Der russische Krieg in der Ukraine

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht nun über 2 Jahre, am Morgen des 24. Februar 2022 hörte man in Kyjiv die ersten Explosionen.
Wir haben Artjom aus Dresden zu Gast, er ist dort Mitglied der Linken und im Stadtvorstand. Mit ihm reden wir über den Status Quo und internationale Solidarität.

Links:

https://www.instagram.com/radicalaidforce/?hl=de
https://www.solidaritycollectives.org/en/main-page-english/ 
https://rev.org.ua/sotsialnyi-rukh-who-we-are/

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Was geht: Organisierung gegen Verdrängung im Leipziger Osten

Der Leipziger Osten, insbesondere die Eisenbahnstraße, hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Verschiedene Gruppen und Initiativen haben Gestaltungsräume geschaffen, wo Leute sich politisch organisieren oder einfach ohne irgendwelche Tauschlogiken zusammen kommen können und so das Viertel geprägt. Immer öfter müssen diese Räume nun aufgegeben werden, das Viertel ist für Immobilienkonzere attraktiv geworden. Ihnen wird gekündigt oder die Mieten werden schlichtweg zu hoch. Räume, die in den letzten Jahren weichen mussten, sind u.a. das Trautmann, Radsfatz, Japanische Haus oder Anfang des Jahres erst das Ery. Aus dieser Krise heraus hat sich die Initiative Lauter

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Don’t hate the player

Am frühen Morgen des 13.02.2024 brannte es an einem Mehrfamilienhaus in der Meusdorfer Staße in Leipzig-Connewitz. Mehr als 30 Bewohner*innen des Mehrfamilienhauses mussten aufgrund der Größe des Brandes evakuiert werden. Die Brandursache sollen brennende Mülltonnen gewesen sein, die am Haus standen. Das Feuer griff später auf das Wohnhaus über, eine Wohnung im Erdgeschoss ist nach dem Brand unbewohnbar. Wir sind solidarisch mit den Hausbewohner*innen. Ein Brand im eigenen Wohnhaus oder sogar der eigenen Wohnung kann lebensbedrohlich sein und traumatisierende Auswirkungen haben. Auch wenn bisher nicht bekannt ist, ob und welche Intention hinter dem Brand steckt,

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Was geht: Verdrängung im Osten

Die Eisenbahnstraße 97 ist ein Haus in dem rund 30 Menschen seit Jahren leben, unten im Erdgeschoss das Goldhorn Barbetrieb hat und im soziokulturellen Zentrum Con Han Hop verschiedene Veranstaltungen und kostenlose Deutschkurse stattfinden. Jetzt droht der Hausgemeinschaft Entmietung durch einen neuen potenziellen Eigentümer. Eine Hoffnung ist jetzt noch, dass das Haus irgendwie durch eine Genossenschaft gekauft werden kann. Unterschreibt doch die Petition des Hauses. Ihr könnt der Hausgemeinschaft @E97_bleibt auch schreiben, wenn ihr euch zu Mietkämpfen vernetzen und organisieren wollt.

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Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz

Kundgebung zur Urteilsverkündung am Donnerstag, 25. Januar 2024, 13:00 Simsonplatz, Leipzig Am 25. Januar verkündet der Sächsische Verfassungsgerichtshof nach viereinhalb Jahren das Urteil zur abstrakten Normenkontrolle des sächsischen Polizeigesetzes. Entscheidenden Einwänden der Kläger*innen – die Linksfraktion und die grüne Fraktion im Landtag – wird das Gericht wohl folgen und die Regierung zu einer Überarbeitung verdonnern. Das aktuell geltende Polizeigesetz, noch von der damaligen CDU/ SPD-Regierung verabschiedet, ist mit umfangreichen Befugniserweiterungen für die Polizei ausgestattet worden. Diese Erweiterungen bedeuten zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen und ein weiterer Ausbau des autoritären

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