental rights. As it should and must be!
Instead of learning from this positive experience, the EU asylum system, which is already functioning so disastrously, frustrating everyone involved and destroying those affected, is to be expanded even further.
Show the stirrup holders of right-wing isolationist policies what solidarity is!
Call for now by linXXnet, SDS Leipzig and Protest LEJ, Space Leipzig, Prisma Leipzig

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